Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz.

Wer ein berechtigtes Anliegen hat, kann in Deutschland Einsicht in Grundbucheinträge nehmen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2011 liegt ein schutzwürdiges Interesse bei Journalisten vor, wenn das „Einsichtsgesuch“ auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks zielt. Dem stehen laut dem Bundesgerichtshof auch schutzwürdige Belange der im Grundbuch Eingetragenen, etwa des Eigentümers, nicht entgegen: „Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht.“

Im Falle Spahn geht es die Öffentlichkeit wohl etwas an, wenn ein Minister mitten in einer Pandemie mit massivsten wirtschaftlichen Folgen ein Luxus-Anwesen kauft. Und umso mehr, wenn zumindest Kritiker einen Fall von Begünstigung sehen, wie bei dem günstigen Kauf einer Wohnung von Spahn bei einem „Spezi“, der später von Spahns Ministerium in eine Spitzenposition befördert wurde (siehe hier). Spahn ging auch juristisch gegen Medien und sogar gegen YouTuber vor, die den Kaufpreis seiner Villa genannt hatten.

Auch ich habe beim Amtsgericht Schöneberg im Oktober einen Antrag auf Grundbucheinsicht im Falle Spahn gestellt. Und nun kommt heraus: Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellte – und welche. Das Grundbuchamt entsprach seiner Bitte. „Beides geht nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall laut MSN: „Eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“ Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit stehe, müsse Spahn sich Recherchen von Medien gefallen lassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion Tina Groll findet es demnach „verstörend“, dass Spahn offenbar Pressevertreter ausforschen ließ: „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.“

Um das Thema ging es heute auch auf der Bundespressekonferenz. Und auf einmal erlebte ich dort das, was ich für die Grundaufgabe von Journalisten halte, wenn es darum geht, mögliche Fehler der Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder aufzuklären: dass sehr kritisch und penetrant nachgefragt wird. Oder, wie es im Journalisten-Jargon böse heißt, der Widerpart, also hier die Regierung, „gegrillt“ wird. Ich traute meinen Augen und Ohren kaum. Und würde viel dafür geben, genau das bei dem Thema zu erleben, das den Menschen im Moment am meisten auf den Fingern brennt: Corona.

Aber auch wenn es „nur“ um Spahn ging – ich will Ihnen das „Grillen“ auf der heutigen Bundespressekonferenz nicht vorenthalten:

FRAGE BRÖSSLER: Herr Kautz, trifft ein Bericht des „Tagesspiegel“ zu, wonach der Bundesgesundheitsminister beim Amtsgericht Schöneberg Informationen über Journalisten angefordert und erhalten hat, die sich nach Immobilienkäufen des Ministers erkundigt haben? Wenn das so ist, auf welcher Grundlage hat er das getan?

KAUTZ: Der Bundesminister macht hier als Privatperson lediglich sein Recht gegenüber dem Grundbuchamt geltend. In welcher Wohnung er wohnt und zu welchem Preis er sie gekauft hat, ist seine Privatangelegenheit, wie ich das hier auch schon einmal an anderer Stelle betont habe. Dazu gibt es auch ein einschlägiges Urteil des Landgerichts Hamburg.

Prinzipiell ist es so, dass eine Einsichtnahme ins Grundbuch auch nach geltender Rechtsprechung für Dritte nicht beliebig möglich ist, sondern ein berechtigtes Interesse erfordert. Das Grundbuchamt hat in diesem Fall möglicherweise sowohl gegen die Grundbuchordnung als auch gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Eine möglicherweise rechtswidrige Behördenhandlung kann von jedem betroffenen Bürger mit rechtsstaatlichen Mitteln überprüft werden.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Das eine ist ja sozusagen das Problem, das er eventuell mit dem Grundbuchamt hat. Aber rechtfertigt das, den gesamten Emailverkehr mit den nachfragenden Journalisten anzufordern?

KAUTZ: Er steht im Streit mit dem Grundbuchamt und nicht mit den Journalisten.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Bestätigen Sie also, dass er den gesamten Schriftverkehr mit diesen Journalisten angefordert und erhalten hat?

KAUTZ: Sie müssen Nachsicht haben, dass ich mich zu den Details nicht weiter äußern kann. Ich habe ja gerade gesagt: Das ist eine Privatangelegenheit des Ministers. Ich sitze hier nicht, um die Privatangelegenheiten des Ministers zu rechtfertigen.

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, es ist doch aber nicht nur die Privatangelegenheit, wenn der Verkäufer einer Immobilie später dann an die Spitze einer mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindlichen Gesellschaft berufen wird. Da sind wir mindestens in einer Schnittmenge. Warum ist vor diesem Hintergrund das, was der Minister gemacht hat, keine Ausforschung von Journalisten und von Gesprächsinhalten? Das ist es doch.

KAUTZ: Auch dazu hatte ich mich schon einmal geäußert und zwar nur deshalb, um diesen Vorwurf zu dementieren, dass es in irgendeiner Weise einen Zusammenhang zwischen der Berufung von Herrn Leyck Dieken zum Geschäftsführer der gematik GmbH und dem Kauf dieser Eigentumswohnung geben würde.

Ich sage Ihnen gerne noch einmal die Daten: Am 21. August 2017 hat der Minister die Eigentumswohnung gekauft; am 14. März 2018 war der Amtsantritt des Ministers; am 1. April 2019 hat das BMG die Mehrheitsanteile der gematik GmbH übernommen; am 1. Juli 2019 ist Herr Leyck Dieken Geschäftsführer der gematik GmbH geworden. Dazwischen liegen zwei Jahre. Es gibt keinen Zusammenhang.

FRAGE JUNG: Warum wurde das Gehalt von Herrn Leyck Dieken um mindestens 110 000 Euro erhöht?

KAUTZ: Zum Gehalt von Herrn Leyck Dieken kann ich jetzt nichts sagen. Herr Leyck Dieken ist ein hochqualifizierter Mann, der sich in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren durchgesetzt und in seinem vorherigen Beruf ein Mehrfaches verdient hat.

ZUSATZ JUNG: Da liegt ja der Verdacht nahe, dass Herr Spahn sich bei dem Verkäufer der Wohnung mit einem riesengroßen Gehalt bedankt.

KAUTZ: Das ist reine Spekulation. Ich habe gerade gesagt: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Geschichten.

ZUSATZ JUNG: Wenn es keinen Zusammenhang gibt, braucht er ja auch nicht dagegen vorzugehen. Dann hat er ja nichts zu befürchten.

KAUTZ: Ich habe gerade schon das gesagt, was ich zu sagen habe. Er hat als Privatmann sein Recht gegenüber dem Grundbuchamt geltend gemacht.

FRAGE REITSCHUSTER: Der Herr Minister hat Journalisten und auch Youtuber abmahnen lassen, weil sie den Kaufpreis genannt haben. Warum möchte er nicht, dass der genannt wird?

Gibt es schon irgendwelche Verfahren oder irgendwelche juristischen Entscheidungen zu diesen Abmahnungen?

KAUTZ: Weil es seine Privatangelegenheit ist, Herr Reitschuster.

ZURUF REITSCHUSTER: Es gibt aber Urteile in der Vergangenheit, die das bei amtierenden Ministern anders sehen.

KAUTZ: Nein. In dem konkreten Fall gibt es ein Urteil, das das genau so sieht.

ZURUF REITSCHUSTER: Von wo?

KAUTZ: Landgericht Hamburg.

FRAGE JESSEN: Herr Kautz, Sie kennen aber auch die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, das davon gesprochen oder erklärt hat, dass die Herausgabe von Daten, Namen und Gesprächsinhalten vom Amtsgericht bei Nachfragern wie dem Minister zurückhaltend gehandelt werden solle, weil ansonsten der Verdacht bestehe, dass Presse in ihrer notwendigen Recherchearbeit, wo sie auch auf solche Puzzlestücke angewiesen ist, behindert werde. Welche Rolle spielt das? Das wurde ja im Nachfragebegehren des Ministers ignoriert.

KAUTZ: Ich kann noch einmal das wiederholen, was ich gesagt habe, Herr Jessen. Die Rechtslage ist folgendermaßen: Eine Einsichtnahme ins Grundbuch ist für Dritte auch nicht für Journalisten nicht beliebig möglich, sondern erfordert ein berechtigtes Interesse. Das Grundbuchamt hat in diesem Fall möglicherweise sowohl gegen die Grundbuchordnung als auch gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Dagegen wehrt sich Herr Spahn als Privatmann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, Sie sehen die journalistische Nachfrage zu deren Eckpunkte a) gehört, dass es sich um einen Minister im Amt handelt und b) der Verkäufer der Immobilie zu einem späteren Zeitpunkt, aber immerhin, in ein öffentliches Amt übergewechselt ist nicht als begründetes öffentliches Interesse an dieser Causa an?

KAUTZ: Es geht um die Frage, ob die Nachfrage beim Grundbuchamt begründet wurde oder nicht. Sie wurde nicht begründet, aber die Information wurde trotzdem gegeben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn Journalisten in dieser Causa nachfragen die Eckpunkte habe ich eben genannt, dann handelt es sich doch um ein begründetes öffentliches Interesse, oder streiten Sie das ab?

KAUTZ: Ich habe zu dieser Causa nichts mehr hinzuzufügen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Boris Reitschuster
Text: br




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Von Veritatis