Einführung

Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.

Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!

Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.

Die großen Finanzgruppen beherrschen das Wirtschaftsgeschehen und bestimmen die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Weltweit.

Obwohl immer wieder behauptet wird, wir hätten eine Marktwirtschaft und der Wettbewerb müsse geschützt werden, haben wir es inzwischen in zentralen Bereichen mit Monopolen zu tun: mit Microsoft, mit Amazon, mit Facebook, mit marktbeherrschenden Wohnungsgesellschaften.

Unsere Parteien sind demokratische Institutionen? Sie sind dank Grundgesetz beauftragt, an der Willensbildung mitzuwirken. Doch wir müssen feststellen, dass heute kaum noch Menschen in die Parteien gehen, um dort etwas zu gestalten, um die Welt zu verbessern. Karrieristen bestimmen das Geschehen. Unsere Parteien sind durchsetzt von Lobbyisten. Unsere Parteien sind durchsetzt von Einflussagenten.

Und unsere Medien? Hochkonzentriert. Regionale Monopole und Oligopole. Kaputter umgedrehter öffentlich-rechtlicher Rundfunk – mit Ausnahmen. Miserabler kommerzieller Rundfunk. Auf Anpassung ans konservative Milieu getrimmte Redaktionen.

Das hat Folgen für die Programmatik, die in dieser unserer Demokratie noch eine Chance hat: Krieg mehr als Frieden. Verneigung vor den Interessen der USA, Vasall statt Unabhängigkeit. Die Wahrnehmung großer Interessen mehr als soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit. Privatisierung mehr als Gemeineigentum. Deregulierung mehr als gute Regeln, Laufenlassen mehr als vernünftige Social-Technique. Die neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen auch unser Land. Mit gelegentlichen kleinen Variationen.

Das war in der Bundesrepublik Deutschland einmal anders. Ganz am Anfang, kurz nach 1945, und nach einer restaurativen Phase im Kalten Krieg der 1950er-Jahre gab es in den 60ern und 70ern einen wirklichen Schwung aufwärts. Dann folgte der Siegeszug der neoliberalen Bewegung. Und abwärts ging’s rund um das Jahr 1980. Diesen Niedergang, diesen Bruch, hat der französische Ökonom Thomas Piketty am Beispiel der Vermögens- und Einkommensverteilung beschrieben. Ich habe diesen Umschwung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt zwischen 1973 und 1982 praktisch miterlebt. Die Beobachtungen und Analysen anderer wie auch meine eigenen Erfahrungen werden in den folgenden Text eingehen. Ich blicke inzwischen auf 70 Jahre politischen Engagements und auf lange Jahre praktischer politischer Arbeit zurück. Mein politisches Engagement begann 1950 mit dem Widerstand gegen die Wiederbewaffnung und 1952 in der Auseinandersetzung mit meinem damaligen Mathematiklehrer, der von Nazi-Deutschland und von Panzerschlachten schwärmte. Später folgte die praktische Erfahrung als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller, als Wahlkampfmanager Willy Brandts, als Planungschef im Bundeskanzleramt bei Brandt und Helmut Schmidt, als Bundestagsabgeordneter und Herausgeber der NachDenkSeiten.

In vielen Feldern der Politik und des Zusammenlebens konnten wir ein Auf und später leider auch ein Ab beobachten. Die Abwärtsbewegung kann man ziemlich genau bestimmen: Im Umfeld des Jahres 1980 wurden progressive Ansätze, humane, soziale Ansätze des menschlichen Zusammenlebens gestoppt. Das geschah nahezu überall. Zeitversetzter Rückschritt, Restauration. In der Außen- und Sicherheitspolitik gab’s damals noch Fortschritte. Das kippte kurz nach dem Höhepunkt im Jahr 1990. Mit diesem neuen Buch komme ich auf den früher formulierten Gedanken zurück: Wir waren schon einmal weiter.

Jetzt ist in allen Feldern Restauration angesagt. Was das heißt, werde ich an einigen Beispielen beschreiben. Und weil ich persönlich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt die Zäsur erlebte, ohne sie damals zwischen 1973 und 1982 gleich richtig einordnen zu können, kann ich die Beobachtung der grundlegenden Veränderungen auch mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen bereichern.

Restauration ist angesagt, Rückschritte gibt es zuhauf. Wie auf demokratische Weise dieser Trend gestoppt und umgekehrt werden soll, erschließt sich nicht einfach so.

Die Revolution ist überfällig. Aber wie soll das gehen? Sie ist verboten. Das Grundgesetz sieht so etwas nicht vor. In der Praxis werden gegebenenfalls eher die Köpfe der Revolutionäre als die der Reaktionäre rollen. Das deutet sich in der Härte der Auseinandersetzung der etablierten Politik und Medien mit den kritischen Medien im Internet an. Wer den Kopf hebt, wird niedergemacht, diffamiert und schnell als Verschwörungs­theoretiker oder Antisemit stigmatisiert. Die Konterrevolution hat Fantasie.

Gibt es einen Ausweg? Ja, die Vermögen neu verteilen. Aber genau dies wird mit gewalttätigem Widerstand beantwortet werden. Was bleibt dann noch? Die notwendigen großen Veränderungen vorbereiten. Durchdenken. Durchkneten. Formulieren. Vorarbeiten für eine Neue Gesellschaft. Ansonsten: Überleben. Unter Freundinnen und Freunden. Sich mehr als bisher zusammentun.

Das ist keine großartige Perspektive. Dennoch besser als nichts.

Die Rezensentinnen und Rezensenten meines Buches werden vermutlich zumindest zwei Einwände erheben:

Erstens werden sie mir vorwerfen, das Buch sei nostalgisch. Früher sei alles besser gewesen, sei der Grundton. Mit diesem Vorwurf muss ich leben. Wenn die neoliberale Ideologie die praktische Politik bestimmt, dann kann ich nichts dafür. Wenn ich darauf hinweisen muss, dass Sozialstaatlichkeit und Solidarität für die Menschen besser sind als Egoismus und Ellenbogen, kann ich nichts dafür. Wenn militärische Interventionen zum Alltag werden, dann kann ich nichts dafür. Wenn man darauf hinweisen muss, dass die Entspannungspolitik, der Abbau der Konfrontation in Europa und die Idee der gemeinsamen Sicherheit auch mit Russland angenehmer, zukunftsweisender und schöner waren, dann kann ich nichts dafür. Dass Nostalgie heute angesagt ist, liegt nicht am Autor.

Zweitens wird darauf hingewiesen werden, dass es uns doch gut gehe und dass wir gut regiert würden. Offensichtlich ist unser Volk aber zweigeteilt. Da ist zum einen wohl eine Mehrheit, die die Lage und die Politik gut findet. Dieser Eindruck wird aktuell zusätzlich gespeist von der Bewunderung und dem Vertrauen in die Bewältigung der Corona-Pandemie. Zum anderen gibt es den Kreis jener vielen Menschen, denen es wirklich schlecht geht wie den Alten, die ihre Rente mit Putzen und mit dem Sammeln von Flaschen aufbessern müssen. Außerdem gibt es jene kritischen Beobachter, die wissen, dass es stinkt, egal wo man hinschaut. Die die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen sehen, die die Restauration, die Rückschritte bemerken, die die Kriege und das Kriegsleid noch wahrnehmen und bemerkt haben, dass der 1990 erreichte Frieden in Europa mutwillig zerstört wird und neuerdings wieder Militär die Politik ersetzt. Dass die Einsicht in diese wahren Verhältnisse einer Minderheit vorbehalten ist, ist nicht die Schuld dieser Minderheit.

Es gibt viele, die sich auf der Sonnenseite wähnen, obwohl ihr Einkommen und ihr Vermögen, verglichen mit dem der Reichen und immer reicher werdenden Personen, sehr klein ist und obwohl manche von ihnen später vor Altersarmut stehen werden, ihre Kinder und Enkel in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken und mehr soziale Sicherheit bräuchten. Diese Fehleinschätzung hat viel mit Propaganda zu tun. Diese wird immer geschickter gemacht und führt dazu, dass sich Mehrheiten auch dann um die Regierenden und Bestimmenden scharen, wenn es sachlich dafür keine Gründe gibt.

Auch diese Menschen möchte ich mit diesem Buch erreichen. Es soll helfen, die Augen zu öffnen. Ihnen will ich zeigen, dass der Einzug der neoliberalen Ideologie und Praxis keine Erfolgsgeschichte, sondern schon jetzt und auf Dauer gefährlich ist.

Das Buch und der Autor werden, wie es heute üblich ist, vermutlich der Stigmatisierung mit dem Etikett Verschwörungstheorie ausgesetzt werden. Für diesen billigen Versuch der Abwertung gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten in meinem Text. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen. Es gibt zum Beispiel eine Verschwörung der Superwohlhabenden gegen den Rest. Das wird beschrieben. Es gibt Unterwanderung bei Parteien und Medien. Es gibt zum Beispiel eine mörderische Abhängigkeit vieler Völker vom Imperium USA. Darüber nicht zu schreiben und die Befreiung aus den Fängen dieser imperialen Nation nicht zu fordern, wäre sträflich nachlässig. Es gibt den Anspruch und die Aktionen zum Regime Change – merkt denn niemand, dass dies mit Demokratie nichts zu tun hat? Es gibt die Fortsetzung der Politik mit militärischen Interventionen und mit kriminellen Akten. Dies nicht zu sehen, ist schlicht dumm. Aber alles zu sehen, lädt dazu ein, etikettiert zu werden, eben als Verschwörungstheoretiker abgetan und niedergemacht zu werden. Wer solche Gegenkampagnen glauben und akzeptieren will, tut gut daran, gar nicht erst mit dem Lesen dieses Buches zu beginnen.



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Von Veritatis