Linke stehen vor der heißen Phase einer der wichtigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre: In diesen Tagen, am 26. Februar, startet die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Bis Ende Juni müssen in Berlin 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es dann zum Volksentscheid kommen kann. Stimmt bei einem solchen dann eine Mehrheit von mindestens 613.000 Menschen mit Ja, ist der Senat gezwungen, den Willen der Berliner*innen zum Gesetz zu machen.

Inhaltlich geht es ums Ganze – ums Eigentum. So verwundert es nicht, dass Kapital und kapitalfreundliche Politiker angesichts der Kampagne die Angst vor Sozialismus schüren. Dabei vertuschen die vermeintlichen Enteignungskritiker, dass im Kapitalismus ständig enteignet wird. Für Autobahnen, Bahnstrecken oder klimakillende Kohlegruben werden ganze Dörfer einkassiert. Und auch bei „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geht es eigentlich um eine Ent-Enteignung. Denn der Konzern Deutsche Wohnen ist deshalb der größte Akteur auf Berlins Immobilienmarkt, weil einst ein rot-roter Senat in kommunaler Hand befindliche Wohnungen verkauft hat.

Doch nicht nur der Inhalt macht die Kampagne zu einer entscheidenden, auch ihre Form. Jahrelang haben Linke gepredigt, man solle endlich raus aus der linken Blase. Genau das passiert hier: Mieter*innen in Not können konkrete Unterstützung bei ihren Auseinandersetzungen bekommen. Linke, meistens ja selbst irgendwo zur Miete wohnend, kämpfen nicht nur für irgendwelche Leute, sondern mit ihnen.

Und so zeigt sich hier, dass es um mehr als ein Volksbegehren geht. Entlang gemeinsamer Interessen organisieren sich die einkommensschwache Rentnerin, der Alt-Autonome, die prekär beschäftigte Designerin.

Da wird das Unterschriftensammeln selbst zu einer Massenaktion: Bereits jetzt haben sich in Berlin mehr als 1.000 Menschen dafür gemeldet, in den kommenden Monaten in 16 Kiezteams Unterschriften zu sammeln. Und so hängen heute schon Zehntausende Plakate in der Stadt – in Kreuzberg wie in den Außenbezirken Marzahn, Köpenick und Spandau.

Aber: Die Unterschriften müssen erst einmal gesammelt werden: 170.000 in vier Monaten, das sind knapp 1.500 am Tag – eine sportliche Aufgabe. Zumindest für alle Menschen in Berlin mal eine gute Gelegenheit, mitzumachen, statt nur lässig danebenzustehen; und für Menschen an anderen Orten ein Anlass, zu überlegen, wie die Kampagne unterstützt und was von ihr für die eigene Arbeit gelernt werden kann.



Source link

Von Veritatis