Deutschland taumelt in die dritte Welle, manche sprechen von Staatsversagen. Aber die Misere reicht tiefer: 30 Jahre Neoliberalismus verhindern vorausschauende Politik

Stellen wir uns kurz einmal vor, wie die Pandemie verlaufen wäre, wenn der Staat vor einem Jahr vorsorglich gehandelt hätte. Man hat also aus der ersten Welle gelernt, weil man verstanden hat, worauf es ankommt: Die Kliniken wurden besser mit Material und vor allem mit Personal ausgestattet, die Produktion schnell auf eigene Masken und Filter umgestellt und alle verfügbaren Mittel der Forschung in die breite Impfstoffproduktion gesteckt. Im Sommer wurden Schulen und Verwaltungen digital generalüberholt, neue Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen wurden aus virologischer wie auch psychologischer und sozialer Perspektive breit diskutiert. Betriebe mussten verpflichtend Hygienemaßnahmen einhalten und wurden für den Übergang ins Homeoffice oder bei gedrosselter Produktion unterstützt. Die Politik kommunizierte wöchentlich auf Länder- wie auf Bundesebene transparent sowohl die kurzfristigen n als auch einen mittelfristigen Plan zur Pandemiebekämpfung. Alle wussten, dass es Geduld erforderte, bis alle geimpft sein würden, doch man blieb optimistisch, weil man sich informiert fühlte, und weil es ein Gefühl der gemeinsamen Anstrengung gab.

Es lief anders. Nach dem ersten beherzten Eingreifen im Frühjahr 2020 machten sich stattdessen die Lücken des Staates bemerkbar. Nicht unbedingt in unmittelbarer finanzieller Hinsicht, denn der Nachtragshaushalt erlaubte sowohl das Kurzarbeitergeld als auch dringend notwendige Überbrückungshilfen, sondern vielmehr in Hinblick auf die allgemeine Daseinsvorsorge. Es schien, als würden sich die Regierenden allzu sehr auf die Eigenverantwortung der Einzelnen verlassen, was ab einem gewissen Zeitpunkt aber gar nicht mehr von Einzelnen zu schultern war. Im Laufe der Monate wurde immer klarer, dass der Staat auf allen Ebenen offenbar nicht in der Lage oder willens war, eine zweite Welle effektiv zu verhindern. Man schlitterte sehenden Auges erneut in eine unkontrollierbare Situation und taumelt jetzt nach dem gleichen Muster ohne einen erkennbaren Lernfortschritt in eine dritte, womöglich gefährlichere Welle. Noch immer gibt es keine gesetzliche Testpflicht in Betrieben. Erst ab 2022 soll die Versorgung mit einer eigenen Impfstoffproduktion sichergestellt sein. Noch immer drücken sich Unternehmen vor dem Homeoffice, und nicht einmal einen Tag des wirtschaftlichen Shutdowns kann die Regierung durchsetzen.

Dass es soweit kommen konnte, liegt an einem komplexen Geflecht aus Inkompetenz, mächtigen Wirtschaftsinteressen, einem offenbar relativ unbeweglichen Verwaltungs- und Staatsapparat, am Versagen des Bundeskanzleramtes im föderalen System – allem voran aber an der jahrzehntelangen Aushöhlung dessen, was wir uns als vorsorgenden Staat vorstellen. Die Misere liegt tiefer als Maskenskandale oder schlecht laufende Ministerpräsidentenkonferenzen an der Oberfläche vorgeben. Der Prozess der Aushöhlung der Daseinsvorsorge reicht weiter zurück. Er beginnt mit dem falschen Versprechen eines effizienten Staates durch Privatisierung und Flexibilisierung.

Nachdem der Wohlfahrtsstaat als politischer Konsens in den 80er- und 90er-Jahren in nahezu allen Industrienationen aufgegeben wurde, standen alle sozialen Absicherungen auf dem Prüfstand. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge, von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung und Transport über die Verwaltung, ja bis zum Regieren selbst, wurden auf den Markt geworfen und mussten unter seinen Prinzipien funktionieren. Kriterien der Wirtschaftlichkeit ersetzten Kriterien des Gemeinwohls. Der ideologische Effekt ist bis heute, dass die Eigenverantwortung das Gemeinsame weitestgehend verdrängt hat.

Gesundheit weggespart, sorry

Zukunftsträchtig sollte der Staat dadurch werden, schlanker und effektiver. In der pandemischen Realität sehen wir dann, dass keine staatliche Institution mehr zu einem schnellen und effektiven Handeln fähig ist: unterfinanziert, bürokratisch und durch Personalmangel gelähmt. Profitiert haben von den Prozessen hauptsächlich diejenigen, die auch jetzt in der Krise saftige Renditen einstreichen oder als Berater der Regierung Millionen verdienen – ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit.

Doch Neoliberale pfeifen nach wie vor aus ihren alten Löchern. Ulf Poschardt, der Chefredakteur der Welt, forderte kürzlich weniger Beamtenstaat und (noch) mehr McKinsey. Dabei gab die Bundesregierung 2020 rekordverdächtige 433 Millionen Euro für externe Berater aus, so viel wie noch nie. In der McKinseyisierung der Politik liegt angesichts des Staatsversagens nicht der Segen, sondern der Fluch begründet. Wenn Ministerien selbst nicht mehr handlungsfähig sind, wenn sie nicht langfristig und vorausschauend planen, die Kompetenzen nicht selbst ausbilden, dann macht man sich abhängig von Beratungsunternehmen, die ihrerseits nur den eigenen Profit im Sinn haben. Und nicht die Vorsorge.

Und auch im Krisenvergleich irrt Poschardt stellvertretend für seine Brüder im Geiste des Neoliberalismus: dass nämlich Angela Merkel versagt habe wie in der „Flüchtlingskrise” 2015. Genau auf diesen Vergleich darf man sich im Sinne der Krisenstandhaftigkeit gar nicht einlassen, denn er führt bei der Frage der Versorgung in die falsche Richtung. Als rund eine Million Menschen nach Deutschland flüchteten, belastete dies die rund 80 Millionen anderen in der Bundesrepublik keineswegs. Eine Krise gab es nur für die Ankommenden. Dort, wo die staatliche Versorgung nicht ausreichte, griff die Zivilgesellschaft ein. Die Unterstützerinnen gerieten erst in die Krise, als der Staat ihr Einspringen nicht nutzte, um die Versorgungsstrukturen lokal auszubauen. Überfordert war der Staat jedoch keineswegs: In Wahrheit waren neue Arbeitskräfte mehr als willkommen, man mochte es aus politischen Motiven und Angst vor den Rechten selbst nur nicht zugeben.

In der Coronakrise sieht sich Angela Merkel jedoch einem Problem ausgesetzt, das sie weder aus dem Jahr 2015 noch aus den Jahren nach 2008 während der Finanzkrise kennt: dass wirklich alle staatlichen Institutionen und nahezu alle Teile der Bevölkerung betroffen sind. Während man „systemrelevante” Banken noch retten und einen großen Teil der Euro-Krise von der Position des Stärkeren heraus managen konnte, offenbart sich nun, dass an den tragenden Säulen der Gesellschaft auch in Deutschland zu viel gekürzt wurde. Gesellschaftlich absolut notwendige Arbeiten wie Pflege, Erziehung, Gesundheit und Verwaltung gerieten in den letzten Jahrzehnten unter einen Sparzwang, der uns nun wieder einholt, was die Kanzlerin im Interview bei Anne Will mindestens für die Gesundheitsämter eingestehen musste. Sie übernahm dafür die Verantwortung. Den Betroffenen ist dies wohl kaum ein Trost.

Jenseits des Profit-Horizonts

Merkels große Geste der Entschuldigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre diversen Kabinette jahrelang Austeritätspolitik fortführten und radikalisierten. Das Sparen erlegte man nicht nur den südeuropäischen Staaten auf, sondern auch der eigenen Bevölkerung. Entgegen allen nüchternen Berechnungen versäumte man es, in die Kommunen zu investieren. Dem KfW-Kommunalpanel 2020 zufolge beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Milliarden Euro. In der Coronakrise wird deutlich, was in Bildung, Digitalisierung, Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheit in den letzten Jahren versäumt wurde. Unter diesen Bedingungen kann eine vorausschauende Politik gar nicht umgesetzt werden.

Noch härter wird uns diese Einsicht in den kommenden Jahren treffen, wenn nach der Pandemie mit der Klimakatastrophe die nächste, ungleich größere Krise auf uns zurollt. Schafft es der Staat nicht, vorsorglich in eine grüne Industriepolitik zu investieren und massiv einzugreifen, wird das verheerende klimatische und auch soziale Folgen haben. Industrie und Gewerkschaften forderten bereits vor der Pandemie 450 Milliarden Euro Investitionen in die Zukunft. Denn in der Klimakrise kommen die sensiblen Bereiche Energie, Landwirtschaft, Wohnen und Verkehr hinzu. Auch hier wäre es katastrophal, überließe man wenigen Großunternehmen eine Transformation, die mehr Orientierungsmarken braucht als die Renditeoptimierung Einzelner.

Ein Bruch mit der neoliberalen Form des Regierens würde nicht mehr oder weniger Staat bedeuten, sondern einen anderen Staat, der die Aufgaben der Vorsorge ernst nimmt. Das mag einigen Staatskritikerinnen paternalistisch vorkommen, für andere mag hier das Schreckgespenst der Planwirtschaft heraufbeschworen werden. Doch ist allein der Staat über seine einzelnen Institutionen auf den unterschiedlichen Ebenen in der Lage, die Komplexität der Gesellschaft im Blick zu behalten und die Zukunft planbar zu machen. Er ist in der Lage, Kredite aufzunehmen und in strukturschwache Regionen zu investieren, umzuverteilen, Wirtschaft vorausschauend zu lenken und rechtzeitig nachhaltig zu gestalten, weil er über das Profitinteresse einzelner Branchen hinausschaut. Er ist in der Lage, die Verwaltung zu modernisieren. Ein am Gemeinwohl orientierter Staat hätte in der Coronakrise auf die Masken- und Impfproduktion setzen können, er hätte als Industriestaat das technische Know-how und die Kapazitäten für die Umrüstung in Schulen und Betrieben verteilen können. Er wäre planend vorgegangen, aus der schieren Notwendigkeit heraus, nicht aus ökonomischen, ja nicht einmal aus ideologischen Gründen.

Der vorsorgende Staat wäre das Ende des McKinsey-Staates – allerdings nicht das Ende der Geschichte. Er ist keine kühne sozialistische Idee, sondern vielmehr Bedingung der Möglichkeit für ein sozial abgesichertes Leben. Mit allen bekannten Widersprüchen. Doch von hier aus kann gekämpft werden: damit aus Verstaatlichung Vergesellschaftung erwachsen kann.

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Von Veritatis