Der Wirtschaftskommissar der EU, Paolo Gentiloni, fordert nun laut „Wirtschaftswoche“ eine Änderung des (seit Einführung des Euro) gefeierten Euro-Stabilitätspaktes. Damit könnten sich die EU-Mitgliedstaaten höher verschulden – zugunsten öffentlicher Investitionen.

Das Blatt zitiert damit die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Vorabbericht: „Wir brauchen eine Verständigung über neue gemeinsame Regeln angesichts der neuen Herausforderungen“.

102 % Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung der Mitglieder der Euro-Zone ist insgesamt auf durchschnittlich 102 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes gestiegen, so der Politiker. Der Stabilitätspakt sieht in der ursprünglich vereinbarten Fassung eine Verschuldung in Höhe von 60 % der jährlichen Bruttoinlandsprodukte vor.

Der Politiker verweist darauf, dass wir es uns künftig nicht mehr leisten könnten, „auch in den nächsten Jahren ohne öffentliche Investitionen zu arbeiten, damit würden wir hinter andere große Wirtschaftsmächte zurückfallen“.

Deshalb wäre die Sicht auf die Staatsverschuldung anders „als vor zehn Jahren“, wobei das Risiko der Ausgabenüberschreitung bestehen bliebe. Dennoch dürften sich die Fehler nach der Finanzkrise (in den Jahren 2008/2009) nicht wiederholen. Damals hätten die Euro-Staaten die staatlichen Ausgaben zu schnell reduziert und damit eine „Doppel-Rezession“ ausgelöst.

Unter dem Strich wäre diese Kehrtwende ein Schritt in Richtung des Euro-Sozialismus, den Kritiker seit Jahr und Tag erwarten. Öffentliche Investitionen, wie sie hier beschrieben werden, sind mit einer neuen Schuldenaufnahme verbunden. Niemand aus der wirtschaftswissenschaftlichen Welt weiß bis dato, wie hoch die staatlichen Schulden in Bezug auf das jährliche BIP sein dürfen.

Dennoch gingen Ökonomen vor Jahren noch davon aus, dass eine Grenze von 90 % des BIP existiere, die den „point of no return“ darstelle. Schulden in dem Ausmaß ließen sich nicht mehr reduzieren – und würden damit anwachsen.

Zumindest liegt nahe, dass eine fest vereinbarte höhere Staatsverschuldung nicht nur relativ höher als die vereinbarten Ziele wäre, sondern auch die absoluten Schulden erhöht. Die Gesamtverschuldung in der Euro-Zone beläuft sich derzeit bereits auf 10,8 Billionen Euro. Allein in Deutschland belaufen sich die Staatsschulden auf rechnerisch 26.532 Euro pro Kopf und damit mehr als 50.000 Euro pro Haushalt. Der Point of no return könnte schon lange erreicht sein.



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Von Veritatis