30. Jänner 2021 / 10:55


Aussage von Wiens Polizeipräsidenten nährt Gerücht um Willkür der Demo-Untersagung

Eine Twitter-Meldung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bringt jetzt Wiens Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl unter Druck.

Abstandsregel kein Grund für Auflösung der Versammlung

Pürstl sagte beim „Black-Lives-Matter“-Protest mit angeblich 50.000 Teilnehmern in der Corona-Zeit gegenüber dem Standard, dass zwar die Abstandsregel von einem Meter im öffentlichen Raum gelte. Im Fall einer genehmigten Demonstration mit 50.000 Teilnehmern sei das aber eine Verwaltungsübertretung, die die Versammlung mit sich bringe – ähnlich wie das Betreten der Fahrbahn –, und daher kein Grund, die Versammlung aufzulösen.

Genaus das aber soll ein wesentliches Argument gewesen sein, weshalb es zur Untersagung der regierungskritischen Demonstrationen am morgigen Sonntag in Wien kam.

Musste Pürstl auf Befehl Nehammers handeln?

Das macht jetzt, nach der Demo-Untersagung der Landespolizeidirektion Wien, nicht nur „nachdenklich“, wie es Norbert Hofer auf Twitter ausdrückt, sondern nährt den Verdacht des willkürlichen Vorgehens der Polizeibehörde. Noch mehr bekommt man den Eindruck, dass Pürstl den Anordnungen seines Chefs, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, Folge leisten musste.

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Von Veritatis