Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, ist der Meinung, „eine Öffnungsstrategie (sei) überfällig“. Nach einem Bericht der Welt“ würden „gleich mehrere Unionspolitiker (…) nun auch öffentlich von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ abrücken. Joachim Pfeiffer etwa sagte, er habe es nicht für klug gehalten, was Ministerpräsidenten und Kanzlerin in der vergangenen Woche beschlossen haben.

Die Öffnungsstrategie halte er in der Sache für geboten wie auch psychologisch betrachte. Die Inzidenzzahl von 35 als Messlatte dafür, wann und ob Lockerungen möglich seien, hält er für falsch.

Auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte bereits anklingen lassen, diese Festlegung sei möglicherweise nicht richtig. Er selbst hat als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen diese Beschlüsse indes mit herbeigührt.

Einzelhändler können öffnen

Geht es nach Pfeiffer, könnten etwa Einzelhändler schon öffnen. Dies sei mit Einzelterminen möglich oder Hygienekonzepten, die es zudem, so die Anmerkung dieser Redaktion, zuvor schon gab.

Es ginge nicht darum, „alles komplett wieder aufzumachen, aber mit Hygienekonzepten sind Handel und Gastronomie nicht die Treiber der Pandemie“.

Carsten Linnemann erhob das Wort gleichfalls. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union. Wenn Friseure praktisch ein Berufsverbot hätten, „dann müssen auch die Zahlungen laufen“, so seine Auffassung. Immerhin gebe es nun eine „Öffnungsperspektive“, meinte er mit Blick auf das Treffen mit Peter Altmaier, das dieser mit etwa 40 Spitzenfunktionären abgehalten hatte.

Der Wirtschaftsminister versprach, es komme rasch zu Abschlagszahlungen. Der Zweifel bei zahlreichen Soloselbstständigen und Unternehmen resultiert aus dem Umstand, dass noch nicht einmal die Novemberhilfen bis dato zu 100 % ausgezahlt sind. Ob der Neustart noch alle Unternehmen beinhalten wird, gilt weiterhin als fraglich.

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Von Veritatis