Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD wird auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2021 sein. Dafür entwickelt die SPD derzeit ein Programm, das „Missionen“ enthalten soll. Zugleich stellte Scholz nun im „Bericht aus Berlin“ eine Maßnahme vor, mit der er die neuen Schulden des Landes durch die wirtschaftlichen Maßnahmen als Folge des Lockdowns reduzieren möchte: Die Vermögensteuer.

„Wir haben ein klares Konzept, das stand übrigens schon in unserem letzten Wahlprogramm, und wir wollen das so ähnlich machen wie die Schweiz“, so Scholz. Diese Einnahme würde den Ländern zugute kommen, die wiederum Geld hätten, um „was zu tun für Schulen, für Kitas, für Infrastruktur, für die Polizei.“

Tilgung wird mindestens zehn Jahre dauern

Zur Höhe oder zu den Voraussetzungen der verfassungsrechtlich verbotenen Vermögensteuer ließ sich der Kanzlerkandidat nicht aus. Kritiker verweisen darauf, dass das sehr große Vermögen wie vor Jahren in Zypern oder Griechenland angesichts solcher Ankündigungen schon lange das Land verlässt oder verlassen hat.

Ohnehin ist der „Plan“ zumindest für die Öffentlichkeit noch nicht sichtbar. Die Tilgung der „Corona-Lasten“, also der von der Politik mit Wirkung für die Bevölkerung aufgenommenen Zusatzschulden, wird aus seiner Sicht ohnehin mindestens zehn Jahre lang anhalten. Deutschland, zeigte er sich analog zu vorhergehenden Äußerungen sicher, würde „mittelfristig aus dieser Schuldenlast auch wieder herauswachsen“.

Dies gelte für die zweite Hälfte der 20erJahre und auch für den Wechsel in die 30er Jahre. Das könne man „gut vorhersagen, weil wir ja am Ende der Krise – nach allem, was wir heute wissen – eine geringere Staatsverschuldung haben werden als nach der letzten großen Finanzkrise, nachdem die amerikanische Bank Lehman Brothers zusammengebrochen war.“

Die Aussage ist höchst zweifelhaft. Die Schulden sind relativ zum Bruttoinlandsprodukt, das jährlich erwirtschaftet wird, möglicherweise tatsächlich geringer und liegen je nach Annahmen bei 70 % bis 90 %. Nur: Wird das Bruttoinlandsprodukt so hoch bleiben wie bislang? Falls nicht, wird die absolut höhere Schuldenlast die Schulden auf ein noch höheres Niveau als zur Finanzkrise treiben.



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Von Veritatis