Das Ziel ist klar: Bis April will Premier Netanjahu Israel aus der Corona-Krise führen – „als erstes Land der Welt“, so der 71-Jährige nach einer der vielen Sitzungen des Corona-Krisenkabinetts in Jerusalem. Mehr als fünf der neun Millionen Einwohner würden bis dahin zweimal geimpft sein, was eine Rückkehr nicht nur in Schulen und Betriebe spätestens nach dem Pessach-Fest erlaube, sondern auch dafür sorge, „dass wir wieder Großmutter und Großvater umarmen“ können.

Gute Aussichten für das Land am Mittelmeer, doch ob Netanjahu selbst die wiedergewonnene Freiheit im April genießen kann, steht in den Sternen. Denn am 23. März wählt Israel ein neues Parlament – und dort könnte der Vorsitzende der rechtsnationalen Likud-Partei seine Mehrheit verlieren. Das nicht nur, weil es bereits der vierte Urnengang in zwei Jahren ist, was sich deutlich auf die Wahlbeteiligung auswirken dürfte. Schwerer noch für den seit 2009 in unterschiedlichen Koalitionen regierenden Netanjahu wiegt, dass er fast all seine Bündnispartner der vergangenen Legislaturperioden verprellt hat.

Allen voran Benny Gantz, der vor einem Jahr seine Wahlkampfversprechen brach und Netanjahu zu einer Mehrheit der 120 Sitze in der Knesset verhalf. Der Preis, den der gegen die Korruption des Langzeitpremiers angetretene Ex-Generalstabschef für seinen Seitenwechsel zahlte, war hoch: Das von ihm gegründete Bündnis Blau-Weiß (Kahol-Lavan) ist zerbrochen. Jüngste Umfragen prophezeien der Mitte-rechts-Partei gerade noch fünf Sitze in der nächsten Knesset – im März 2020 errang sie 36. Doch sollte sich danach die Zweckallianz mit Netanjahu bald als derart fragil erweisen, dass bereits im Dezember Neuwahlen ausgerufen wurden. Die Vorgabe des Koalitionsvertrags, wonach Gantz zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungsspitze übernehmen sollte, wurde daher nie wirksam. Der desaströse Fall des einstigen Hoffnungsträgers eines liberal-konservativen Bürgertums führte zu einer weiteren Zersplitterung des ohnehin unübersichtlichen israelischen Parteiensystems. So verließ Yair Lapid im vergangenen Frühjahr Blau-Weiß, gründete die neoliberale Mitte-rechts-Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) – und kann nun selbst auf schlagkräftige Präsenz in einer künftigen Koalitionsregierung hoffen.

Auch Gideon Saar – er diente Netanjahu lange als Innen- und Erziehungsminister – will seinen einstigen Parteifreund nach mehr als einem Jahrzehnt an der Macht ablösen. Tikva Hadasha (Neue Hoffnung) heißt die Gründung des 51-Jährigen, die derzeit auf Platz drei hinter dem Likud und Yesh Atid rangiert. Mit einer stramm rechten Programmatik geht es gegen migrantische Arbeiter wie Asylbewerber und um eine dauerhafte Besatzung in den palästinensischen Gebieten. Ebenfalls im Rennen um die Nachfolge Netanjahus ist Naftali Bennet von der 2019 entstandenen Jamina-Partei (Nach rechts), die durch rassistische Sprüche und Forderungen nach Annexion weiterer Teile der Westbank auf Stimmenfang geht. Die Hahnenkämpfe unter den einstigen Verbündeten Netanjahus dürften dafür sorgen, dass eine Regierungsbildung noch schwerer wird als in den zurückliegenden zwei Jahren: Waren es im März 2020 schon acht Parteien, die in die Knesset einzogen, könnten nun gar 13 den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Selbst ein erneutes Votum im Herbst ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Den Wiederwahlmarathon eingeleitet hatte im April 2019 Avigdor Lieberman von der antiarabischen und antireligiösen Partei Israel Beytenu (Unser Zuhause), der sich weigerte, einer von Netanjahu geführten Koalition beizutreten. Der ehemalige Büroleiter des Regierungschefs und frühere Likud-Generalsekretär verweigerte sich mit der Begründung, die ultraorthodoxen Parteien würden in einer Koalition mit knapper Mehrheit eine zu gewichtige Rolle spielen.

Die Linke? Bangt um Existenz

Blau-Weiß wiederum insistierte (bevor Benny Gantz zugunsten Netanjahus die Seiten wechselte), dass man angesichts der gegen den Likud-Chef laufenden Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrug, Untreue und illegaler Einflussnahme auf zwei Nachrichtenportale nicht mit seiner Partei koalieren könne. An diesen möglichen Tatbeständen hat sich nichts geändert, sodass Anfang April erste Zeugen vor dem Gericht in Jerusalem vernommen werden. Sollte sich bis dahin abzeichnen, dass Netanjahu keine neue Koalition unter seiner Führung zu formieren vermag, könnte ihn eine Mehrheit in der neu gewählten Knesset per Gesetz um seine Immunität bringen.

Insofern ist dieser Urnengang weniger Ausdruck einer politischen Verschiebung des nationalistischen innerisraelischen Diskurses, sondern des Machtkampfs um die Nachfolge Netanjahus. So könnten die rechten Parteien, die sich 2015 einer Koalition mit diesem Premier anschlossen, laut Umfragen 80 der 120 Sitze in der Knesset erringen – vor sechs Jahren kamen sie auf 67. Zusammen mit den rechten Neugründungen wären sogar mehr als 100 denkbar.

Der anhaltende Rechtsruck wird noch deutlicher, blickt man auf die Arbeiterpartei (Avoda) und die linksliberale Meretz: 1992 kamen sie gemeinsam auf 56 Sitze und konnten seinerzeit unter Yitzhak Rabin jene Regierung bilden, die später die Oslo-Verträge für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern unterstützte. Nach der Wahl von 2020 stellten sie gemeinsam nur noch sechs Abgeordnete, und ob Meretz den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde diesmal schafft, ist nicht einmal ausgemacht.

Neben der weltweiten Krise der Sozialdemokratie hängt der Abstieg dieser beiden Parteien viel mit dem demografischen Wandel zusammen, den Israel seit 30 Jahren durchläuft: Hatte das Land beim damaligen Wahlsieg Rabins noch 4,6 Millionen Einwohner, sind es heute mehr als neun – viele davon Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, die mit den linken Idealen der Gründergeneration von 1948 wenig anfangen können. Und auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum konnten ihren Einfluss dank des Bevölkerungswachstums, das vor allem ihre Anhänger betraf, sukzessive ausweiten: Machte der Anteil der streng religiösen Israelis 2009 zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus, so waren es 2020 bereits 12,6 – Tendenz steigend. Das zwingt auch Netanjahu und seine rechten Konkurrenten zum Umdenken. Mit erstaunlichen Resultaten: Anders als noch 2020 werben sowohl der Likud wie Tikva Hadash und Yesh Atid um die Stimmen der arabischen Israelis. Deren wichtigste Parteien hatten sich 2019 zur Gemeinsamen Liste zusammengeschlossen und ein Jahr später mit 15 Mandaten die drittgrößte Fraktion der Knesset gestellt. Doch Netanjahus anhaltendes Hofieren von Mansur Abbas, dem Vorsitzenden der islamistischen Raam-Partei, sorgte im Januar für den Bruch der Vier-Parteien-Union. Ob das Kalkül von Abbas aufgeht, das Zünglein an der Waage zu sein, das Netanjahu zur Regierungsmehrheit verhilft, ist ungewiss.

Den Preis für die Spaltung der Gemeinsamen Liste zahlen die arabischen Bewohner Israels, die in einem solchen Bündnis erstmals eine Stimme gefunden hatten, die ihre Interessen hörbar in der Knesset vertrat. Weder für die Arbeiterpartei der Spitzenkandidatin Merav Michaeli noch für Meretz mit Nitzan Horowitz hat eine Zweistaatenlösung politische Priorität. Das Schicksal der palästinensischen Territorien ist im Wahlkampf kein Thema, die jüdische Mehrheitsbevölkerung Israels hat schlicht das Interesse daran verloren, sich mit der Ungleichheit in ihrem Land auseinanderzusetzen. Lange vorbei sind die Zeiten, als es dem Friedenslager um Rabin und seinen Sympathisanten gelang, die Hälfte der Bevölkerung für eine palästinensisch-israelische Aussöhnung zu gewinnen.

Das zeigt sich auch in der weltweit so gelobten Impfpolitik Netanjahus: Die Lieferung von lediglich 35.000 Dosen Impfstoff an die Autonomiebehörde in Ramallah genehmigte die Regierung bis Anfang März – und das bei 4,5 Millionen Palästinensern in den bis auf wenige Enklaven von Israel kontrollierten Gebieten. Demgegenüber stehen rund 100.000 Impfstoffdosen, die Netanjahu an rund 15 verbündete Staaten liefert, darunter Honduras, Guatemala, Ungarn und Tschechien. Die Empfängerländer eint, dass sie ihre Botschaft in Jerusalem unterhalten oder zumindest die Bereitschaft bekundet haben, dort eine diplomatische Mission zu eröffnen. An einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses haben sie ebenso wenig Interesse wie Netanjahu und seine rechte Konkurrenz. Darin sind sie sich mit der Mehrheit der israelischen Wähler einig.

Markus Bickel war Chefredakteur des Amnesty Journals, er leitet nun das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel



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Von Veritatis