Manchmal fällt es einem schwer in diesen verrückten Zeiten, sich zu entscheiden, worüber man sich mehr wundert. Über das, was gerade wieder passiert ist, oder über die Naivität so vieler Beobachter und Kollegen. Aber vielleicht ist ja auch alles umgekehrt, und man hört selbst das Gras wachsen. Aber alles der Reihe nach – damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Und das bitte mit mir teilen, etwa in den Kommentaren unten, weil ich sehr gespannt bin.

Vorgestern habe ich hier darüber berichtet, dass gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Fischer gilt als expliziter Kritiker Merkels und des harten Lockdowns. Er stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung der pandemischen Lage. Kaum gab er seine Stimme gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Fraktion ab, schon beschloss der Immunitätsausschuss, seine Immunität aufzuheben, und sofort wurden sein Büro, seine Wohnung sowie weitere private Räume durchsucht. Zufall? Mag sein. Mag aber auch nicht sein. Fakt ist: Die Aktion ist ausgesprochen symbolträchtig. Alle, die in der Unionsfraktion gegen Merkel und ihren harten Kurs sind, und das sind nicht wenige, werden sich ihren Teil denken.

Es geht aber noch weiter: Bereits vorige Woche gab es eine Untersuchungsaktion beim CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Auch Nüßlein hatte Ende Januar eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“. Ebenso wie im Fall Fischer ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft München. Die ist weisungsgebunden. Ihr oberster Dienstherr ist Markus Söder.

Gestern las ich im Internet, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass gegen zwei weitere Abgeordnete der Union Vorwürfe im Zusammenhang mit Masken-Einkäufen laut wurden. Einer der beiden, Hans-Jürgen Irmer, ist mir persönlich bekannt – er ist ebenso wie Fischer ein Kritiker Merkels und stimmte ebenso wie Fischer schon im November gegen das Gesetz über die pandemische Lage – als nur einer von acht Unionsabgeordneten, der sich gegen die Parteilinie stellte. Neben Irmer geriet noch ein weiterer Abgeordneter ins Visier der Medien: Nikolas Löbel. Ich war sofort elektrisiert: Ist er auch ein Kritiker des Lockdowns? Eine kurze Recherche im Internet brachte Aufklärung: Auch Löbel war einer der acht Unions-Abgeordneten, die im November von der Fraktionslinie abwichen. Und auch er kritisierte den Lockdown.

Gegen Lockdown-Kritiker Nüßlein wird ermittelt, gegen Irmer und Löbel ist es aktuell nur die Presse, die ihnen vorwirft, sich mit Masken-Deals bereichert zu haben. Dabei wird so berichtet, dass bei eiligen Lesern – auch bei mir beim ersten Überfliegen – der Eindruck entsteht, auch sie seien im Visier der Staatsanwaltschaft. Das ist aber nicht der Fall. Zumindest nicht offiziell. Ins Rollen gebracht hat die neue Welle der Spiegel. Irmer wehrt sich entschieden und spricht von Irreführung – aber auch dazu später mehr.

Dem Lockdown-Kritiker Fischer wird vorgeworfen, er habe sich von Aserbaidschan bestechen  lassen. Ich kann die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nicht beurteilen. Aber ich kann meinen Verstand gebrauchen. Ein Kollege, den ich außerordentlich schätze, schrieb mir gestern nach meinem Artikel über die Ermittlungen gegen Fischer: „Lieber Boris, mit Deiner Einschätzung zum Fall Fischer liegst Du falsch. Die Vorgeschichte (Aserbeidschan) reicht bis ins Jahr 2012 zurück – und ausserdem hat das Merkel-Lager ihn politisch längst kaltgestellt, indem er nicht mehr für die nächste Wahl nominiert wurde. Das wurde schon lange vor seiner Lockdown-Kritik angezettelt.“

Tatsächlich soll er dem Spiegel bestätigt haben, dass er Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert hat. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt“, meldet der öffentlich-rechtliche Sender SWR: „In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte sich Löbel dem SWR gegenüber, er hätte gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in seiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. ‘Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.’“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: mhp/Shutterstock
Text: br




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Von Veritatis