Am heutigen Montag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen um über die Regierungsmaßnahmen zu Corona zu beraten. Die Gespräche scheinen jedoch festgefahren zu sein. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zum Fortgang der Corona-Politik scheinen bis zur Stunde offenbar festgefahren zu sein. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Runde soll bereits seit 18.30 Uhr nicht mehr in der ursprünglichen Konstellation tagen, wie Bild berichtet. Stattdessen wolle die Kanzerin nun in kleinerem Kreis über “härtere Maßnahmen” beraten, zu dem unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Erster Bürgermeister Michael Müller (SPD) gehören. 

Wie das Blatt weiter berichtet, soll das Thema Osterurlaub für Ärger sorgen. Als bei den Bund-Länder-Beratungen fünf Ministerpräsidenten erklären, ihren Bürgern “kontaklosen Urlaub” im eigenen Bundesland erlauben zu wollen, sei für die Kanzlerin eine Grenze überschritten gewesen: Sollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiter darauf bestehen, würde sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen können.

Aus Merkels Sicht könne sich die Runde keine Alleingänge der Länder leisten, wie dpa berichtet. Dies wäre ein “falsches Signal”, werde Merkel demnach von anderen Teilnehmern zitiert. Auch das Argument der SPD-Seite, der “kontaktlose Urlaub” sei wegen der vielen deutschen Touristen auf Mallorca gerechtfertigt, lasse sie nicht gelten. Ohnehin sei die Kanzlerin nicht begeistert über die Reisen auf die spanische Urlaubsinsel, aber dies sei eben auch “keine Rechtfertigung” für diesen “falschen Schritt”, habe sie nach Aussagen von Ohrenzeugen deutlich gemacht.

Zuvor hätten Vertreter des Bundesinnenministeriums und auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erläutert, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, die Reisen nach Mallorca zu stoppen. Durch den eingeschränkten Inlandstourismus in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder in Wohnmobilen auf Campingplätzen drohten nach Auffassung der Kanzlerin zudem auch juristisch viele Schwierigkeiten, sowohl durch klagende Bürger anderer Bundesländer als auch durch klagende Hotels. Ungeklärt sei desweiteren die Frage, wie kontrolliert werden solle, wer sich wo aufhalte.

Im Grundsatz einig scheine man sich jedoch darüber, dass der Lockdown fortgesetzt werden müsse. Eine entsprechende Beschlussvorlage sehe eine Verlängerung bis zum 18. April vor. Zudem solle in sogenannten Hotspots die “Notbremse” konsequenter als bisher angewandt werden. Einen Abbruch des Treffens habe sich zunächst offenbar niemand leisten wollen, so dass die Sitzung unterbrochen wurde.

Das Treffen werde aber inzwischen fortgesetzt, jedoch nicht in großer Runde, wie die FAZ berichtet. Stattdessen verhandelten nun zwei Gruppen über die weiteren Schritte – die von SPD-geführten Länder inklusive Thüringen einerseits und die CDU-geführten Bundesländer andererseits. Wie der Fernsehsender Phoenix kurz vor Mitternacht berichtete, sei ein Ende der Beratungen nicht in Sicht. Auch hätten die getrennt beratenden Gruppen weiterhin nicht wieder zusammengefunden. Wie eine mögliche Einigung aussehen könne, sei offen. Es stehe “spitz auf Knopf”.

(dpa/Bild/FAZ/RT)

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Von Veritatis