Der US-Präsident hat den Beziehungen mit Russland nachdrücklich, vorsätzlich und ohne Not einen enormen, für seine Amtszeit vermutlich irreversiblen Schaden zugefügt. Wenn er Wladimir Putin einen „Killer“ nennt, schließt das jede persönlich Begegnung, jeden Gipfel aus.

Dies wäre erst wieder denkbar, wenn die US-Administration, eher aber Biden selbst, sich entschuldigt oder zumindest zurücknimmt, was da an Schmähung in die Welt gesetzt worden ist. Damit wird nicht zu rechnen sein. Biden müsste einräumen, sich nicht nur im Ton, sondern auch im Urteil vergriffen zu haben, wenn er den Präsidenten Russlands zum Kriminellen erklärt. Im Übrigen, ohne zu begründen, worauf sich eine solche Verunglimpfung beruft.

Nicht unter Trump

Unter Putins Führung hat Russland weder Aggressionen noch Besatzungsregime zu verantworten, wie etwa Bidens Vorgänger: George W. Bush in Afghanistan und im Irak oder Barack Obama ebenfalls in Afghanistan und in Libyen. Womit die Verantwortung für Hunderttausende von Toten vor allem unter der Zivilbevölkerung verbunden ist. Leider ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag vorzugsweise damit beschäftigt, afrikanische Warlords anzuklagen und zu verurteilen.

Dabei bietet doch die US-Politik der vergangenen Jahrzehnte Gelegenheiten zuhauf, sich schwerer Verstößen gegen das Völker- und humanitäre Recht anzunehmen. Gerade weil das so ist, sind die USA dem Römischen Statut des ICC nie beigetreten und haben dessen Rechtsprechung nie anerkannt. Nicht auszuschließen ist, dass Biden demnächst selbst für Kriegsverbrechen haftet, wenn er – wie sich das abzeichnet – die Stationierung von US-Truppen am Hindukusch verlängert und genau wissen dürfte, dass damit der Krieg gegen die Taliban und dadurch verursachte Leiden für die Bevölkerung verlängert werden.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Donald Trump hat eine konfrontative und wenig konsistente Russland-Politik verfolgt, doch derartige verbale Entgleisungen, wie sie Biden offenbar für geboten hält, hat es bei ihm nicht gegeben. Was die Frage aufwirft: Wie ist der Hang zu deuten, einen politischen Konkurrenten anzugreifen, indem er zum Verbrecher erklärt wird? Feindbilder sind leicht aufzubauen, aber es fällt ungemein schwer, im Nachhinein zu korrigieren, was damit angerichtet, vor allem zerstört worden ist.

Agenda der Ratlosigkeit

Präsident Biden setzt fort, was schon bei seiner Inaugurationsrede in Washington und dem Statement auf der Münchner Sicherheitskonferenz herauszuhören war. Die USA sehen sich wieder als globale Führungsmacht an der Spitze einer innerlich versöhnten westlichen Allianz, die sich diesem Anspruch zur Verfügung stellt.

Allerdings fehlt es an Gestaltungs-, Ordnungs-, letztlich „Welt“-Macht, um sich so durchzusetzen, wie das unmittelbar nach dem Epochenbruch von 1990 der Fall war. In einer polyzentrischen Welt haben sich China und Russland längst in einem Maße etabliert, dass Machtteilung und Interessenausgleich angeraten erscheinen. Davon lässt sich nichts rückgängig machen. Es sei denn, man riskiert einen militärischen Schlagabtausch, der Gegner dieses Kalibers zur Räson bringt. Was dann vor der Welt übrigbleibt, möchte man lieber nicht wissen.

Also hat sich Biden dafür entschieden, auf moralisierende Geltungsmacht zu setzen, Aufrüstung, Abschreckung und Sanktionen zu forcieren, um so über politisches Druck- und Drohpotenzial zu verfügen. Altes Denken in Reinkultur, das an den frühen Reagan erinnert, bis der auf einen flexiblen und kompromissbereiten Gorbatschow traf.

Da der US-Präsident vermutlich weiß oder ahnt, dass er einer Agenda der Ratlosigkeit und Ohnmacht folgt, soll es die normative Auseinandersetzung richten. Da Russen und Chinesen als Gegner nicht zu schlagen sind, kann man sie wenigstens als Feinde moralisch besiegen. Dafür hat der Westen immer noch genug Deutungsmacht, propagandistisches Repertoire und Selbstgefälligkeit, um sich darüber hinweg zu trösten, dass ihm die Welt nicht mehr zu Füßen liegt.

Und wenn das immer noch nicht reicht, muss eben Russland das Label „Schurkenstaat“ verpasst werden, geführt von einer Clique aus Berufsverbrechern wie Putin. Das hat doch bei Nordkorea, dem Irak Saddam Husseins und dem Iran (bis heute) so vorzüglich geklappt.



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Von Veritatis