Maskenkorruption findet offenbar nicht nur im Bundestag, sondern anscheinend auch im Bundesgesundheitsministerium statt. Anfang März ist der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Nachdem Korruptionsermittlungen gegen den Politiker aufgenommen worden sind, wird er nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker.

Doch nicht nur der Abgeordnete hat von den Masken-Deals profitiert. Laut Medienberichten scheint es im Bundesgesundheitsministerium den Verdacht auf Vetternwirtschaft zu geben. Demnach hat laut einem Bericht des „Spiegel“ der Ehemann von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft. Den Informationen zufolge hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium verkauft.

Daniel Funke, der Ehemann Spahns, arbeitet als Lobbyist bei der Burda in Berlin. Die Burda GmbH soll laut dem Medienbericht einen Direktauftrag aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung der FFP2-Masken erhalten haben. Laut Burda-Angaben soll Daniel Funke aber in das Maskengeschäft mit dem Bundesgesundheitsministerium weder „involviert noch darüber informiert“ gewesen sein.

Der ehemalige Stern-Herausgeber Andreas Petzold kommentierte den Masken-Deal zwischen Burda und dem BMG so: „Kann sein, dass bei dem #Burda-Maskendeal formal alles korrekt lief. Aber in Wirtschaft und Politik stößt man immer wieder auf dasselbe Phänomen: Hybris und die Aura des Unantastbaren lassen die moralischen Koordinaten verrutschen.“

Interessenkonflikte möglich

In dem Beitrag des „Spiegel“, welcher hinter der Bezahlschranke steht, heißt es: „Der Masken-Deal könnte Interessenskonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.“ Auf Nachfrage des „Spiegel“ teilte das Ministerium mit:

„Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte dem Beitrag zufolge zum „Spiegel“: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“

Laut „Spiegel“ wurde das Maskengeschäft als „Direktbeschaffung“ ausgewiesen – also als ein Geschäft ohne vorherige Ausschreibung, direkt vereinbart zwischen Spahns Ministerium und der Firma, für die sein Mann tätig ist. Der Deal erinnert an das Vorgehen im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Diese hatte 2018 die Beraterfirma McKinsey angeheuert, um die Bundeswehr wieder „auf Vordermann“ zu bringen. Pikantes Detail: Der Sohn von der Leyens ist leitender Angestellter in diesem Unternehmen.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass nicht nur Nüßlein enorme Summen für Maskenbeschaffung kassiert hat. Im Zuge der Ermittlungen gegen Nüßlein wurden auch Geschäfte von Alfred Sauter – dem früheren bayerischen Justizminister – untersucht. Laut „Spiegel“ sollen „über eine Firma (…) Provisionen geflossen sein“. Bei Nüßlein geht es um 600.000 Euro, bei Sauter mutmaßlich um 1,2 Millionen Euro. Beide Politiker weisen die Vorwürfe zurück genau wie die Burda, die behauptet, Jens Spahns Ehemann sei nicht in den Maskendeal mit dem BMG involviert gewesen.



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Von Veritatis