In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel den neuen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der zum Ziel hat, „Desinformation“ zu verhindern und „journalistische Sorgfalt“ sicherzustellen. Die Landes-Medienanstalten gehen auf dieser Basis aktuell gegen eine Reihe von Alternativmedien vor. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich hatte gerade die ersten Meldungen gelesen, dass man KenFm abmahnen wolle, weil dort rechte Tendenzen erkennbar sind, als ich in die Nachdenkseiten wechselte.

Meldungen dieser Art lassen meine Wut über unsere verlogene Politik und deren
Medienschergen bis Oberkante Oberlippe steigen.

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben,
wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die
Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den  öffentlich
rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

Nur wenn man Frau Merkel, Herrn Söder und Ihre Hausmedien gaaanz links verortet, blitzt vielleicht bei einigen alternativen Medien ein bischen rechts auf. Und die die es wirklich sind, werden wohl auch noch vom Verfassungsschutz gehätschelt.

Geht man einmal auf die Internetseiten von ARD, ZDF usw. werden dort Meldungen in die Welt gesetzt, vor denen sich Münchhausen geschüttelt hätte. Vorsorglich verzichtet man jetzt auf Kommentarspalten. Dort wo noch Kommentare möglich sind, da muß ich einmal die Welt loben, hageln bei vielen Artikeln, gerade bei Lobeshymnen auf die tolle Corona- Politik, wirklich heftigste Kritiken auf die Verantwortlichen ein.

Die Frage ist, was kann man gegen dieses kaputte korrupte System tun?

Wenn denn die nächsten Wahlen tatsächlich stattfinden, wen soll ich wählen?

Bleibt tatsächlich nur noch die Alternative als Alternative wenn das alte Links jetzt rechter ist als das neue Rechts?

Halten Sie durch und lassen Sie sich nicht vergrellen.

Grüße Volker Abel

2. Leserbrief

Hallo und guten Tag an Alle in der Redaktion und auch außerhalb, die die Nachdenkseiten möglich machen.

Wen dieser Bericht und die ihm zugrundeliegenden Überlegungen nicht als lautestes Alarmzeichen gilt, muss sich in Zukunft nicht darüber beschweren, wie das in Richtung „1984“ läuft. Und so, wie der Tenor hier zu verstehen ist, läuft es geradewegs darauf zu . Denn angefangen hat es ja schon. Es bedarf nur der sukzessiven Erweiterung gewisser Parameter und die Sache bekommt den drive, der nötig ist, um das Ding zu einem unumkehrbaren Selbstläufer werden zu lassen, so er es noch jetzt nicht schon ist.

Dies wäre dann ein weiterer Baustein zum Bau eines Mausoleums für unsere Demokratie. Und zu einer Veränderung in der Gesellschaft, die ein verantwortungsbewusster Mensch niemals gut heißen kann. Sollten sich die Rauchzeichen am Horizont bewahrheiten, sehe ich da schweres Ungemach auf uns zukommen, auf uns alle.

Die Unverantwortlichen sollten sich jedoch gewiss sein:  Revolutionen haben sehr viel Sexappeal, aber auch viel Leid und Tod für meist die im Gepäck, die eigentlich mit den originären Dingen nur wenig bis nichts zu tun haben. Auch 1789 war so ein Termin. Damals war es der Adel. Heute könnten es Leute sein, die ihre Positionen in Staat und Gesellschaft auf unredliche Art benutzt, ausgenutzt haben.

Man wird Fragen an diese Leute richten und sie müssen Antworten wissen, schlüssige Antworten.  Das kann sehr schwer sein wenn man nicht weiß wo man anfangen soll, bei den Antworten.

Da merken einige Leute nicht, dass sie munter beim Schaufeln sind, an ihrem eigenen Grab. Wir werden sehen.

Mit ganz herzlichen Grüßen
W.Schuckmann

3. Leserbrief

Liebes Nachdenkseitenteam,
zur Stellungnahme von Tobias Riegel hätte ich folgende Anmerkung:

Unter der Voraussetzung der Gleichbehandlung aller Medien gäbe es meinerseits immer noch eine Ablehnung dieser “Hetzjagd auf die Kleinen”: Die ohnehin klare Benachteiligung durch >Größe< und >Verbreitung< brauch keine weitere Erörterung. Es geht den Protagonisten inzwischen eindeutig um ZENSUR. Und meine Messlatte “Zensur” ist hierbei äußerst hoch angelegt. Der Medienstaatsvertrag war schon in der Formulierung und in der vorhergehenden Diskussion so ausgerichtet, dass “unliebsame Medien” behindert, wenn nicht verboten werden sollen. Schon in der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Beispiele der Zensur und Verbots. Hierüber berichteten auch die Nachdenkseiten.

Nun geht es zwar immer noch nicht ums “Eingemachte”, aber die Maxime von Voltaire (Etwa: Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, dass sie es sagen dürfen.) gilt für diesen Rechtsstaat nicht, bzw. nicht mehr. Die Ungeheuerlichkeit der Unterdrückung von Informationen hatte für die “Herrschenden” seit der Erfindung der Flugblätter immer schon oberste Priorität.

Mit dem “Kalten Krieg” und den “Berufsverboten”, mit dem Verbot der KPD und dem Ende der DDR wurden die Eckpunkte des Meinungskorridors neu verlegt (die IGM hat dies schon vor 30 Jahren bekundet).

Mit dem “Koronakrieg”, dem “war of terror” aber vor allem der “Ermächtigung der Exekutive” durch die Abwesenheit einer Opposition, wird die Kaiserliche Zensurbehörde reanimiert.

Absolut niemand im Volk weiß, warum diese PANIKERZEUGUNG in den Medien läuft. Ich hätte hierzu ein paar Verschwörungstheorien – aber die Verschwörung gegen einen immer breiter werdenden Bevölkerungswiderstand ist inzwischen offensichtlich.

In ein paar Jahren werden wir wissen, warum diese >Staatlichen Fake News< gelaufen sind. Hoffentlich gibt es dann noch ein GG. Und zum Schluss folgender Punkt:

Wer soll den Driss bezahlen, wenn man bedenkt, welch unfassbare Reichtümer in Deutschland vererbt werden und kaum jemand diese asozialen Tatsachen (von den Herrschenden) korrigieren will – die Multimillardäre sicherlich nicht!

Mit solidarischen Grüßen
Reiner Lerche

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich erkenne in Ihrem Artikel ein Verständnis für einen Staatsvertrag, der die “ganz Bösen” von der Bühne der Internetinformationen abschneidet und somit den Bürger davor schützt, Verführungen anheim zu fallen…

Nein, das kann ich so nicht stehen lassen!!!

Dieser Staatsvertrag ist alleine darauf ausgerichtet alles zu blockieren, was nicht Staatsmeinung ist.

Ihre Meinung “Zensur ist böse” wenn sie die ausblendet, die Ihrer Meinung sind, aber doch tolerierbar, wenn sie die trifft, die nicht auf Ihrer Wellenlänge sind, ist fatal. Damit liegen Sie genau auf der Linie des Staates, inden Sie eine übergeordnete Zensur letztendlich befürworten. Was dieses in aller Konsequenz heißt, kennen Sie doch aus unserer Vergangenheit.

Wann setzt sich denn einmal -auch bei Ihnen- der Gedanke durch, daß JEDE Meinung geäußert werden darf und man sich selbst mit dümmsten Ansichten auseinanderzusetzen hat. Der Idiot qualifiziert sich doch von alleine. oder? Und dann muß ich doch Lauterbach neben Jebsen oder CDU neben AfD akzeptieren…aber meine eigenen Schlüsse daraus ziehen…..OHNE staatsvertragliche “Unterstützung”.

Ich hoffe wirklich, daß nicht eines Tages auch die NDS als staatsvertraglich unangemessen eingestuft werden.

Mit besten Grüßen, H. Gattineau

5. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

das auf EU-Recht aufbauende Antidiskriminierungsrecht, AGG, beinhaltet explizit auch das Verbot der Diskriminierung von Weltanschauungen (§1 AGG). Inklusive dem Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen (§2 Abs. 1 Punkt 8 AGG), also Internetplattformen, YouTube, Facebook, aber auch Foren und die Anmietung von Veranstaltungsräumen, um mal ein paar klassische Orte der Diskriminierung von Weltanschauungen zu benennen.

Es darf hierbei auch keine Ungleichbehandlung stattfinden (§3 AGG). Ein genaueres Studium ist hilfreich. Insofern die Konzernmedien der jounalistischen Sorgfaltspflicht wohl schwerlich besser nachkommen als die Alternativmedien, ergäbe sich beispielsweise eine solche Ungleichbehandlung, würde man dies lediglich den Alternativmedien vorwerfen.

Hier liegt also das Instrument vor, das auch geeignet wäre, einer diskriminierenden Anwendung des Mediensaatsvertrages zu begegnen. Die Instanz, die geeignet ist, die Gleichbehandlung durchzusetzen und im Artikel als fehlend betrachtet wird, ist die Justiz. Der Rechtsweg steht dabei bis zur EU offen. Das EU-Recht ist hierbei sogar noch stärker als dessen Deutsche Umsetzung.

Im Weiteren ist die Schaffung eines von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichneten Umfelds nicht zulässig (§ 3 Abs. 3 AGG). Das beinhaltet nicht nur die Verwendung von Begrifflichkeiten wie “Covidiot”, sondern auch “Verschwörungstheorie” darf nicht in einem solchen Sinne verwendet werden. Auch ist damit eine unbegründete Zuordnung in ein rechtextremes Umfeld nicht zulässig, um so mehr, als dass dies ganz besonders in Deutschland ein sehr schwerer Vorwurf ist. Dies würde eine mittels Anfeindung herbeigeführte Diskriminierung einer Weltanschauung bedeuten, wäre diese nicht tatsächlich rechtsextrem.

Das Gesetz sieht für eine Weltanschauung auch keinen Ausschluss vor. Diese muss nicht durch einen vermeintlich wissenschaftlichen Beweis, den es sowieso nicht gibt, erhärtet sein. Sie darf völliger Blödsinn sein. Sie darf auch sehr wohl strittig sein. Ohne jetzt den Medienstaatsvertrag zu kennen kann ich mir auch schwerlich vorstellen, dass dieser Kriterien enthält, die dem entgegen stehen. Gut, Desinformation ist wahrscheinlich enthalten. Aber auch die erleben wir ja in den Konzernmedien und dem ÖR regelmäßg und die Frage ist, wer definiert, was Desinformation ist. Abseits des Gültigkeitsbereiches des Medienstaatsvertrages hingen spielt das definitiv keine Rolle mehr.

Dies ist zusätzlich verstärkend mit den diversen Urteilen des Verfassungsgerichtes zu der Aufgabe der Medien, Meinungsvielfalt abzubilden, zu sehen. Meinungsvielfalt wird dort als konstituieren für Demokratie bezeichnet und soll auch regierungsfern sein. Die Anwendung des Medienstaatsvertrages darf dazu nicht im Widerspruch stehen.

Nebenbei: Das Diskriminierungsverbot im EU-Recht, welches auch in nationales Recht umgewandelt werden muss, behandelt verschiedene Diskriminierungsarten. Diese wurden so weit auch in Deutsches Recht umgewandelt. Bis auf eine: die Klassendiskriminierung. Weder die angebliche Partei des kleinen (blauen) Mannes und leider auch nicht die Linken bringen das als Gesetzesentwurf in den Bundestag ein. So weit ich das übersehe, muss das nämlich umgesetzt werden. Naja, gut, dass die SPD das nicht macht, ist nicht wirklich anders zu erwarten. Und leider auch bei den Grünen nicht. Die anderen brauche ich da erst recht nicht zu nennen. Die Klassendiskriminierung scheint bei allen Parteien sehr beliebt.

MfG
Sascha Schneider

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich stimme dem Tenor Ihres Artikels grundsätzlich zu, empfinde aber einen blinden Fleck in der Wahrnehmung.

Sie thematisieren zwar die im neuen Medienstaatsvertrag verankerte »Strukturelle Gewalt«: Wer legt fest? Wer wählt aus? Wer entscheidet? Wer sanktioniert? etc., übersehen dabei aber die eigentliche Crux. Jeder Versuch, die Freiheit der Meinungsäußerung und -bildung einzuschränken ist abzulehnen. Die einzige akzeptable Grenze sind die Gesetze, die sich wiederum in dem Rahmen bewegen müssen, der durch die Grundrechte aufgespannt ist. Da finde ist es unangebracht, sich indirekt von einzelnen Artikeln in den Alternativmedien zu distanzieren, ohne dass diesen durch ein rechtsgültiges Urteil ihre Rechtswidrigkeit bescheinigt worden ist.

Gerade wer selbst journalistisch tätig ist, sollte sich nicht dermaßen leimen lassen, sollte den neuen Medienstaatsvertrag nicht relativieren und dadurch erst salonfähig machen. Insofern haben Sie den angeschlossenen Medienanstalten mit Ihrem Artikel in die Karten gespielt.

Mit freundlichen Grüßen
Ruben Schattevoy

Antwort Tobias Riegel: Sehr geehrter Herr Schattevoy,

Ich danke Ihnen für Ihren Brief. Ich lehne aber doch in dem Artikel Zensur prinzipiell ab. Gleichzeitig gab es unter den betroffenen Medien aber solche, von denen man sich inhaltlich distanzieren sollte (zB „FlinkFeed“) – das bedeutet aber doch keine Duldung meinerseits, „FlinkFeed“ zu zensieren: Ich distanziere mich zwar von den Inhalten, aber trete gleichzeitig gegen ihre Löschung ein.  Ich denke, man kann die Zensur eines Mediums kritisieren, ohne sich mit allen Inhalten zu identifizieren. Durch die Distanzierung von den Inhalten bezeichne ich die Medien auch nicht als „rechtswidrig“. Darum denke ich nicht, dass ich den Medienanstalten in die Karten gespielt habe.

Mit freundlichen Grüßen, Tobias Riegel

7. Leserbrief

Liebe NDS,

Ich habe nicht erwartet, dass es nur ein Jahr braucht, bis sich unser Politsystem zur Kenntlichkeit entlarvt. Ich habe immer gedacht, dass die Mainstreammedien zwar in einem erbärmlichen Zustand sind, dass aber zum Glück eine Alternative existiert, die den Totalausfall auch der sog. öffentlich-rechtlichen Medien (von privaten schweige ich) ausgleicht und die Situation erträglicher macht. Aber ich habe mich getäuscht. Offenbar sind die grossen Medien (zusammen mit der Politik) zu allem bereit und greifen diese Alternative frontal und offen an. Es darf nicht sein, dass Begriffe wie «Desinformation», «Verschwörungstheorie» etc. als Einschüchterung gebraucht werden, um Journalisten wie KenFM mundtot zu machen. Es kann nicht sein, dass angesichts des offensichtlichen Versagens der Medien und vieler Journalisten sich nicht die noch existierenden redlichen Medienschaffenden zusammentun und gegen die Inhaftierung Assanges oder gegen die Zensur im Netz protestieren. Es darf nicht sein, dass vor laufender Kamera die Medien, die nur noch durch Faktenverdrehung und Kampagnenjournalismus auffallen, zur offenen Zensur übergehen und dass sog. Demokraten aller Parteien da einfach zusehen. Eine letzte Hoffnung bleibt noch, die Hoffnung in eine unabhängige Justiz. Aber ehrlich gesagt, ich weiss nicht mehr, ob das nicht doch bloss Pfeifen im Wald ist.

Auf jeden Fall: Ohne NDS, ohne KenFM und all die anderen wäre die jetzige Situation für mich endgültig unerträglich. Wir müssen mit allen Mitteln einen bio-digitalen Totalitarismus verhindern. Vielleicht haben wir die Chance noch.

Dani Schönmann

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Von Veritatis