Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Manchmal hat man fast den Eindruck, dass jeder halbwegs angesagte Intellektuelle, sei es in Deutschland, Frankreich und natürlich in den Vereinigten Staaten, die Polarisierung in unseren westlichen Gesellschaften beklagt, um sich dann in eines der feindlichen Lager zu flüchten. Der Gedanke, die Polarisierung zu bekämpfen, wird gar nicht ernsthaft verfolgt.

Gemeint ist meist, die Feindschaft zwischen rechts und links, manchmal aber auch die schlichte Spannung zwischen Regierung und Opposition. Weniger explizit geht es um die Spannungen zwischen Armen und Reichen, obwohl die vermutlich die Ursache unserer gesellschaftlichen Spaltung ist. Manchmal geht es um das Misstrauen zwischen großen Teilen der Bevölkerung und der politischen Führung.

In Frankreich gibt es einen zugespitzten Konflikt zwischen der so genannten Meritokratie, also den gesellschaftlichen Gruppen, die von der Politik Macrons und seiner Vorgänger stark profitiert haben und denen, die sich als Volk bezeichnen (was die Profiteure gar nicht mehr tun), beispielsweise den Gelben Westen, die ganz überwiegend nicht profitieren und sich als „Underdogs“ erleben.

Noch deutlicher ist das in den USA, wo die Democrats nach der Ära Obama aus ihrem Himmelbett fielen, als plötzlich Trump die Wahl gewann. Trump gehört natürlich selbst zur amerikanischen Meritokratie, wenn man diesen Begriff auf die USA übertragen möchte, hat aber eine sehr starke Anhängerschaft im Rust-Belt und den Appalachen, um nur zwei traurige Regionen zu nennen, also dort, wo die „abgestürzte amerikanische Mittelschicht“ zuhause ist.

Zumindest für Frankreich und die USA muss man konstatieren, dass die Spaltung in der Gesellschaft ganz deutlich zwischen Gewinnern und Verlierern im materiellen Sinne besteht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Es mutet dabei seltsam an, dass nun die Democrats in Washington der Meinung sind, dass ausgerechnet ihr Präsident die Gesellschaft versöhnen könne.

Der Ansatz ist, ähnlich wie bei Obama, ein großzügigerer Sozialstaat, der den verarmten Amerikanern ihre Existenz erleichtern soll. Trump hat viele dieser Menschen dadurch erreicht, dass er ihnen wieder echte wirtschaftliche Chancen versprach, indem er die amerikanische Wirtschaft, auch mit den Mitteln eines brachialen, ökonomischen Egoismus, wieder stärkte. Make America great again (Maga), kam in der amerikanischen Mittelschicht gut an, besser, als von staatlicher Unterstützung zu leben.

Das ist nun vorerst Geschichte.

Macron hat ebenfalls auf die gesellschaftliche Versöhnung gesetzt und damit seinen Präsidentschaftswahlkampf gewonnen. Für jeden sollte es etwas geben. Für die, die sich bedroht fühlten, mehr Polizei, für die Wirtschaft mehr Anreize, für die Armen mehr Bildungschancen und für die Arbeitnehmer einen mäßig deregulierten Arbeitsmarkt, der mehr Chancen geboten hätte.

Es sieht aber schon seit Jahren nicht danach aus, dass Macron die Gesellschaft hinter sich versammeln kann, wohl aber einen Teil der Gesellschaft, der auch vorher schon von den Veränderungen der Globalisierung und zugleich von der extrem hohen Staatsquote Frankreichs profitiert hat.

Man bekommt den Eindruck, dass Macrons Programm wirkungslos geblieben ist, zumindest wenn man das Ohr an die französische Gesellschaft legt, wo von Unzufriedenheit bis zu ohnmächtiger Wut eher eine Negativspirale, mit noch stärkerer Polarisierung als zuvor, zu beobachten ist.

Und Deutschland?

Sieht es in Merkels Deutschland anders aus, oder ist es nur eine östlichere Variante des beispielhaft erwähnten amerikanischen und französischen Dilemmas?

Auch in Deutschland gibt es Gewinner und Verlierer, wenn auch in einem verhältnismäßig starken Sozialstaat mit hohen Ausgaben für diejenigen, die den Anschluss an die wirtschaftliche Prosperität verloren haben. Man kann durchaus die Hypothese riskieren, dass in Deutschland etwas anders ist, obwohl das Land mindestens genauso stark gespalten ist, wie die beiden anderen Länder, die hier als Benchmark herangezogen werden.

Statt rechtsstaatlicher Ordnung und Grenzschutz führten Aktivismus und mediale Willkür ins Chaos

Das hat die Polarisierung in Deutschland beispiellos verschärft.

Merkel hat damals die Seiten gewechselt und verließ die Union faktisch zu Gunsten eines linken gesellschaftlichen Bündnisses, das nun den Umbau des Landes zu einer Einwanderungsgesellschaft ganz offen betrieb und alle Widerstände als Nationalismus, Rassismus und irgendwie faschistisch brandmarkte. Die Opposition gegen diese Politik sollte faktisch ausgeschaltet werden und reagierte umso heftiger und radikaler (AfD), je mehr sie vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wurde.

Merkel hat sich ihre Machtbasis fortan im linken Lager gesucht und damit sogar die eigene Partei gespalten und ihre Wähler, die dachten, dass sie ein konservatives Programm wählen, übel betrogen.

Jetzt hat die Kanzlerin ein zweites Mal den Rechtsstaat ausgehebelt und die Gesellschaft ins Chaos gestürzt. Wieder war die Wirtschaft und ganz maßgeblich die Exportwirtschaft beteiligt. Wieder gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis mit fast denselben NGOs und Parteien, die zuvor die Migrationspolitik und jetzt die Corona-Politik der Kanzlerin stützten.

Fairerweise muss man sagen, dass es in der politischen Position, in der sich Deutschland im europäischen Umfeld sah, tatsächlich nur diese eine, wie die Kanzlerin jetzt zugab, „politische Grundsatzentscheidung“ im Umgang mit der Pandemie geben konnte. Deutschland musste die schweren Freiheitsbeschränkungen mit denen Italien begonnen hatte, die von Spanien übernommen wurden und dann auch in Frankreich eingeführt wurden, übernehmen.

Es gab politische keine andere Wahl, obwohl es gesellschaftlich und epidemiologisch einen wesentlich besseren Weg gegeben hätte. Den schwedischen Weg nämlich.

Mentale Entmachtung des Volkes ist entscheidender Faktor der Polarisierung

Es hat sich allerdings noch etwas anderes verändert, dass die Polarisierung nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der französischen und der amerikanischen massiv verstärkt: Aus dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse, ist, mit Hilfe korrumpierter Medien, das Misstrauen der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung geworden.

Auch wenn das wie ein Wortspiel klingt, hat es gewaltige Auswirkungen.

Der Unterschied, ob einer Regierung von der Bevölkerung das Misstrauen erklärt wird oder einer Bevölkerung von der Regierung, ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur!

Wir haben inzwischen die Situation, in der sich die politische Führung unseres Landes aufgeschwungen hat, der Bevölkerung nicht nur die moralische Eignung (Flüchtlingskrise), die politische Reife (Kampf gegen Rechts), sondern nun auch noch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung (Corona-Diktatur) abzusprechen.

Das sind die Zutaten, die man für einen Bürgerkrieg, Aufstände oder Revolten braucht, denn die Umkehrung der Demokratie, in der die Anführer das Volk und nicht das Volk die Anführer kontrollieren, ob bewusst oder unbewusst, ob aus elitärem Dünkel oder bösartigem Hass auf das Volk, ist nicht mehr und nicht weniger, als die Aufkündigung des bestehenden demokratischen Gesellschaftsvertrages.

Diese Brisanz ist den meisten Lesern von Adorno und Habermas wohl nicht ganz klar gewesen. Aber was sie gelesen haben, war die Vorwegnahme der Kündigung des demokratischen Gesellschaftsvertrages. Beide linke Philosophen waren vom Volk und erst recht vom Proletariat enttäuscht und haben daraufhin umständlich erklärt, warum das „revolutionäre Subjekt“ fortan in der linken, intellektuellen Elite und nicht im Proletariat zu suchen sei. Das war bereits die Vorwegnahme der Diktatur in den linken Köpfen, die wir nun in der Realität erleben müssen. Eine erleuchtete Elite beherrscht ein dummes und unreifes Volk mit starker Anfälligkeit für Populismus und Faschismus. Merkels Politik in der Kurzfassung.

Unbeantwortet bleibt hier noch die Frage, wie wir aus der gesellschaftlichen Polarisierung herauskommen?

Das geht nur über einen offenen Diskurs, der selbstverständlich von den Medien transportiert werden muss. Dabei müssen die Medien wieder eine unabhängige Position zur Politik einnehmen und bereit sein, sich kontrovers gegen die Regierung, aber auch gegeneinander zu stellen. Der Markt scheint derzeit zwischen den Medien aufgeteilt zu sein und so möchte niemand in das Fadenkreuz des anderen geraten. Aber genau das ist die Aufgabe der Medien. Harmoniesucht, wenn sie auf diese Weise fortgeführt wird, wird weiter den Eindruck der Korrumpiertheit wecken und die stille Übereinkunft, regierungsfreundlich zu „framen“, den lauten Vorwurf der „Lügenpresse“ einbringen.

Die Harmoniesucht der Medien, die angeblich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, verschärft die Polarisierung in der Bevölkerung und führt uns schlimmstenfalls in einen realen Bürgerkrieg, der in digitaler Form bereits stattfindet.

Die richtige Antwort auf diesen Krieg im Netz, ist mit Sicherheit nicht die, uns unser analoges Leben abzuschneiden. Genau das wird jetzt, während einer künstlich protrahierten allgemeinen Quarantäne, versucht und führt bei vielen zu ohnmächtiger Wut. Proteste dagegen gibt es inzwischen in ganz Europa und sie werden von Woche zu Woche heftiger!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt

Bild: fizkes/Shutterstock
Text: Gast 

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Von Veritatis