Bild Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Von Bundesministerium für FinanzenMinisterrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link; Bild Polizei und Bildkomposition: Info-DIREKT

Innenminister Nehammers politische Einmischung in die Arbeit der Polizei führte bei den regierungskritischen Protesten am Sonntag in Wien zu chaotischen Zuständen innerhalb der Polizei. 

Hier die Einschätzungen eines Sicherheitsexperten, der jahrelang selbst bei der Polizei seinen Dienst tat

Die Verantwortung für nachstehend beschriebene Zustände trägt Innenminister Karl Nehammer, der mutmaßlich hohen Druck auf die Landespolizeidirektion Wien ausübte und so in die Einsatzplanung eingriff und bewährte Polizeistrategien und -taktiken verunmöglichte. Dadurch wurden Polizisten und Demonstranten unnötigen Gefahren ausgesetzt.


Regierungskritiker formieren Demozug / Polizei bildet Kessel

Trotz massiven Auftretens und offensiver Kontrolltätigkeit der Polizei kam es zu sehr starkem Zustrom zu den ursprünglichen Veranstaltungsorten Maria-Theresien-Platz und Heldenplatz. Dieser gipfelte in einer Inanspruchnahme der Ringstraße durch den nun spontan gebildeten Demozug. Nach relativ kurzer Zeit wurde die Versammlung für aufgelöst erklärt und es gab Anweisung den Ort zu verlassen. Gleichzeitig wurde ein großer Polizei-Kessel gebildet.

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Eskalationsstrategie

Greiftrupps, unter anderem von WEGA Kräften, begannen aus dem Kessel einzelne Personen abzugreifen. Da von diesen Amtshandlungen hauptsächlich völlig friedliche, meist ältere Menschen und Frauen betroffen waren, die weit weg von der Polizei standen, wurde die Stimmung im Kessel deutlich aufgeheizt. Beim Dokumentieren dieser Vorgänge wurden auch mehrere Journalisten an ihrer Arbeit gehindert und teilweise von der Polizei abgeführt.

In diesem Video sieht man beispielweise, wie Info-DIREKT-Chefredakteur Scharfmüller von der Polizei abgeführt wird:

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Demonstranten stellten sich schützend vor Polizei

Diese Vorgehensweise der Polizei, einzelne Demonstranten aus der Menge zu holen, wurde nach einiger Zeit wieder eingestellt. Dafür kommen drei Gründe in Frage:

  1. Die Demonstranten ließen sich in großer Masse nicht aufstacheln, sondern wichen einfach weiter zurück. Die Demo-Teilnehmer ließen sich jedoch von den Maßnahmen auch nicht so einschüchtern, dass sie den Platz verlassen hätten. Zumal ihnen das nach Berichten auch gar nicht ermöglicht wurde.
  2. Bemerkenswert war auch, dass Demonstrationsteilnehmer beruhigend einwirkten und sich „schützend“ vor die Sperrkette aus Polizisten stellten. Einige appellierten auch immer wieder an das Gewissen der Polizisten.
  3. Die Greiftrupps sind eigentlich dafür bestimmt Rädelsführer und Straftäter aus Antifa-Demos und Hooligan-Gruppen herauszuziehen. Manch ein Polizist wird sich selbst gefragt haben, ob es wirklich verhältnismäßig ist, friedliche Menschen mit einer derartigen Härte zu behandeln. Es könnte gut sein, dass die Umsetzung einiger Befehle deshalb manchmal etwas länger dauerte und schlussendlich komplett eingestellt wurde.

Hier ein Video, in dem man sieht, wie der bekannte Regierungskritiker Thomas Schaurecker erfolgreich auf die Demonstranten einwirkt, friedlich zu bleiben:

Ordungsdiensteinheit falsch eingesetzt

Auf der Südostseite des Kunsthistorischen Museums im Bereich der Babenbergerstraße war die Sperrkette anfänglich nur durch die „Ordnungsdiensteinheit“, ODE, gebildet. Diese sollte eigentlich vor allem in der Dialogphase zum Einsatz kommen. In einer Sperrkette zu einem Kessel waren sie jedenfalls falsch eingesetzt. Mit zunehmender Dauer, wachsender Teilnehmerzahl und Zustrom außerhalb des Kessels begann die Polizei die Initiative zu verlieren.

Von Demonstranten umschlossene Polizei

Die Verstärkung und später vollständige Besetzung dieser Kette am Ring bei der Babenbergerstraße durch „Einsatzeinheit (EE) Burgenland“ und Wiener Bereitschaftseinheit mit Herauslösen der „ODE“ und Besetzen der Flanke am Gehsteig durch diese konnte den endgültigen, friedlichen Ausbruch aus dem Kessel nicht mehr verhindern.


Am Ende des nachstehenden Videos sieht man ganz gut mit welch friedlichem Mittel die Demonstranten die Polizei zur Aufgabe zwangen. Sie reichten sich über die dünnbesetze Polizeikette hinweg einfach die Hände.

Lähmte politische Einflussnahme die Polizei?

Dass dies möglich war, lag vermutlich auch daran, dass die Kommandanten am Sonntag unter hohem politischen Druck eher keine eigenständigen Entscheidungen trafen, sondern immer erst Rücksprache mit dem Einsatzkommando hielten und dieses mit Polizeipräsident Prüstl. Vermutlich hatte jedoch auch dieser, aufgrund der möglichen Einmischung des Innenministeriums, auch selbst nicht alle Fäden alleine in der Hand. Es ist also den friedlichen Demonstranten und den besonnenen Polizisten in der unterbesetzten Polizeikette zu verdanken, dass die Situation in diesem Bereich nicht eskaliert ist.

Sieg für Regierungskritiker

Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass die Polizei die friedlichen Proteste weder verhindern noch auflösen konnte. Für die nächsten Stunden bestimmten die Demonstranten den Ablauf. Die Polizei beschränkte sich lediglich auf die Begleitung des friedlichen Demozugs durch die Straßen Wiens.

Mit dem am Abend einsetzenden natürlichen Abstrom vieler Teilnehmer konnte die Polizei sich darauf einrichten wieder aktiv einzuschreiten. Dies geschah dann auch wieder mit Übergriffen gegen abströmende Kleingruppen.

Niederlage für Kurz / Blamage für Nehammer

An den Bildern vom Nachmittag und dem generellen Ausgang dieses Tages änderte das nichts mehr. Hätte zumindest die Ersatz-Kundgebung der FPÖ am Maria-Theresien-Platz stattfinden dürfen, wäre wohl alles in geregelten Bahnen gelaufen. Das wollten Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer jedoch offenbar nicht. So wurde der 31. Jänner 2021 zu einer weiteren Blamage für den erfolglosesten Innenmininster aller Zeiten, Karl Nehammer.



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Von Veritatis