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17. June 2019

Allgemein

Die Operation „Inherent Resolve“ ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat

Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger.Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste

Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?

Für US-Außenminister Mike Pompeo ist die Sache glasklar. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Iran den Angriff auf die zwei Tanker begangen hat. Es gäbe „viele Beweise“, die von den Geheimdiensten gesammelt wurden und die Weltöffentlichkeit werde viele davon auch noch zu Gesicht bekommen. Man darf gespannt sein. Der erste angebliche Beweis sollte das vom

Die EU wird immer teurer – für Deutschland….

Deutschland wird aller Voraussicht nach künftig immer mehr Geld in die EU zahlen müssen. Hintergrund ist der Plan des Haushaltskommissars Günther Oettinger, der den 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 „ausweiten“ möchte. Dass die EU einen höheren eigenen Haushalt bekommen soll, gilt als wahrscheinlich, da die großen Parteien wie auch die einflussreichen Staaten, allen

EU beklagt Rekordzahl an Handelsbarrieren: Vor allem China, Russland und die USA

Die Europäische Union (EU) beklagt eine Rekordzahl an internationalen Handelsbarrieren. Im vergangenen Jahr seien in Drittstaaten 45 neue Maßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft in Kraft getreten. EU-Unternehmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe. Die Gesamtzahl ungerechtfertigter Handels- und Investitionshemmnisse belaufe sich auf 425, was einem neuen Rekordhoch entspreche, teilte die EU-Kommission am Montag mit. EU-Unternehmen

A Sanders Presidency Would Be a Disaster for Bolsonaro

On Wednesday morning, Bernie Sanders tweeted his support for former Brazilian president Luiz Inácio Lula da Silva, imprisoned since April of last year on flimsy corruption charges. Sanders was responding to bombshell exposés published by the Intercept last Sunday documenting collusion between the chief prosecutor and the presiding judge in Lula’s case. That judge, Sergio

Müll-Trennungsweltmeister sind wir – aber warum?

Wir trennen den Müll so gut wie niemand anderes auf der Welt. Gründlichkeit, wie wir sie von uns kennen – und doch schaffen wir es hierzulande offenbar nicht, damit etwas anzufangen. Geht es nach dem jüngsten „Plastikatlas“ des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), wird lediglich ein Anteil von fast 16 % am Plastikmüll

Wegen US-Sanktionen: Iran will mehr Uran anreichern

Politik 12:12 17.06.2019Zum Kurzlink Iran will die im Atom-Deal vereinbarte mengengrenze für angereichertes Uran überschreiten. Ebenso sollen weitere Regeln der internationalen Vereinbarung nicht mehr eingehalten werden. Teheran hat das als Reaktion um US-Maßnahmen gegen den Iran angekündigt. Der Iran wird Ende Juni die Obergrenze der vom sogenannten Atom-Deal vorgesehenen Bestände an schwach angereichertem Uran überschreiten.

Ist der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?

Am Freitagmorgen wurden zwei Chemikalientanker im Golf von Oman wenige Kilometer vor der iranischen Küste unter bislang noch ungeklärten Umständen attackiert. Die US-Regierung gab bereits wenige Stunden später Iran die Schuld und präsentierte ein verschwommenes „Beweisvideo“. Beweisen lässt sich mit diesem Video jedoch nichts und Staaten wie Japan und auch Deutschland haben ihre Skepsis bereits

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht. Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga.

AKK im „freien Fall“: Ein Tief jagt das nächste…

Die neue Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist derzeit nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ im „freien Fall“. Bei der jüngsten Auflage der Umfrage kam die neue Vorsitzende in einem Ranking auf den 16. von 22. Platz in der Liste der bedeutendsten Politiker. Das Ranking ordnet die Politiker einfach nach Plätzen ein. Bemerkenswert sind auch die

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