IW-Chef Hüther sieht durch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse “keine Perspektive.” Auch neue Hilfsversprechen überzeugen ihn nicht.

Durch die Ankündigungen des Bund-Länder-Gipfels, den Corona-Lockdown zu verlängern, wird das öffentliche Leben über Ostern fast gänzlich zum Stillstand gebracht. Viele Unternehmen würden die anhaltende Corona-Lähmung kaum  durchhalten.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Beschlüsse auf n-tv:

“Die Verlängerung des wirtschaftlichen Stillstands bedeutet nur, dass es weiterhin keine Perspektive gibt. Ohne eine Beschleunigung des Impfgeschehens und ausreichende Testmöglichkeiten werde sich nichts ändern. Es soll uns keiner erzählen, dass nach Ostern wirklich etwas fundamental anders ist.”

Versprechen, die gemacht wurden, seien nicht eingehalten worden. Die Ankündigungen, die Warn-App weiterzuentwickeln, seien alle wieder aus diesem Papier herausgenommen worden. Bei der Sitzung Anfang März hätten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt, dass nach dem Termin beschlossen würde, welche Corona-Tracing-App benutzt werden sollte. “Nichts davon ist geschehen.” Hüter sagte:

“Hinweise und Ideen, die formuliert worden sind, sind nicht ernst genommen worden. Das frustriert, und das frustriert zu Recht die, deren Existenz bedroht ist.”

Das “eigentlich Bedenkliche” sei, dass wieder nur nach den “alten Instrumenten” gegriffen würde. Von November an ein halbes Jahr im Lockdown zu verharren sei für “Unternehmen nicht mehr haltbar”. Zwar sollen besonders schwer von den Schließungen betroffene Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen. Die Bundesregierung wird dafür laut dem Beschluss “ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln”. Hüther überzeugt das jedoch nicht. Er glaubt:

“Ein paar Hilfen zu erfinden schafft noch keine Zuversicht. Je länger die Situation anhält, desto größer ist der Kollateralschaden für die Unternehmen. Der Hinweis in einem kleinen Absatz, europarechtlich irgendetwas zu tun, von dem jetzt keiner etwas ableiten kann, hilft gar nicht.”

Zumal die Erfahrungen mit diesen Hilfen nicht “toll” seien, weil sie zu spät, als Übergangs- oder Abschlagszahlungen gekommen seien. Es bleibe “das vage Gefühl, dass hier nur geredet wird.”

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Von Veritatis