In einer programmatischen Rede hat US-Präsident Joe Biden die zukünftigen Schwerpunkte seiner Außenpolitik gesetzt. Wie zu erwarten geht es dabei vor allem um die Begegnung der angeblichen Bedrohung durch Russland und China.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington eine erste wichtige Rede zur Außenpolitik seines Landes gehalten. Darin verkündete er in unmissverständlichen Worten seinen Willen, gegenüber Russland und China einen konfrontativen Kurs zu verfolgen. Programmatisch verkündete er gleich zu Beginn seiner Rede:

“Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück.”

Die Diplomatie sei zurück im Zentrum der Außenpolitik der USA. Damit betonte er indirekt er eine Kehrtwende zur Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump, dem oft vorgeworfen wurde, sich nicht genügend für die weltweite Führungsrolle der USA einzusetzen. Biden versprach, die Allianzen seines Landes mit anderen Staaten zu “reparieren” und mit der Welt insgesamt zu interagieren. Anschließend widmete er sich der Frage, wozu die USA eine weltweite Führungsrolle beanspruchen sollte:

“Die amerikanische Führung (der Welt) muss diesem neuen Moment des voranschreitenden Autoritarismus, einschließlich der wachsenden Ambitionen Chinas, mit den USA zu rivalisieren, sowie die Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu schaden und zu stören, begegnen.”

Somit erwähnte er gleich in den ersten Minuten seiner Rede die angeblichen zwei Hauptrivalen der Vereinigten Staaten und setzte sich deutlich von seinem Vorgänger ab, dessen Motto “America first” lautete.

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Die USA müssten, so fuhr Biden in seiner Rede fort, sich den “sich beschleunigenden globalen Herausforderungen” stellen. Dazu zählte der 78-Jährige etwa die globale Pandemie und die Erderwärmung. Solche Herausforderungen ließen sich nur lösen, wenn Staaten zusammenarbeiten. Alleine könne man diese Probleme nicht überwinden. 

Als Anfangspunkt für einen solchen Ansatz nannte er eine Diplomatie, die in den von den USA am meisten geschätzten demokratischen Werten verwurzelt sei:

“Die Freiheit verteidigen…universelle Rechte hochhalten, die Rechtsstaatlichkeit respektieren und jeden Menschen mit Würde zu behandeln: Das ist das Erdungskabel unserer globalen Politik, unserer globalen Macht.”

Biden erklärte, dass viele dieser Werte in den letzten Jahre unter Druck gestanden hätten, was wieder als Anspielung auf die Amtszeit Trumps verstanden werden kann. Aber:

“Das amerikanische Volk wird aus diesem Moment stärker, entschlossener und besser ausgestattet, um die Welt zu einen, hervortreten für den Kampf zur Verteidigung der Demokratie.”

Anschließend sprach er zur Situation in Myanmar nach der Verhängung des Ausnahmezustandes seitens des Militärs. 

“Das burmesische Militär sollte die Macht aufgeben, das es ergriffen hat, die Anwälte, Aktivisten und Beamte freilassen, die es festgenommen hat, die Beschränkungen der Telekommunikation aufheben und von Gewalt absehen.”

Die USA würden mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Myanmar zu sichern und Konsequenzen für jene beschließen, die für die Vorgänge in Myanmar verantwortlich seien. Konkrete Maßnahmen nannte er in diesem Zusammenhang nicht.

Biden betonte, dass er seit seiner Amtseinführung am 20. Januar mit vielen der “engsten Freunde” der USA gesprochen hat. Konkret nannte er Kanada, Mexiko, Großbritannien, Deutschland, die NATO, Japan, Südkorea und Australien. Ziel seiner Kontaktaufnahme sei es gewesen, die “Gewohnheiten der Kooperation” wiederherzustellen. Auch wolle er die “Muskeln demokratischer Allianzen” erneut stärken, die in den letzten Jahren eingeschlafen seien.

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“Führung durch Diplomatie” bedeute auch, den “Gegnern” und “Konkurrenten” der USA “diplomatisch” zu begegnen, wo es im Interesse der USA sei. In diesem Kontext nannte er die Verlängerung des New-Start-Vertrages. Dabei betonte Biden:

“Gleichzeitig habe ich Präsident Putin klar gemacht in einer zu meinem Vorgänger sehr unterschiedlichen Art, dass die Tage, in denen die USA angesichts der aggressiven Aktionen Russlands wegsahen … vorüber sind.”

Als Beispiele dieser angeblichen feindseligen Handlungen nannte Biden die nie belegte, aber von Vertretern der Demokratischen Partei und anderen transatlantischen Kräften oft erhobenen Vorwürfe der russischen Einmischung in US-Wahlen, angebliche Cyberangriffe und die “Vergiftung seiner Bürger”. Er warnte unmissverständlich:

“Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere Kerninteressen und unser Volk zu schützen.”

Die USA würden bei der Handhabung Russlands effektiver sein, wenn es mit anderen Staaten zusammenarbeitet.

Die erst vor kurzem verhängte Gefängnisstrafe gegen den russischen Politaktivisten und Blogger Alexej Nawalny nannte der Präsident “politisch motiviert”. Biden erklärte, dass Nawalny unter der russischen Verfassung bestimmte Rechte genieße. Nawalny sei ins Fadenkreuz geraten, da er die Korruption aufgedeckt habe.

“Er sollte sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden.”

Biden versprach auch, die Herausforderung für den Wohlstand, die Sicherheit und die demokratischen Werte der USA durch den “ernsthaftesten Konkurrenten”, nämlich China, “direkt” zu begegnen.

“Wir werden den wirtschaftlichen Missbräuchen Chinas entgegentreten. Wir werden seine aggressiven … Aktionen kontern.”

Er sprach davon, dass China die Menschenrechte angreife. Die Biden-Regierung werde aber auch bereit sein, mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse der USA liege.

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Von Veritatis