Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein altes chinesisches Sprichwort. Heute müsste man das umdeuten: Der braucht einen guten Anwalt. Meine Seite ist nicht nur medial unter Beschuss – wie durch die jüngste Rufmord-Attacke durch die Süddeutsche. Sie ist auch juristisch im Kreuzfeuer. Der Aktivist und Pianist Igor Levit ließ mir eine Abmahnung zukommen und fordert eine Unterlassungserklärung, weil ich ein Zitat von ihm aus einem Tweet auf Twitter in dem Youtube-Video „‘Deine Mama tötet Juden‘: Hass und Hetze – gegen Kinder von AfD-Abgeordneten“ wiedergegeben habe. Levit hatte am 1. November 2015 in einem Tweet in Reaktion auf einen pietätlosen Fernsehauftritt eines AfD-Politikers mit folgenden Worten geäußert: „Ein widerwärtiger Drecksack. Mitglied der widerwärtigen Partei @AfD_Bund. Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ Ich habe diese Aussage in meinem Video dahingehend wiedergegeben, dass Levit gesagt habe, Mitglieder der AfD seien Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben. Levit Anwalt schreibt nun: „Diese Aussage ist falsch. Die wörtliche Rede stammt nicht von ihm.“ Dabei habe ich die Aussage in dem Video gar nicht als wörtliches Zitat wiedergegeben. Schauen Sie sich hier die Stelle an. Besonders pikant: Levit hat sich nie von seiner Aussage distanziert; im Gegenteil. Die geforderte Unterlassungserklärung habe ich nicht unterschrieben und mir einen guten Anwalt genommen. Ich lasse mich nicht mundtot machen. Und mir nicht verbieten, das zu schreiben und zu sagen, was ist.

Die zweite Abmahnung betrifft einen Gastbeitrag über Festnahmen nach einer Bombenexplosion in Berlin – mit Tatverdächtigen aus dem linksideologischen Milieu. Eine Berliner Kanzlei mahnte mich nun im Namen eines der beiden damals Festgenommen ab – wegen eines Beitrags, der sich im wesentlichen darum drehte, dass viele Medien die Verbindungen in die linksideologischen Szene entweder verschwiegen oder schamhaft am Ende ihrer Beiträge versteckten. Der Bericht war ausgesprochen nüchtern und gab im Wesentlichen nur die Berichte anderer Zeitungen wieder. Aber selbst diese Verlinkung wird nun abgemahnt. Würde sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, könnte man kaum noch ohne juristische Risiken darüber schreiben, wie andere Zeitungen über Kriminalität berichten.

Besonders pikant: Der vorübergehend Festgenommene und dann wieder Freigelassene war an etlichen staatlich geförderten Projekten beteiligt, unter anderem bei „Berlin gegen Nazis“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“. Beide waren mit Steuergeldern gefördert, unter anderem im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Zudem ist er leitet er Projektmanager eines Projekts, das der Berliner Senat fördert und das getragen wird von einer Initiative, die mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde (wie ich selbst übrigens auch). Die Liste ließe sich fortsetzen. Anwälte des Mannes wollen mir mit einer Abmahnung verbieten, ihn als Tatverdächtigen aus dem linksextremen Milieu zu beschreiben: „Unser Mandant ist nicht der linksextremen Szene zuzuordnen.“ Zudem hätte ich den Mann identifizierbar gemacht, indem ich auf die B.Z. verlinkt hätte, die sein Foto publiziert habe. Dabei ist er dort mit einem schwarzen Balken unkenntlich gemacht. Auch hier habe ich einen Anwalt beauftragt und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

Im März sind zudem noch zwei Gerichtsverhandlungen geplant. Am 11. März um 11.30 Uhr wird am Berliner Landgericht am Tegeler Weg in der Sache „Reitschuster / Google Ireland“ verhandelt. Ich hatte im vergangenen Herbst gegen Google eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil YouTube mein Interview mit Sucharit Bhakdi gelöscht und mich gesperrt hatte. Google hat nun Rechtsmittel gegen diese einstweilige Verfügung eingelegt. Schon in der Schrift des Konzerns wird versucht, mich zu diskreditieren. Hier ist offenbar das Motto: Google hat so viel Geld, dass es klagen kann bis zum Umfallen. Das erinnert an Zermürbung

Eine weitere Verhandlung ist für den 18. März um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln angesetzt. Es geht dabei um die Klage von ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing gegen mich, die mir am Heiligabend des Jahres 2019 zugestellt wurde. Gensing hatte mich ebenfalls abgemahnt, weil ich ein Zitat von ihm, wonach sinngemäß Haltung vor Fakten gehe im Journalismus, auf einer Kachel bei Twitter geteilt habe. Gensing macht geltend, dass er die Rechte an dem Bild habe. In meinen Augen ging es nur darum, eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Aussage zu verhindern und auf mich Druck auszuüben. Gensing erreichte das Gegenteil – seine juristische Attacke war der Startschuss für meine Seite. Ohne Gensings Abmahnung gäbe es reitschuster.de nicht in seiner heutigen Form.

Gleich nach Gensing hatte ein weiterer bekannter linksideologischer Aktivist mich abgemahnt, der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) Philipp Ruch. Wegen einem Gastbeitrag von einem Hinterbliebenen von jüdischen Nazi-Opfern, der sich dagegen verwehrte, dass seine Vorfahren instrumentalisiert werden.

Die Attacken sind zahlreich und die Absicht dahinter klar. Besonders perfide: Sie kommen von Leuten, die sich zu einem großen Teil dank Gebühren oder anderer staatlicher Mittel und Hilfen bequem eingerichtet haben – und gehen gegen einen Journalisten, der keinen Cent vom Staat erhält für seine Arbeit, und im Gegenteil über seine Abgaben indirekt diejenigen finanziert, die ihn angreifen.

Umgekehrt lasse ich jetzt juristische Schritte gegen die falschen Aussagen in dem Artikel der Süddeutschen prüfen. Ich denke, gegen Rufmord muss man sich wehren.

Wenn es so weiter geht, braucht meine Seite bald eine Rechtsabteilung.

Ich bin Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zutiefst dankbar, dass Sie es mir mit Ihrer Unterstützung ermöglichen, mich gegen diese massiven Attacken auf die Pressefreiheit zur Wehr zu setzen! Ihr Solidarität, etwa nach der Rufmord-Attacke der Süddeutschen Zeitung gegen mich, ist auch menschlich äußert wertvoll. Mit solchen Unterstützern im Rücken ist mir nicht bange und ich werde mich auch künftig nicht verbiegen lassen! Danke!

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Shutterstock/Gunnar Kaiser
Text: br




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Von Veritatis