Bild: Armin Linnartz, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (Bildausschnitt)

Zack, bumm! Wenige Monate vor der geplanten Machtübergabe an ihren Nachfolger – Merkel will bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren, weshalb sich Markus Söder (CSU) und Parteichef Armin Laschet (CDU) um die Kanzlerkandidatur der Union balgen – sicherte sich die deutsche Regierungschefin eine in der Bundesrepublik bislang einmalige Machtfülle. 

Grundlage ist das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das von Kritikern bereits bei seinem Erlass im Herbst als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wurde. Wie Wochenblick unlängst berichtete, gewann die in der DDR aufgewachsene CDU-Kanzlerin ihre Lust am „Putsch von oben“ anhand ihrer Ansicht, dass die Länder die „dritte Welle nicht ernst genug nähmen“. Also ließ sie das Pandemie-Management kurzerhand zur Chefsache erklären. Aber dem nicht genug: Sie kann bereits ab einer weitaus geringeren 7-Tages-Inzidenz als bisher harte Lockdowns verhängen.


Fast ganz Deutschland mit Ausgangssperren belegt

Es wäre zur Entmachtung des nach der Erfahrung mit Diktaturen auf deutschem Boden als so wichtig erachteten Föderalismus sogar eine Änderung des als Verfassung fungierenden Grundgesetzes möglich gewesen. Am Ende war der Umweg über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag aber doch zu umständlich. Also entschied sich die Bundesregierung einfach, das Infektionsschutzgesetz entsprechend ändern zu lassen.

Konkret bedeutet die bundesweite Gleichschaltung der Corona-Regeln gleichzeitig eine saftige Verschärfung. Kommen soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, sobald die 7-Tages-Inzidenz in einem Stadt-Kreis über 100 Fälle je 100.000 Einwohner liegt. Dies ist derzeit in einem überwiegenden Anteil der Stadt- und Landkreise Deutschlands der Fall. Es wäre also ein nahezu flächendeckender „Corona-Knast“.

Ab diesem Schwellenwert müssen auch Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie verbindlich schließen – die momentan aber in den meisten Regionen ohnehin seit Monaten ihre Pforten nicht mehr öffnen durften. Sport in Gruppen soll verboten sein. Ab einer Inzidenz von 200 müssen sogar Schulen verbindlich schließen. Wie ein junger konservativer Blogger anklingen ließ, schwebte Merkel ursprünglich sogar ein noch härterer Grenzwert vor – wie lange, bis sie sich auch hierbei durchsetzt?

Urteile sind ihr egal: Kontaktverbote und Ausgangssperre

Auch die Kontakte sollen noch weiter eingeschränkt werden. Bürger dürfen sich – egal ob im öffentlichen oder im privaten Raum – bald nur mehr treffen, wenn maximal eine haushaltsfremde Person einschließlich zugehöriger Kinder unter 14 Jahren teilnimmt. Dies berichtet der Münchener „Merkur“. Ältere Geschwister oder Ehegatten dürfen am Besuch also nicht teilnehmen. Damit gölte dauerhaft eine Regelung, die in Teilen sogar strenger ist, als der nach heftigem Widerstand der Länder wieder gekippte Oster-Lockdown.

Mit lästigem Gegenwind auch aus eigenen Reihen muss sich Merkel künftig nicht mehr herumschlagen. Ab sofort entscheidet ihre Regierungsmannschaft über Verschärfungen in Deutschland. Damit sind auch regionale Öffnungs-Pilotprojekte mit einem Schlag hinfällig. Die Verhängung einer Ausgangssperre ist ein besonders dreistes Manöver, erklärte diese doch erst in der Vorwoche das Oberverwaltungsgericht von Lüneburg für unverhältnismäßig. Durch die Verlagerung der Entscheidungsgewalt von Land zu Bund hebelten Merkel & Co. das Urteil aus.

Experten und Volk über Merkel-Ermächtigung sauer

Unabhängige Experten sind von der Ermächtigung der Kanzlerin entsetzt. Wie das Magazin „Tichys Einblick“ berichtet, übte etwa Jens Gnisa, der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, scharfe Kritik: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Das ist manipulierbar.“

Zu einem ähnlichem Ergebnis kommt etwa Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Er hält den Inzidenzwert ebenfalls für aus der Luft gegriffen, „zumal der massenhafte PCR-Test kaum geeignet ist, relevante Aussagen über den Stand der Volksgesundheit zu treffen“. Aber auch das Volk ist über den perfiden Schachzug aus dem Bundeskanzleramt empört, wie die breite Zustimmung zu einem Tweet eines verärgerten Bürgers zeigt:

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Von Veritatis