Seit Montag sollen an bayerischen Schulen Kinder mit einem Corona-Schnelltest getestet werden, ohne dass die Eltern zuvor eingewilligt haben. Die Tests werden nur dann unterlassen, wenn die Eltern ausdrücklich einer Testung ihrer Kinder zuvor widersprochen haben. Ansonsten werden Kinder in bayerischen Schulen getestet. Kinder, die nicht getestet werden sollen, müssen das Schulgelände verlassen.

Schulbesuch nicht möglich

Das Bayerische Kultusministerium erklärte, dass „die Abgabe einer Einverständniserklärung durch Eltern oder Erziehungsberechtigte nicht notwendig sei“. Wenn Schüler jedoch nicht an den Tests in der Schule teilnehmen sollen und auch kein anderes Testergebnis vorgelegt werden könne, sei ein Schulbesuch nicht möglich.

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Juristen sind der Ansicht, dass das Vorgehen der bayerischen Landesregierung nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Denn Eltern müssten laut Artikel 2 Grundgesetz ausdrücklich einer Testung zustimmen, ansonsten sei das Recht auf körperliche Unversehrtheit laut Grundgesetz verletzt. Die Eltern von zwei Schülern haben einen Eilantrag gegen Söders Zwangstest beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Das Urteil verzögert sich jedoch noch, weil – so das Gericht – die „konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung noch nicht vorliege“.

Unter einigen Lehrern wächst indes der Widerstand. In einem Brief haben sich Lehrer, die an den verpflichtenden Tests nicht teilnehmen wollen, einen Brief an die Eltern der betroffenen Schüler geschrieben. Darin heißt es, dass „diese Art der verpflichtenden Testung in Gruppen nach unserer pädagogischen Auffassung in unserer Schulgemeinschaft und gemäß der Unantastbarkeit der Würde nicht vereinbar sei“. Die Lehrer baten deshalb die Eltern um Unterstützung, damit der Erlass des bayerischen Kultusministeriums zurückgenommen werde.

Auf „reitschuster.de“ wird zudem darüber berichtet, dass eine Petition an das bayerische Kultusministerium geschickt worden ist, die bislang rund 44.000 Unterstützer gefunden hat. Darin heißt es unter anderem: „Die Grundrechte, die auch für Kinder gelten, werden ignoriert. Immer weniger Rechte und immer mehr Pflichten werden verkündet. Unseren Kindern wird in diesen schweren Zeiten zu viel zugemutet. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung! Es ist jetzt an der Zeit, für unsere Kinder da zu sein. Eltern und Erwachsene, stellt euch hinter die Kinder, schwimmt nicht einfach mit der Menge mit. Sonst wird sich nie etwas ändern. Zwingt die Kinder nicht, Dinge tun zu müssen, die sie nicht wollen! Lasst die Kinder wieder Kinder sein!“

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Von Veritatis