Im Gespräch mit Info-DIREKT spricht Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek über Meinungsfreiheit zu Corona-Zeiten und darüber, wie es der FPÖ wieder gelingen kann zurück auf den Erfolgskurs zu kommen.

Dieses Interview ist im Printmagazin Nr. 35 „Augen auf bei Islamismus und Verfassungsschutz“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Info-DIREKT: Frau Svazek, auf vielen Plakaten in Salzburg sind Sie derzeit zu sehen, wie Sie sich einen Klebestreifen vom Mund ziehen. Wer verbietet Ihnen den Mund?

Marlene Svazek: Den Mund verbieten wir uns selbst, indem wir es uns bequem machen, uns zurückziehen und dem entsprechen, was Medien und politische Gegner von uns erwarten. Wir wollen deshalb mit unserer Kampagne zeigen, dass wir es uns in diesen Zeiten eben nicht bequem machen, sondern weiterhin kritisch bleiben. Ja, man soll Corona ernst nehmen. Gleichzeitig darf man die Wirtschaft als Grundlage unseres hervorragenden Gesundheitssystems, unsere Grundrechte und die persönliche Freiheit niemals aufgeben.

Wer definiert Desinformation?

Info-DIREKT: Ministerin Edtstadler (ÖVP) meinte, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, Menschen vor Desinformation zu schützen. Haben Sie dafür kein Verständnis?

Svazek: Wer legt fest, was als Desinformation gilt? Wer zensiert welche von wem getätigten Aussagen und gibt sie gefiltert weiter? Die Definition von Information einem Monopol, wie eben einem Ministerium, zu übertragen, halte ich für brandgefährlich. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Medienlandschaft in Österreich vielfältig bleibt. Information hängt auch immer sehr stark mit der persönlichen Interpretation ihres Verfassers bzw. des Redakteurs zusammen.

Info-DIREKT: Als einzige wirkliche Oppositionspartei in Österreich sind Sie von der sehr einheitlichen Ausrichtung der etablierten Medien besonders betroffen. Wie gehen Sie damit um?

Meinungsmonopole

Svazek: Im Frühjahr haben wir in Salzburg die frustrierende Erfahrung gemacht, dass die Regierung das mediale Monopol auf Corona hatte, aber auch, dass die öffentliche Meinung von der veröffentlichten stark abweichen kann. Die Freiheitlichen waren immer stark, wenn sie den persönlichen Kontakt gesucht haben, sei es durch direkten Kontakt oder über eigene Kanäle, wie etwa soziale Medien. In etablierten Medien gibt es für uns leider wenig zu holen.

Info-DIREKT: Weshalb ist das so?

Svazek: Der Denkfehler liegt darin, dass Kritik am offensichtlich fehlerhaften Management der Regierung noch immer als störendes Rauschen im Regierungsfunk betrachtet wird. Mir kann auch keiner erklären, dass so mancher Journalist keine eigene, weltanschaulich bedingte Agenda in der Berichterstattung verfolgt, auch wenn das oft mantraartig wiederholt wird. Daher ist es notwendiger denn je über eigene Kanäle zu kommunizieren, um zu zeigen, dass es jenseits der vereinheitlichten Meinung auch einen anderen Zugang gibt, bei allen Themen.

Politik ist ein Marathon, kein Sprint

Info-DIREKT: Neben den sozialen Medien war auch die Bürgernähe immer eine Stärke der FPÖ. Trifft die Einschränkung der sozialen Kontakte durch die Corona-Maßnahmen der Regierung die FPÖ deshalb besonders hart? Erschwerend kommt ja hinzu, dass der Gesprächsbedarf innerhalb der Freiheitlichen Partei, nach den letzten Wahlniederlagen, besonders hoch sein dürfte.

Svazek: Natürlich ist das suboptimal. Ich bin als Parteiobfrau in meinem Handeln ja auch immer davon abhängig, wie die Stimmungslage an der Basis ist. Das ist einerseits wichtig für den Rückhalt in allem, was wir tun und kommunizieren, andererseits, um berechtigte Kritik aufnehmen und weiterleiten bzw. selbst Verbesserungen und Änderungen vornehmen zu können.

Info-DIREKT: Trotz der angespannten Lage machen Sie einen sehr klaren und zuversichtlichen Eindruck. Wie kommt das?

Svazek: Ich bin zwar in der Riege der Landesobleute immer noch sehr jung, habe aber in den letzten fünf Jahren gelernt, dass Politik kein Sprint ist, sondern ein Marathon. Das braucht Geduld, und die aufzubringen, ist zugegeben nicht immer ganz leicht. Es wird auch stark an der nächsten Generation der Freiheitlichen liegen, zu der ich mich zähle, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen.

Alternative zur vermeintlichen Mehrheit

Info-DIREKT: Aber wie will man dieses Vertrauen zurückgewinnen?

Svazek: Über inhaltliche Arbeit und Glaubwürdigkeit. Die FPÖ war immer stark, wenn sie sich getraut hat, sich als Alternative gegen die vermeintliche Mehrheit zu stellen. Wenn wir etwaigen Koalitionspartnern gefallen wollten, waren zehn Prozent noch nie das untere Ende der Fahnenstange. Wenn wir wieder dazu stehen, dass wir Freiheitliche sind, dass wir Rechte sind und uns von unseren Inhalten nicht abbringen lassen, wird es auch wieder bergauf gehen.

Info-DIREKT: Sie sind also nicht der Meinung, dass man jetzt eine „FPÖ light“ brauche, die sich der ÖVP weiterhin um jeden Preis als Regierungspartner anbietet?

Svazek: In Wahrheit mussten wir uns noch nie anbieten, bevor wir Teil einer Regierung wurden. Unsere Existenzberechtigung liegt ja auch nicht darin, uns in beliebige Koalitionen zu retten. Für uns ist klar, dass wir in Regierungsverantwortung den inhaltlichen Schwerpunkt wesentlich mitbestimmen müssen und auch wollen. Das ist auch der Grund, warum man die Freiheitlichen wählt. Nur über unsere eigene Stärke und wenn man nicht mehr an uns vorbeikommt, können wir es in Verantwortung schaffen – und nicht anders.

ÖVP als Fähnchen im Wind?

Info-DIREKT: Kann es dann auch mit der ÖVP wieder klappen?

Svazek: Ich weiß ehrlicherweise nicht mehr, wofür die türkisgrüne ÖVP steht. Bei einer christlich-sozialen ÖVP wusste man zumindest, woran man ist. Heute entscheidet die ÖVP beliebig und fern jeglicher Ideologie je nach Umfragewert. Das Gute an einer Demokratie ist aber, dass es kein Naturgesetz gibt, das besagt, dass eine Regierung lediglich mit der Volkspartei zu bilden ist.

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Von Veritatis