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25. April 2019

Allgemein

Die Wohnungspolitik der SPD gilt als lächerlich

Auch im Frühjahr 2019 explodieren die Mieten in den Städten weiter. Inzwischen ist auch das Umland erfasst -und sogar der ländliche Raum gilt als lukrativer für Investoren. Zeit, um kurz vor der EU-Wahl und vor den Landtagswahlen im Herbst den Blick auf die SPD-Neuerung der „Mietpreisbremse“ zu werfen. Ein Instrument, das besonders mit dem vormaligen

Nordkorea verspricht „unvermeidliche Antwort der Armee“ auf Übungen von USA und Südkorea

Politik 16:50 25.04.2019Zum Kurzlink Das nordkoreanische Komitee für Heimat-Vereinigung hat am Donnerstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es die am Montag gestarteten Manöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA als „provokativ“ und „hinterhältig“ bezeichnet und mit einer „unvermeidbaren entsprechenden Antwort der Armee“ droht. Die Erklärung wurde von KCNA veröffentlicht. „Die südkoreanische Regierung stört den Prozess

Aufwertung der Hausärzte dient der Gesundheit und spart Kosten

Ein privater Krankenversicherer aus den USA zeigt, wie man Patientinnen und Patienten nachweislich besser und günstiger behandelt. Das US-Gesundheitssystem ist ein undurchdringlicher Dschungel. Mit dem „Affordable Care Act“ schaffte die Obama-Regierung zwar ein Bundesgesetz, das einem Grossteil der Bevölkerung Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll, doch die sogenannte Obamacare ist unter Präsident Trump unter Dauerbeschuss.

„Scheitern von Poroschenkos Politik“: Putin schätzt Wahlergebnisse in der Ukraine ein

Politik 15:43 25.04.2019Zum Kurzlink Der russische Präsident hat am Donnerstag in der russischen Fernost-Stadt Wladiwostok die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kommentiert. „Was gibt es hier zu bewerten?“, sagte Putin. Es sei ein vollständiges, absolutes Scheitern der Politik Poroschenkos. „Ich bin sicher, dass die neuen Behörden (der Ukraine – Anm. d. Red.) dies verstehen

Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Außenministers

Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung. Der Eindruck der Heuchelei wird unübersehbar, wenn man die in der

„Geheim-Organisationen steuern Politik“ – Hälfte der Deutschen glaubt an Verschwörung

Alle zwei Jahre untersuchen Sozialforscher der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ rechtsextreme, fremdenfeindliche und demokratietheoretische Einstellungen der Deutschen in der sogenannten „Mitte-Studie“. In der neuen Untersuchung, die am Bielefelder „Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ (IKG) erschienen ist, treten jetzt überraschende Erkenntnisse zu Tage. „Glaube an Verschwörungen“ Besonders weit verbreitet ist der Studie

Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben

Deutsche Umwelthilfe im Visier der Richter: BGH prüft Klageaktivität der Organisation

400 Gerichtsverfahren im Jahr: Missbraucht die Umwelthilfe ihren Status als Verbraucherschutzverband und schlägt Profit aus ihrer Klageberechtigung? Mit der Frage ist nun der Bundesgerichtshof befasst. Die Deutsche Umwelthilfe ist einerseits als Naturschutzorganisation aktiv. So hat sie bereits in einigen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Die Organisation ist aber auch im Verbraucherschutz aktiv. Als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“

Die Show-Politik des deutschen Außenministers

Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung. Von Tobias Riegel.Außenminister Heiko Maas (SPD) muss an dieser Stelle zunächst

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