Die Bundesregierung und die Behörden der Bundesregierung sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Expertise der einzelnen Häuser mit insgesamt tausenden von Mitarbeitern für ihre Probleme zu nutzen. Die Regierung kauft in den verschiedenen Ressorts offenbar zunehmend und gerne Berater ein. Dies hatte einst die Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, bereits exemplarisch im Beschaffungswesen vorexerziert. Nun liegen die Zahlen über die jüngste Verwaltungspraxis der anderen Ministerien vor. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach gab die Regierung in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres insgesamt 344,3 Millionen Euro für externe Berater aus.

Das Innenministerium von Horst Seehofer zeigte sich den Beratern gegenüber dabei besonders offen. 128,3 Millionen Euro hoch ist die Rechnung für die ersten drei Quartale. Das Finanzministerium, geführt von Olaf Scholz, kommt auf einen Berater-Betrag in Höhe von 72,4 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium, geführt von Jens Spahn wie auch das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gaben jeweils gut 30 Millionen Euro für die externe Beratung aus, zeigt die Antwort einer Anfrage von Matthias Höhn von der Fraktion der „Linken“ im Bundestag.

Viele Verträge nicht öffentlich

Die Anfragen sind unabdingbar, weil zahlreiche Verträge nicht veröffentlicht werden. Diesen Umstand nennt Höhn „Verschleierung“ zuungunsten der Parlamentarier in Berlin. Die müssen immerhin die Aktivitäten der Regierung kontrollieren – und benötigen dafür Einsicht.

Die Kritik an den Ausgaben ist nicht neu. Vor inzwischen fast drei Jahren hat der Bundesrechnungshof die Auftragspraxis des Verteidigungsministeriums, damals unter Frau von der Leyen, angeprangert. Nahezu zwei Jahre lang arbeitete ein Untersuchugsausschuss sich daran ab, wie die Vergabe zu bewerten sei. Im Endeffekt hieß es: „(…) im Bundestag zahlreiche Rechtsbrüche nachgewiesen: Verstöße gegen das Vergaberecht, freie Hand bei der Vertragsgestaltung sowie satte Verdienste für im Ministerium bestens vernetzte Berater“. Bis dato hat sich an der Vergabepraxis offenbar wenig geändert. Der Linken-Abgeordnete Höhn erhielt auf eine erste Anfrage die Antwort, man habe im Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2020 nichts ausgegeben. Nach erneuter Anfrage korrigierte sich das Ministerium: Es waren gut 31,4 Millionen Euro.

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Von Veritatis