Noch immer bleiben die November- und Dezemberhilfen in Deutschland praktisch stecken. Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik. Bis zum Ende dieser Woche sind insgesamt gut 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden, heißt es. Schon im November aber hätten den ursprünglichen Planungen nach gut 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden müssen. Auch im Dezember waren 15 Milliarden Euro vorgesehen worden.

Wirtschaftsministerium kommt nicht nach

Derzeit kommt das Wirtschaftsministerium offenbar nicht nach – und dies dürfte sich nach Meinung von Beobachtern im Januar und Februar mit den entsprechenden Hilfen fortsetzen. Die Hoffnung auf eine schnellere Abwicklung der Hilfen ist nötig.

Denn das Land schiebt unverändert eine große Insolvenzwelle vor sich her. Experten rechnen damit, dass mindestens 50.000 Händler alleine schließen müssen. Dazu kommen Fitnessstudios, Friseure, die verzweifelt sind, Kinobetreiber und so fort.

Derzeit gibt es zudem in Deutschland noch keinen Plan darüber, wie die gesamte Corona-Hilfe letztlich finanziert werden soll. Die Regierung lässt aktuell lediglich Geld ohne Unterlass drucken, in dem Anleihen ausgegeben werden.

Die Verschuldung ist ohnehin auf bereits 70 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) gewachsen. Bei Gründung der EU war eine Obergrenze in Höhe von 60 % vereinbart worden.

Neben höheren Steuern, Gebühren (die in den Kommunen ohnehin bereits erhoben werden, wird es mit einiger Sicherheit, so jedenfalls kritische Beobachter, auch zu Zwangsmaßnahmen kommen. Dies könnten entweder Vermögensabgaben sein oder aber Zwangsanleihen. Andere rechnen mit einer immer weiter gehenden Inflationierung, die letztlich einfach den Schuldenabbau über eine Entwertung der Vermögen vorantreibt.

Die Regierung äußert sich weder zu den ausbleibenden Hilfen noch zur Finanzierung der Corona-Krise hinreichend. Wir dürfen gespannt sein, was kommt.



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Von Veritatis