Tage gibt es, da fällt zeitlich zusammen, was tatsächlich zusammengehört: Am Donnerstag, den 18. März, jährt sich die historische TV-Ansprache, mit der die Kanzlerin die Bevölkerung auf den ersten Lockdown einschwor. Und vier Tage zuvor, am kommenden Sonntag, stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an, die auch über die Nachfolge Angela Merkels mitentscheiden – und vor allem darüber, ob und wie das Vakuum an der Spitze von Union und Bundesregierung gefüllt werden wird.

Denn ein solches Vakuum ist in den letzten Wochen entstanden. Mit der letzten Ministerpräsidentenrunde wurde der Kanzlerin das Heft des Handelns entrissen. Deutlicher als durch den Abschied von der von ihr gutgeheißenen 35er-Inzidenz hätte ihre Ohnmacht nicht unter Beweis gestellt werden können. Indem die Länderchefs Merkels harten Lockdown-Kurs über Bord warfen, entmachteten sie die Kanzlerin.

Dabei schien zu Anfang gerade die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt die richtige Antwort auf die Corona-Pandemie zu sein. Nach der Fluchtkrise von 2015 und der Wahl des FDP-Manns Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD in Thüringen 2020, brachte das Virus die erschlaffte Merkel-Regierung noch einmal zum Blühen. Heute wissen wir: Es war eine Scheinblüte. Die gewaltigen Versäumnisse bei der Bestellung erst von Masken, dann von Schnelltests und schließlich von Impfdosen fallen nun auch auf die Regierungschefin zurück. Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist Merkel nicht mehr treibende Kraft, sondern nur noch getriebene Ohnmacht.

Aber mehr noch: Nicht nur Merkel, sondern die gesamte Unionsspitze wirkt völlig verbraucht. Es gähnt ein gewaltiges Führungs- und Autoritätsvakuum – in der Regierung, aber auch in der CDU.

Denn seit dem vergangenen Wochenende schlägt sich die Union auch noch mit einer Korruptionsaffäre herum, die das gesamte politische System in Mitleidenschaft zieht. Während die Regierung daran scheitert, die Bevölkerung systematisch zu schützen, ziehen einzelne Abgeordnete, die eigentlich dem Wohle des Volkes verpflichtet sind, massiven Profit aus der Anbahnung von Maskenkäufen. Für das Ansehen der Demokratie ist das verheerend. Zumal noch keineswegs ausgemacht ist, ob es bei den zwei Unionsabgeordneten bleiben wird. In dieser Situation ist es die vordringliche Aufgabe des neuen CDU-Chefs, für Vertrauen in die Demokratie zu sorgen und das Führungsvakuum zu beenden. Armin Laschet muss beweisen, ob er die erforderliche Autorität aufbringt, um tatsächlich „aufzuräumen“, wie er es lauthals angekündigt hat.

Am Sonntagabend werden alle Augen auf den CDU-Chef gerichtet sein: Wie reagiert Laschet auf die erwartbar desaströsen Wahlergebnisse für seine Partei? Geht er den Weg des geringsten Widerstandes, indem er die beiden „Maskenhändler“ zu willkommenen Sündenböcken für zwei herbe Niederlagen macht, die sich aber schon lange vor dem Korruptionsskandal abzeichneten? Oder schlägt er tatsächlich einen anderen Kurs in der Corona- wie in der Korruptions-Krise ein? Dafür müsste er mit dem korrumpierenden Näheverhältnis der CDU zur Wirtschaft brechen – etwa indem er sich für die dringend erforderliche Verschärfung jenes viel zu zahmen Lobbyregisters einsetzt, das gerade erst beschlossen wurde, nachdem sich die Union lange jeder Regelung verweigert hat.

Wahrscheinlich ist das Gegenteil, nämlich der billige Versuch der Instrumentalisierung des Skandals zur Entschuldigung des Wahldebakels – und damit auch zur Ablenkung von der tiefen Krise der Union. Denn wäre Laschet ehrlich, müsste er auch erklären, wie genau der NRW-Maskendeal mit der Modefirma Van Laack zustande kam und welche Rolle sein Sohn als Model ebenjener Marke dabei spielte.

Also Vorteil für Laschets letzten Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur, CSU-Chef Markus Söder? Keineswegs, denn auch Söder hüllt sich derzeit in Schweigen, und das nicht ohne Grund: Neben dem Immer-noch-Abgeordneten Georg Nüßlein könnte es in der CSU noch etliche unentschärfte Minen infolge getätigter Corona-Geschäfte geben, unter anderem die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier.

Fest steht nur eines: Angesichts der desaströsen Lage der Union werden die Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen wohl in die Arme der beiden Politiker flüchten, die persönlich über die größte Autorität verfügen: die Amtsinhaber Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Persönliche Autorität kann aber die Autorität demokratischer Verfahren und Institutionen nicht ersetzen. Genau das aber droht am Ende der 16 Merkel-Jahre zu stehen: der nachhaltige Verlust des Vertrauens in die Demokratie wie in die CDU.

Dabei steht und fällt die Bilanz der Merkel-Ära weiter mit dem Erfolg bei der Corona-Bekämpfung. Am Ende bleibt vor allem das eine offene Versprechen der Kanzlerin: allen Deutschen bis zum 21. September ein Impfangebot zu machen. Nur fünf Tage später findet die Bundestagswahl statt. Dann muss sich entscheiden , wer das Vakuum an der Spitze der Bundesregierung füllt. Inzwischen spricht einiges dafür, dass es nicht zwingend die Union sein wird.

Albrecht von Lucke ist Jurist, Politologe sowie Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik



Source link

Von Veritatis