Berlin (dpa) – Der Bilanzskandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard kostet den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, nach wechsendem Druck den Job.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit: «Die geplante organisatorische Reform der Bafin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang.» Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.

Scholz kündigte an, dass in der nächsten Woche die Ergebnisse einer Untersuchung der Bafin dazu präsentiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersteht dem Finanzministerium.

Das Ministerium und Hufeld hatten der Mitteilung zufolge am Freitag in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert. Man sei «einvernehmlich» zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Bafin-Spitze geben sollte. Scholz bedankte sich «ausdrücklich bei Felix Hufeld für sein großes Engagement an der Spitze der Bafin in den vergangenen acht Jahren. Er hat die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht.»

Hufeld erklärte: «Ich habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, an der Spitze der Bafin wirken dürfen.» Die Bafin habe sich dabei signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen. «Nun gilt es, weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche.»

Wirecard aus der Nähe von München galt jahrelang als aufstrebendes Fintech-Unternehmen und war zwischenzeitlich sogar in den Dax aufgerückt. Allerdings wies Wirecard nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft seit 2015 Scheingewinne in Milliardenhöhe aus, ohne dass Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer etwas bemerkten. In dem Zusammenhang gab es auch Geldwäsche-Vorwürfe. Wirecard hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Der Jurist Hufeld (59), der die Bafin seit März 2015 führte, hatte die Vorgänge rund um Wirecard als «Schande» bezeichnet und von der «entsetzlichsten Situation» gesprochen, in der er jemals einen Konzern in der ersten deutschen Börsenliga gesehen habe. Der Bafin-Chef hatte sich zugleich selbstkritisch zur Rolle der Aufsicht geäußert: «Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert.»

Zum Wirecard-Skandal wurde auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt. FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Freitag: «Der Rückzug von Felix Hufeld war unvermeidbar.» Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard seien der Grund. Die Bafin habe nun die Chance, sich mit tiefgreifenden Reformen Autorität und Vertrauen zurück zu erarbeiten.

SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, er begrüße die Entscheidung von Scholz. Ein personeller Neuanfang an der Spitze der Bafin sei auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen.

Formal war die Bafin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank AG. Darüber hinaus habe die Finanzaufsicht begrenzte Handlungsmöglichkeiten, hatte Hufeld bei einer Konferenz erklärt. Technologiedienstleister und Technologieunternehmen, die keine Finanzinstitute seien und nicht von Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt würden, verschmölzen immer mehr mit Bankdienstleistungen und Bankinstituten.

Die Finanzaufsicht prüft seit Monaten private Börsengeschäfte ihrer Mitarbeiter, bei denen der Wirecard-Aktienkurs eine Rolle spielte. Die Bafin hatte einen ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts des Insiderhandels angezeigt. Im Raum steht der Vorwurf, er könnte Insiderwissen genutzt haben, um mit Wirecard-Papieren Geschäfte zu machen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz Bafin – mit 2722 Beschäftigten (Stand Ende 2019) vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Bonn und unterhält eine Dependance am Finanzplatz Frankfurt.



Source link

Von Veritatis