In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Das Auslieferungsbegehren der USA wurden letztes Jahr im Februar und im September an insgesamt 22 Verhandlungstagen angehört. Die USA änderten dreimal ihre Anklage, und es wurde ziemlich surreal, während Julian Assange wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde und die ganze Zeit getrennt von seiner Verteidigung hinter Panzerglas verbringen musste. Wegen Covid-Restriktionen gibt es auch sonst kaum Kontakt zwischen Assange und seinen Anwälten und er ist mittlerweile nach 10½ Jahren Freiheitsentzug gesundheitlich schwer angeschlagen.

Am 4. Januar dieses Jahres verkündete Bezirksrichterin Baraitser ihre Entscheidung. Sie gab den USA erstaunlicherweise in allen Anklagepunkten statt, nur um dann am Ende die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und mit Hinweis auf die Haftbedingungen, die Assange in den USA zu erwarten hätte, doch abzulehnen. Die USA kündigten an, dass sie eine Berufung prüfen würden.

Nach kurzer Freude bei Assanges Familie, Anwälten und Unterstützern machte sich zwei Tage später Ernüchterung breit, als dieselbe Bezirksrichterin den Antrag auf Freilassung auf Kaution wiederum unlogischer- bzw. unmenschlicherweise mit Hinweis auf die vorherigen „Kautionsvergehen“ ablehnte. Die Argumente, dass Assange in Großbritannien eine junge Familie hat und er in dem Land, welches gerade seine Auslieferung abgelehnt hat, am besten aufgehoben ist, blieben ungehört.

Genauso unerhört blieben Aufrufe an den scheidenden US-Präsidenten Trump, Julian Assange zu begnadigen. Er begnadigte lieber richtige (Kriegs-)Verbrecher oder solche Menschen, von denen er sich vielleicht noch einen Gefallen erhofft.

Auch die Bitten an US-Präsident Joe Biden, das Verfahren zum Schutz der Pressefreiheit einzustellen, da eine Auslieferung und Verurteilung Assanges einen abschreckenden Effekt auf Journalisten hat und haben würde, nützten nichts. Die USA kündigten Ende Januar an, tatsächlich in Berufung gehen zu wollen, und in den nächsten Tagen entscheidet der High Court in London über die Zulassung dieser Berufung.

Die ganze Zeit sitzt Julian Assange mehr oder weniger isoliert in seiner Zelle in Belmarsh.

Bis Montag muss sich auch die Verteidigung entscheiden, ob sie den Weg einer so genannten Über-Kreuz-Berufung einschlägt und Anklagepunkte, denen die Richterin stattgegeben hat, anfechtet. Dies ist ein riskantes Unterfangen, denn es würde das Verfahren für Julian Assange weiter in die Länge ziehen, auch wenn der High Court die Gründe der Ablehnung der Auslieferung bestätigt.

Wichtig wäre dieser Schritt für die Pressefreiheit, aber für den Menschen Assange ist es momentan existenziell wichtig, dass er freigelassen wird und sich von den Torturen der letzten Dekade wenigstens teilweise erholen kann. Eine schwierige Abwägung, die hier erörtert wird (auf Englisch).

Zu all dem verhalten sich die Parlamentarier und die Mainstreammedien, um deren Freiheit es hier nicht nur meiner Meinung nach geht, nicht nur in Großbritannien ausgesprochen still. In diesen chaotischen Tagen führt auch die Bundesregierung ihr Duckmäusertum gegenüber Großbritannien und den USA weiter fort und Menschenrechtsverletzungen werden nur in Russland, Myanmar, China und anderen Ländern, wo es politisch in den Kram passt, bemängelt. Außerdem ist es leichter, die eigene Bevölkerung zu gängeln, anstatt sich gegenüber anderen Regierungen zu behaupten. Zum Glück gibt es noch Parlamentarier wie Martin Sonneborn, die darauf hinweisen, dass unsere Freiheit nicht am Hindukusch, sondern in Belmarsh verteidigt wird.

Und auch die Linke-Fraktion im Bundestag macht sich seit Jahr und Tag für Julian Assange und die Pressefreiheit stark. Deren MdBs Heike Hänsel und Sevim Dagdelen waren bei der Verhandlung in London zugegen und machten sich ihr eigenes Bild. Dies würde auch einigen anderen Politikern guttun, die sonst gerne die Freilassung von ihnen genehmen Dissidenten, wie z.B. Nawalny, fordern. In diesem Zusammenhang wird auch die „Forderung“ von Grünen-Chef Habeck, Assange freizulassen, weiter zu beleuchten sein. Ich habe in diesem Zusammenhang noch nichts gefunden, aber ich werde ihn zu dem Thema in Kürze anschreiben.

Am kommenden Montag veranstaltet die Linke eine weitere Online-Podiumsdiskussion mit dem Titel „Medien unter Beschuss“. Diese ist mit den oben erwähnten MdBs, dem UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Theaterregisseurin Angela Richter und dem Investigativjournalisten Günter Wallraff kenntnisreich besetzt und man wird sicher genauere Informationen über die aktuelle Lage erhalten. Manchmal wünschte man sich allerdings jemanden, der die Position der USA vertritt, aber vielleicht sind diese Personen unauffindbar oder möglicherweise sehen sie dieses Thema als nicht diskussionswürdig an.

Wer sonst noch etwas tun will und einen guten und legalen Grund braucht, um in diesen bleiernen Zeiten auf die Straße zu treten und engagierte Menschen zu treffen und gleichzeitig etwas für die Freiheit zu tun, wird bei FreeAssange.eu fündig. Am Samstag gibt es z.B. Aktionen in Ulm und Berlin.

Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Seine Situation ist ein Fanal in unserer immer enger und restriktiver werdenden Welt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Titelbild: Rob Chester/shutterstock.com



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Von Veritatis