12. Feber 2021 / 16:43


ÖVP-Finanzminister Blümel schaltet auf Einschüchterungstaktik: „Wer anderes behauptet, wird geklagt“

Es war unausweichlich: Nach seiner gestrigen völlig missglückten und nahezu arroganten Pressekonferenz musste ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel heute, Freitag, nochmals vor die Presse treten.

Blümel droht Journalisten – mit wenig Erfolg

Das tat er dann auch am frühen Freitag Nachmittag –  und zwar mit einer Einschüchterungstaktik gegenüber den Medien:

Es gab keine Spenden von Novomatic an die ÖVP, auch nicht an Vereine. Wer anderes behauptet, wird geklagt.

Mysteriöse SMS vom Novomatic-Chef

Blümel hatte mit dieser Taktik aber keinen Erfolg, und da nützte es auch nichts, dass er eine eidesstattliche Erklärung vorlegte. Die Journalisten wunderten sich, warum Blümel nicht schon gestern sagte, dass es keine Spenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. Und sie hakten bei der mysteriösen SMS nach, die Blümel am 12. Juli 2017 vom damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann bekommen hatte, in der zu lesen war:

Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.

“Tu’s für mich!”

Blümel sagte heute, dass er diese SMS dem damaligen Kabinettschef von Sebastian Kurz, der zu diesem Zeitpunkt Außenminister war, weitergeleitet hätte – mit dem Zusatz:

Ruf Neumann zurück, tu’s für mich!

Auf die Frage, was er damit gemeint habe, dass der Kabinettchef es “für ihn tun” solle und was er davon gehabt hätte, gab Blümel allerdings keine Antwort.

Gast beim von Novomatic gesponserten Fest

Ins Schwimmen kam der ÖVP-Finanzminister dann auch, als er mit einer neuerlichen SMS der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 25. Juli 2018 konfrontiert wurde. Mikl-Leitner soll an Neumann folgende Nachricht geschickt haben:

Kommst du, ihr seid Sponsor.

Gegangen ist es dabei um ein Fest im Palais Niederösterreich in der Herrengasse, bei dem Novomatic dem Vernehmen nach Infrastruktur und Catering bezahlt haben soll. Und wo Gernot Blümel Gast war.

Sondersitzung und Misstrauensantrag

Die nächste Gelegenheit, sich zu verantworten, wird Blümel jedenfalls schon nächste Woche haben. Denn, wie berichtet, haben SPÖ, FPÖ und Neos zu der Affäre eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Und in dieser Sondersitzung wird die FPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen Blümel stellen.

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Von Veritatis