Dänemark will die Zahl “nicht-westlicher” Einwohner in seinen Wohngebieten auf maximal 30 Prozent begrenzen. Dies ist Teil eines umstrittenen Gesetzes, welches die Integration fördern und die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern soll.

Eine hohe Konzentration von Ausländern in Wohngebieten erhöht das Risiko, dass in Dänemark ausgeprägte “religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften” entstehen, erklärte der dänische Innenminister Kaare Dybvad, während er eine neue Initiative seiner Regierung zur Bekämpfung der Gettoisierung vermeintlich gefährdeter Gebiete vorstellte.

Die Maßnahme, die die notwendige Unterstützung im Parlament noch nicht erhalten hat, soll sicherstellen, dass in zehn Jahren “nicht-westliche Einwanderer” und ihre Nachkommen nicht mehr als 30 Prozent der Bevölkerung in einem bestimmten Viertel oder Wohngebiet ausmachen.

Nach einer Verabschiedung wird das Gesetz etwa 58 Gebiete und mehr als 100.000 Menschen betreffen, so die dänische Zeitung Berlingske. Bislang wurde noch kein Termin für eine Debatte im Parlament festgelegt.

Der Gesetzentwurf würde die umstrittene sogenannte Ghetto-Paket-Gesetzgebung ändern, die von einer konservativen Vorgängerregierung eingeführt und im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Damals war die Obergrenze für die “nicht-westliche” Bevölkerung in den betreffenden Gebieten auf 50 Prozent festgelegt worden.

Mit einer in Europa vergleichsweise sehr strengen Einwanderungspolitik hat Dänemark außerdem ab dem Jahr 2010 jedes Jahr einige seiner Wohngebiete offiziell als Ghettos eingestuft. Die Regierung legte vier Kriterien für eine Definition solcher Gebiete fest: eine Arbeitslosenquote von über 40 Prozent; mehr als 60 Prozent der Einwohner mittleren Alters ohne Sekundarschulabschluss; ein Bruttoeinkommensniveau, das 55 Prozent unter dem Durchschnitt liegt, und eine Kriminalitätsrate, die dreimal so hoch ist wie der nationale Durchschnitt.

Wenn ein Gebiet mindestens zwei dieser Kriterien erfüllt und außerdem einen Migrantenanteil von mindestens 50 Prozent aufweist, wird es als Ghetto eingestuft. Bleibt ein Viertel länger als vier Jahre auf der Ghetto-Liste, wird es zu einem sogenannten schweren Ghetto erklärt.

Derzeit fallen mindestens 15 Stadtteile in diese Kategorie und 25 weitere gelten als gefährdet, zu Ghettos erklärt zu werden. Der dänische Innenminister bezeichnete den Begriff jedoch als irreführend und plant, diesen im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative abzuschaffen. Dybvad erklärte:

“Ich denke, er trägt dazu bei, die große Menge an Arbeit, die in diesen Vierteln getan werden muss, in den Hintergrund zu drängen.”

Dybvad fügte hinzu, dass die betroffenen Wohnviertel von nun an als “gefährdete” oder “benachteiligte” Gebiete und nicht als “Ghettos” bezeichnet werden sollten.

Die dänischen Behörden versuchen seit einiger Zeit, die Gettoisierung zurückzudrängen, indem sie doppelte Strafen für Vergehen in diesen Vierteln verhängen, während für alle Kinder über einem Jahr eine Tagesbetreuung vorgeschrieben ist.

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Zusätzlich kommen auch einige unkonventionelle Strategien zur Anwendung, um den sozialen Druck auf gefährdete Viertel zu verringern. So zum Beispiel die Initiative der Stadt Odense aus dem Jahr 2019, die lokalen Kriminellen eine finanzielle Entschädigung anbietet, wenn diese aus den Problemvierteln wegziehen. 

Dänemark hat in den vergangenen Jahrzehnten ein schnelles Wachstum seiner Migrantenbevölkerung erlebt. Von den 5,7 Millionen Einwohnern des Landes haben elf Prozent einen Migrationshintergrund, während über sechs Prozent “nicht-westlicher” Herkunft sind.

Die Einwanderungspolitik des Landes war in jüngster Zeit besonders streng. Im Jahr 2018 kündigte die Regierung an, abgelehnte Asylbewerber auf eine abgelegene Insel schicken zu wollen, worauf Einwanderungsministerin Inger Stojberg erklärte, diese Politik würde die Botschaft vermitteln, dass die Menschen unerwünscht seien. Nun hat die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen ähnlich strikten Ansatz zur Einwanderung gewählt: dieser sieht vor, den Zustrom Asylsuchender auf null zu reduzieren.

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Von Veritatis