Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

„Die macht mir mein Europa kaputt.“

(Helmut Kohl – 2011, zugeschrieben)

Dies hier ist ja eine zahlenbasierte Bilanz der Ära Merkel. Um das Wirken der deutschen Bundeskanzlerin insbesondere in der Europäischen Union zusammenzufassen, reichen eigentlich zwei Zahlen.

Natürlich kommen noch mehr, der Text wäre sonst recht kurz, und ich werde nach geschriebenen Zeichen bezahlt, und mein Vermieter ist keine karitative Einrichtung, also kommen noch mehr. Aber für Angela Merkel und die EU würden, grob gesagt, zwei Zahlen reichen:

Zum Amtsantritt der Kanzlerin im Jahr 2005 hatte die EU 481 Millionen Einwohner. Beim Ausscheiden Angela Merkels aus dem Amt werden es noch 446 Millionen sein.

Rein rechnerisch liegt das daran, dass die EU in der Ära Merkel im Jahr 2007 zwei neue Mitglieder – Bulgarien (sieben Millionen Einwohner) und Rumänien (knapp 20 Millionen) – hinzugewonnen hat. Dazu kam im Jahr 2013 noch Kroatien (gut vier Millionen). 2020 dann verließen gut 66 Millionen Briten die Europäische Union.

Doch mit Großbritannien verlor die EU weit mehr als nur Einwohner.

London war mit 6,8 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler. Von den (bis 2020) 28 Mitgliedsstaaten zahlten überhaupt nur elf Länder mehr ein, als sie aus dem großen Brüsseler Topf wieder herausbekamen. Auch das sagt schon einiges über die EU. Deutschland, Überraschung, zahlt mit Abstand am meisten: 14,32 Milliarden Euro (neun Prozent des EU-Gesamthaushalts).

Berlin führte damit interessanterweise mehr als doppelt so viel an die EU ab wie London – obwohl Deutschlands Wirtschaft nur um gut ein Viertel größer ist als die von Großbritannien. Irgendwie scheinen die Briten bei den Haushaltsverhandlungen in Brüssel cleverer gewesen zu sein.

Außer dem zweitgrößten Beitragszahler und dem zweitgrößten Markt verlor die EU mit Großbritannien noch etwas, das vermutlich sogar wichtiger ist: einen politischen Anker, eine marktwirtschaftliche und freiheitliche Überzeugung.

Um das zu verstehen, fahren wir kurz einen kleinen Umweg. Es ist die landschaftlich schönere Strecke, versprochen.

Wer einmal im Brüsseler EU-Viertel war, der versteht auf Anhieb, warum da vom „Raumschiff“ gesprochen wird: Das ist tatsächlich eine eigene Welt, abgekapselt vom restlichen Leben. Man muss das selbst gesehen haben, sonst mag man es nicht glauben. Die EU-Zentrale hat praktisch keine Berührungspunkte mit der sie umgebenden Stadt.

Zwei von drei Einwohnern in Belgiens Hauptstadt sind Ausländer. Das liegt einerseits an den Zehntausenden EU-Beamten. Es liegt aber auch an einer besonders starken, vor allem muslimischen Migration. Straßenschlachten zwischen überwiegend jungen Muslimen und der Polizei sind buchstäblich an der Tagesordnung.

Aber obwohl das nicht selten nur einen Straßenzug entfernt vom Gebäude der EU-Kommission passiert, bekommt man dort nichts davon mit. Gar nichts. Die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, die EU-Kommission und ihre Beamten – sie alle leben formal zwar in Brüssel, aber de facto auf einem eigenen Planeten. Oder eben: in einem Raumschiff.

Die EU ist rein physisch eine hermetisch abgeschlossene Institution.

Die Organisationssoziologie weiß schon seit ein paar Jahrzehnten, dass jede Institution systematisch nach Expansion strebt. Die EU ist da nicht anders, sie will sich permanent vergrößern. Dabei geht es nicht darum, ob das strategisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig oder politisch vorteilhaft ist. Das wird behauptet, in Einzelfällen kann es sogar zufällig zutreffen, aber grundsätzlich es ist nur eine vorgeschobene Begründung.

Der eigentliche Grund ist: Die EU als Organisation strebt systematisch nach Expansion.

Gestützt wird dieser sozusagen im Erbgut der Institution hinterlegte Drang nach Vergrößerung durch das gängige Missverständnis, das Größe mit Stärke verwechselt. Auch in Europa haben die allermeisten Berufspolitiker nur in den seltensten Fällen jemals selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet. Entsprechend verstehen sie nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Stabilität nur sehr wenig mit Größe zu tun haben.

So kommt es zu dem Irrsinn, dass der europäische Staatenbund sich einen „Erweiterungskommissar“ hält, als sei Erweiterung selbstverständlich und ein Selbstzweck.

Der Expansionsdrang greift naturgemäß nicht nur territorial, sondern auch finanziell. Der EU-Haushalt bläht sich von Jahr zu Jahr mehr auf. 2005 gab die europäische Bürokratie 106,3 Milliarden Euro aus, 2020 waren es 153,5 Milliarden.

Die EU, man darf das wohl so sagen, ist eine Geldkrake.

Getrieben wird diese Entwicklung durch Länder, die – bei aller Sympathie und bei allem Respekt – traditionell über ihre Verhältnisse leben. Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland: Dort gibt es eine regelrechte Kultur der Verschuldung, die teilweise weit zurückreichende historische Wurzeln hat.

Allein in der Euro-Zone hat die Verschuldung 2020 erstmals die 100-Prozent-Marke überschritten: Die Euro-Länder haben zusammen also mehr Schulden, als sie in einem Kalenderjahr insgesamt erwirtschaften.

Großbritannien hatte schon unter Margaret Thatcher klar gemacht, dass London nicht bereit war, für die im Wortsinn selbstverschuldete Situation vor allem der disziplinlosen Südeuropäer in Mithaftung genommen zu werden. In Sachen steuer- und haushaltspolitischer sowie wirtschaftlicher Vernunft waren die Briten Deutschlands wichtigste Verbündete.

Jetzt brechen die Dämme. Die Briten sind weg, die Schuldenmacher sind in der Überzahl. Und das liegt ganz maßgeblich an der deutschen Bundeskanzlerin.

„Angela Merkel trägt mehr Verantwortung für den Brexit als jeder andere Politiker in Europa auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

(Ambrose Evans-Pritchard – am 19. Januar 2021)

Es begann mit einer Rosstäuschung.

Die EU-Verfassung war in Volksabstimmungen sowohl bei den Franzosen als auch bei den Niederländern durchgefallen. Merkel ließ die Sache einfach umtaufen, nannte das Ganze jetzt „Vertrag von Lissabon“ und drückte das Abkommen mit dem ganzen Gewicht Deutschlands 2007 durch den EU-Rat.

Neue Volksabstimmungen dazu vermied man – niemand wollte sich die potenzielle Peinlichkeit einer erneuten Niederlage antun. Nur die Iren fragten abermals ihre Bürger. Als die ablehnten, wurden sie so lange politisch bedroht und propagandistisch beschallt, bis sie schließlich doch noch (äußerst knapp) zustimmten.

Lissabon machte aus dem Verbund souveräner europäischer Staaten, der die EU bis dahin war, eine Vorstufe zu einem europäischen Bundesstaat mit nur noch begrenzter Souveränität der Mitglieder. Das wurde nur im EU-Rat, also ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt – nachdem die Bürger, die man (in Frankreich und den Niederlanden) schon einmal befragt hatte, die wichtigsten Elemente des Vertrags von Lissabon ja schon einmal ausdrücklich abgelehnt hatten.

Der damalige britische Premierminister Gordon Brown warnte seinerzeit vor einer wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Dann drückte sie Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten durch – einen Mann, der aggressiv wie kein Zweiter für den zügigen Ausbau der EU zu einem lupenreinen Bundesstaat plädierte und ein ausgewiesener Gegner Großbritanniens war. Mit dieser Personalie brach die Kanzlerin mit der langen und bewährten Brüsseler Tradition, dass kein EU-Spitzenposten gegen das Veto eines der großen Mitgliedsländer vergeben wird.

Der damalige britische Premierminister David Cameron warnte seinerzeit erneut vor einer weiter wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Die wirklich große Krise begann paradoxerweise mit einer Forderung nach Haushaltsdisziplin an die Griechen, allerdings einer anmaßenden. Athens Staatsschuldenkrise 2010 (die eigentlich eine Krise des Kapitalflusses war) nutzte die Kanzlerin zu einer politischen Machtdemonstration.

Die Briten – traditionell sehr an Haushaltsdisziplin interessiert, aber in Weltpolitik und Diplomatie eben auch traditionell sehr erfahren und pragmatisch – WARNTEN damals davor, zu viel Druck auf die Südeuropäer auszuüben.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Deutschland war – unter Helmut Kohl sowieso, aber auch noch unter Gerhard Schröder, der Kohls europapolitischen Ansatz fortsetzte – stets peinlich genau darauf bedacht gewesen, seine Interessen in Europa nicht mit plumper Masse durchzusetzen. Das hatte sich in vielerlei Hinsicht über Jahrzehnte ausgezahlt.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Das erste Ergebnis war ein dramatischer Ansehensverlust Deutschlands innerhalb der EU. Die historische Achse Berlin-Paris zerbrach, in Südeuropa gab es antideutsche Demonstrationen. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg war die Bundesrepublik im Kreis ihrer Nachbarn und Verbündeten so isoliert. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Das zweite Ergebnis, das wird heute gerne vergessen, war eine riesige Wanderungsbewegung innerhalb der EU. Mehrere hunderttausend Wirtschaftsflüchtlinge verließen Süd- und Osteuropa in Richtung Norden. Die meisten von ihnen landeten in Deutschland, nicht wenige auch in Großbritannien. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Und dann kam 2015.

Angeheizt durch den Bürgerkrieg in Syrien, machten sich mehrere Millionen Menschen vor allem aus dem Nahen Osten auf den Weg nach Europa. Die Bundeskanzlerin beschloss, Deutschland als Überlaufbecken zur Verfügung zu stellen, und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge – gegen die ausdrückliche Bitte des britischen Premierministers David Cameron, der dringend dazu riet, die syrischen Flüchtlinge vor Ort in der Region zu belassen und zu versorgen. London warnte vor den Folgen einer Flüchtlingskrise in Europa.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Im Ergebnis ist die EU auseinandergefallen. Großbritannien ist geflüchtet (übrigens sieht es derzeit nicht so aus, als hätte das Land dadurch irgendwelche relevanten Nachteile – eher im Gegenteil). Die sogenannten Visegrad-Staaten haben sich zu einer Art Anti-EU-Bündnis innerhalb der EU entwickelt. Die Brüsseler Zentrale kann missliebige Mitgliedsstaaten (Ungarn, Polen) auch mit immer neuen Drohungen und Sanktionen nicht mehr einschüchtern und disziplinieren.

Merkel drückte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin durch – eine Frau, die in Deutschland gleich in mehreren Bundesministerien krachend gescheitert ist, mehr Affären als Dienstjahre aufweist und nur deshalb nicht vor zwei Untersuchungsausschüssen erscheinen musste, weil ausgerechnet die SED/PDS/Linke ihr das ersparte.

Von der Leyen hatte gar nicht für das EU-Parlament kandidiert und landete nur durch eine Hinterzimmer-Kungelei von Merkel und Frankreichs Präsidenten Macron auf dem Brüsseler Top-Job. Nicht wenige europäische Spitzenpolitiker warnten deshalb vor einer wachsenden Entfremdung vieler Europäer von der EU.

Merkel meinte, es besser zu wissen.

Es wäre in Deutschlands bestverstandenem Eigeninteresse gewesen, Großbritannien in der EU zu halten. Die Bundeskanzlerin entschied sich dagegen. Sie manipulierte die EU-Regeln genug, um die Briten ultimativ zu verschrecken und schließlich zu vertreiben. Aber sie löste damit kein einziges der gravierenden Probleme der EU-Institutionen oder der Euro-Währungsunion – im Gegenteil: Merkels Politik verschlimmert all diese Probleme weiter.

„Sie hinterlässt eine ganze Reihe von Ungleichgewichten – höflich ausgedrückt für: ein Trümmerfeld.“
(Ambrose Evans-Pritchard – am 19. Januar 2021)

Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 

Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: Gast





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Von Veritatis