Seit Januar setzt sich Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis vehement dafür ein, den digitalen Impfpass für Urlauber durchzusetzen. Corona-Geimpften soll so wieder das Reisen “ohne weitere Beschränkungen” im Land erlaubt sein. Konkrete Gespräche zur Zusammenarbeit führt Athen dabei mit der israelischen Regierung. Auch in Schweden und Dänemark läuft die Entwicklung digitaler Impfpässe auf Hochtouren.

Seit Beginn der ausgerufenen COVID-19-Pandemie denken zahlreiche Staaten darüber nach, wie man das Reisen ihrer Meinung nach trotz des Coronavirus wieder ermöglichen kann, ohne aber das Risiko eingehen zu müssen, den SARS-CoV-2-Erreger wieder ins Land zu bringen. Dabei scheint insbesondere ein mögliche Variante immer mehr an Attraktivität zu gewinnen, insbesondere bei jenen Ländern, die stark vom Tourismus abhängig sind: Impfzertifikate. Die griechische Regierung hat es dabei offensichtlich besonders eilig.

Da sich die EU bislang noch sträubt, digitale Impfnachweise einzuführen, was eher an logistischen statt an datenschutzrechtlichen Bedenken liegt, hat sich Griechenland nun Israel zugewandt. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am Wochenende sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er habe mit seinem griechischen Gast Kyriakos Mitsotakis über eine Regelung für einen “grünen [Impf-]Pass gesprochen, mit dem Israelis, sobald wir die Flugbeschränkungen aufheben, ohne jede Einschränkung nach Griechenland reisen können”.

Wiederholt geriet Israel als selbsternannter “Impfweltmeister” in die Schlagzeilen – und bekam nun dafür Beifall aus Athen. Folglich müsse man israelischen Reisenden, die ein Impfzertifikat ausgestellt bekommen haben, “Reiseerleichterungen” an die Hand geben:

“Das wollen wir auch mit Israel machen, da es das Land ist, das mit der Impfung der Mehrheit der Bevölkerung sehr rasch vorangekommen ist. Es ist mir eine große Freude, dass unsere beiden Ministerien in dieser Richtung arbeiten.” 

Der griechische Premierminister empfahl die bilateralen Abkommensüberlegungen der beiden Länder als Anstoß zu weiteren Regelungen mit anderen Staaten zur Einführung der digitalen Impfzertifikate. Dabei zeigt das Vorpreschen des ehemaligen Ministers für Verwaltungsreform und E-Government, der persönlich bereits mehrfach gegen Corona-Regeln verstoßen hat, in der Region Wirkung.

Denn auch das EU-Mitglied Zypern plant nun, bereits ab dem 1. April sämtliche Einschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen aus Israel aufzuheben. Dies berichtete das Nachrichtenportal der zyprischen Zeitung Fileleftheros am Montag. Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu sagte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades:

“Israelische Bürger, die geimpft sind, werden vom 1. April an keinen Test vorweisen und auch nicht in Quarantäne gehen müssen, wenn sie in die Republik Zypern reisen.”

Das Treffen zwischen Netanjahu und Anastasiades habe am Sonntag in Jerusalem stattgefunden, berichtete der staatliche Rundfunk. 

Andere EU-Länder zeigen ein ähnliches Vorgehen. Das einst liberale Schweden hat nun wie kurz zuvor auch Dänemark, wo es bereits heftige Proteste dagegen gab, angekündigt, einen digitalen Corona-Pass vorzubereiten. Bis zum Sommer soll die technische Infrastruktur dafür fertig sein. Geplant ist eine Handy-App als verpflichtende Ergänzung zum Ausweis.

Sowohl in Kopenhagen als auch in Stockholm verwies man beim Vorgehen auf die EU und dass man sich für ein laut FAZ “koordiniertes Vorgehen” bei dem Impfnachweis einsetzen werde. Die schwedische Gesundheitsbehörde will sich nun auch bei der Entwicklung digitaler Impfnachweise bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligen.

Der digitale Impfnachweis gilt als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität und wird nicht nur von Datenschützern heftig kritisiert. Der digitale Impfpass ist darüber hinaus Teil der Organisation Digital Identity Alliance (ID2020), bei der es um die Schaffung digitaler Identitäten geht. Das heißt einer personalisierten, portablen, biometrisch verbundenen digitalen Identität, die auf Lebenszeit besteht. Die von der Bundesregierung “mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie” geplante gesetzliche Einführung digitaler Gesundheitszertifikate wie Impfnachweise könnten dafür der erste Schritt sein.

Auch “ID2020-Partner” Bill Gates forderte bereits am 24. März vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences, dass der Nachweis einer Corona-Impfung zukünftig Voraussetzung für grenzüberschreitendes Reisen werden solle. Der Impfnachweis muss laut Meinung des Microsoft-Gründers zuverlässig sein, damit “nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden”. 

Daher dürfe es kein Papier sein, das man verlieren oder fälschen könne. Laut Dakota Gruener, Leiterin der Organisation ID2020 in New York, werde deshalb ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis benötigt:

“Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren.”

Die Corona-Impfung eröffne “eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen”.

Neben den geschilderten datenschutzrechtlichen Bedenken sind Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der neuartigen mRNA-Impfung kaum untersucht. So änderte beispielsweise Norwegen im Januar seine Impfempfehlungen, nachdem 29 Menschen kurz nach Erhalt ihrer ersten Pfizer-BioNTech-Impfdosis gestorben waren.

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Von Veritatis