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19. February 2019

Allgemein

Ukraine: Poroschenkos Wahlkampfteam über Fälschungsvorwurf empört

Politik 15:34 19.02.2019(aktualisiert 15:35 19.02.2019) Zum Kurzlink Das Wahlkampfbüro des amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat die Anschuldigungen der Parteichefin von „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) und Präsidentenamtsbewerberin, Julia Timoschenko, zurückgewiesen, Poroschenkos Team organisiere massenhafte Wählerbestechung. „Wir weisen diese Vorwürfe kategorisch zurück. Wir glauben, dass dies eine besondere Technologie ist: Zum einen gilt es, auf sich aufmerksam zu

Das ARD-Manual – Wie man die Leute für dumm verkauft

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren

Übernimmt die Regierung Merkel nun Frankreichs lockere Rüstungspolitik?

Deutschland und Frankreich planen gemeinschaftliche Rüstungsprojekte mit dem Ziel, diese Güter auch in andere Länder zu exportieren. Die deutsche Rüstungspolitik allgemein und der Exportstopp nach Saudi-Arabien im Speziellen, stehen hierbei allerdings im Weg. Es werde Kompromisse geben müssen, heißt es nun aus Berlin. Geimeinsame Rüstungsprojekte erfordern Kompromisse bei Exportfragen Bereits im Januar diesen Jahres wären

„… gehört nicht zu Deutschland“ – Unionspolitiker veröffentlichen Islam-Buch

Carsten Linnemann (CDU) und Winfried Bausback (CSU) haben ein Buch veröffentlicht. Es heißt „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Der Verlag kündigt das Werk als „Ein Programm zur Verteidigung der Freiheit“ an. Zu den Co-Autoren gehört auch ein Grünen-Politiker. Carsten Linnemann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Co-Herausgeber Winfried Bausback ist Justizminister in Bayern. Die

Noch weniger Demokratie in Europa?

Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt. Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr

Honda kehrt Großbritannnien 2021 den Rücken

Der japanische Fahrzeughersteller Honda kündigte an, sein Werk im britischen Swindon 2021 zu schließen. Der Autobauer will seine Produktion für den europäischen Markt wieder in die Heimat verlegen. Das ist eine schlechte Nachricht für England, aber ein verständliches Resultat der Unklarheiten beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Brexit sei nicht der Grund für die

Sebastian Kurz’ „American Dream“ – so knüpft Österreich Kontakte zu den USA

Politik 13:04 19.02.2019(aktualisiert 13:05 19.02.2019) Zum Kurzlink Am Dienstag reist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in die USA, wo ihn eine 20 Minuten lange Audienz bei Donald Trump erwartet. Klimawandel, Protektionismus, Handel und Abrüstung sollen die Themen des ersten Empfangs seit 13 Jahren sein. Der Kanzler soll bereits im Herbst mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton

Spionage bei 5G

In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die

Deutscher Exportüberschuss sinkt auf 228,3 Milliarden Euro

Der deutsche Exportüberschuss sank 2018 auf 228,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.317,9 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 1.089,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Im Jahr 2017 betrug der Exportüberschuss noch 247,9 Milliarden Euro. Diese und

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