9. März 2021 / 23:02


Grüne wollen noch mehr Geld ausgeben und mehr Rechte für Ausländer

Die Grünen, über die im Druffel & Vowinckel-Verlag bald ein Enthüllungsbuch erscheinen soll, machen im Superwahljahr 2021 wieder einmal mit einer Forderung von sich reden, die ganz ihrer politisch korrekten Ideologie entspricht. Der Jungen Freiheit zufolge hat die Grünen-Fraktion im Bundestag “mehr Rechte für Ausländer und mehr Förderungen für Integrations-Organisationen gefordert”.

Neues Gesetz für linken Geldregen

Zu diesem Zweck bekräftigte die grüne Politikerin Filiz Polat einmal mehr die Forderung der linken Partei nach einem sogenannten “Demokratieförderungsgesetz”. Sollte es tatsächlich zu einem solchen Gesetz kommen, würden diejenigen, die bereits jetzt massiv Geld vom Steuerzahler für linke Projekte bekommen, noch intensiver finanziert werden.

Außerdem will Polat, dass es ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz gibt. “Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden”, findet sie. Die Optionspflicht verpflichtet die Kinder bestimmter ausländischer Eltern bis zum 21. Geburtstag zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen. Und da der grünen integrationspolitischen Sprecherin das noch nicht reicht, forderte sie auch noch das kommunale Wahlrecht für Bürger von Nicht-EU-Staaten und ein Antidiskriminierungsgesetz im Bund. “Das Gesetz muss ein Klagerecht für Verbände enthalten, damit Opfer von Diskriminierung nicht auf sich allein gestellt sind”, findet sie.

Mehr Multikulti in Verwaltung?

Des Weiteren forderte sie eine verbindliche Quote angeblich unterrepräsentierter Gruppen in der Bundesverwaltung und schloss sich damit den Wortmeldungen der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt an. Diese hatte am Montag mehr staatliche Anstrengungen verlangt, um die Chancen von Einwanderern angeblich zu verbessern. “Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen”, behauptete sie der JF zufolge und fügte hinzu: “Wir müssen endlich an die Strukturen ran, um echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft zu erreichen.”

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Von Veritatis