Die Merkel-Regierung macht Druck und erhält Druck. Im Rahmen der Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hatte sich die Regierung vorgenommen, die Wirtschaft zum „Test“ zu verpflichten. „Die Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter in Eigenregie testen und dafür die Kosten tragen“, fasst die „Welt“ zusammen. Darüber möchte die Regierung jetzt aber mit der Wirtschaft nicht mehr sprechen. Den einzuberufenden Testgipfel hat die Merkel-Regierung am Freitag „kurzfristig“ abgesagt.

Rechtlich bedenklich?

Allein schon die Idee mutete aus Sicht von Kritikern als fragwürdig. Ist dies rechtlich überhaupt möglich? Wie sieht es mit der Motivation der Mitarbeiter aus? Wie werden sich die Unternehmen ergänzend einspannen lassen müssen? Die Wirtschaft allerdings hat die Absage durch die Regierung mit moderaten Worten aufgenommen.

„Wir stehen weiter bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten die Politik zu unterstützen. Dies ist Ausdruck unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber der „Welt“. Etwas kritischer hört sich der Kommentar durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an. Es wären „entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen. Dabei geht es insbesondere um rechtliche und logistische Themen“, etwa darum, ob Unternehmen die Ergebnisse an das Gesundheitsamt werden melden sollen oder auch nur dürfen.

Dabei ging es dem BDI um die „freiwilligen“ Testangebote. Auch hier werden indes rechtliche Fragen aufgeworfen. Die SPD möchte dennoch den hier starken Staat. So wird der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD, Carsten Schneider, zitiert: „Eine Verpflichtung der Wirtschaft, die Belegschaften zu testen, ist das Mindeste, das ich erwarte. Wir schließen die Schulen, lassen aber auch im Lockdown die Produktion weiterlaufen. Da muss es möglich sein, die Mitarbeiter wenigstens ein Mal die Woche zu testen. Auf eigene Kosten.“

Kritiker monieren, wohl seltener sei das Weltbild der SPD offener zu Tage getreten bzw. auch das Wirtschaftsverständnis der Partei. Der Staat lässt sich für seine Aufwendungen, gleich welcher Art die sind, von den Unternehmen und den wertschaffenden Mitarbeitern bezahlen. Im „Gegenzug“ etwas zu verlangen, hier die Tests auf eigene Kosten“ nebst der Logistik für alle Mitarbeiter und ohne rechtliche Klärung lässt tief blicken.

 

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Von Veritatis