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21. August 2019

AfD

„1,5 Straftaten pro Stunde“: Bundestagsvize Petra Pau warnt vor rechter Gewalt – Exklusiv

Rechtsextreme haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit bereits 8.605 Straftaten begangen – darunter 363 Gewaltdelikte. Mindestens 179 Menschen wurden dabei verletzt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) zurück. Vergleicht man die Zahlen mit den Angaben des Bundesinnenministeriums für das erste Halbjahr 2018, so ergibt sich

ZDF-Politbarometer: Fast die Hälfte für Zusammenarbeit mit der AfD

Politik 16:55 12.08.2019Zum Kurzlink Während es in der Politik bisher verpönt ist, mit der AfD zu koalieren oder überhaupt zusammenzuarbeiten, kann sich die Bevölkerung dies durchaus vorstellen. Vor allem im Osten spricht sich fast die Hälfte der Menschen dafür aus, wie das ZDF-Politbarometer ermittelte. In der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern, unweit des Wahlkreises von

Sachsen: Fäkalien-Anschlag auf Rathaus vor Höcke-Besuch – Polizei ermittelt

Politik 22:10 09.08.2019(aktualisiert 22:20 09.08.2019) Zum Kurzlink Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Rathaus im sächsischen Grimma mit Hundekot und Farbe beschmiert – kurz vor einem Wahlkampfaustritt des AfD-Politikers Björn Höcke. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Über den Vorfall berichtet unter anderem „Die Welt”. Oberbürgermeister Matthias Berger hat demnach die Schmierereien im Vorfeld

AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern – Studie

Politik 21:57 05.08.2019Zum Kurzlink Die AfD schürt Medienwissenschaftlern zufolge systematisch Furcht vor Zuwanderern, verzerre das Bild zu Lasten ausländischer Straftäter. Zudem gäbe es eine große Wahrnehmungslücke bei deutschen Tatverdächtigen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschern aus Hamburg und Leipzig. Die Wissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven publizierten ihre Studie in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“,

Gericht urteilt: AfD darf bei Sachsenwahl mit größerer Kandidaten-Liste antreten

Politik 22:50 25.07.2019(aktualisiert 22:55 25.07.2019) Zum Kurzlink Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Das haben die Leipziger Richter am Donnerstag im Eilverfahren entschieden. Ein endgültiger Richterspruch

Umfragen deuten auf AfD-Erfolge bei allen drei Ost-Wahlen hin

Im Herbst gibt es in den drei östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Nach nun durchgeführten Umfragen könnten alle drei ein Erfolg für die AfD werden. Wie die dpa berichtet, zeigen Meinungsumfragen, dass die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu einem AfD-Triumph werden dürften. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September

Wolfgang Gedeon (AfD): „Rechtsextremistischer Terror ist Vogelschiss“

Politik 13:59 27.06.2019Zum Kurzlink Der in der eigenen Partei umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat die Bedeutung von rechtsextremistischem Terror in Deutschland relativiert. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen verglich Gedeon diese Art von Terrorismus mit einem „Vogelschiss“. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen zeigen eine andere Realität. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter

„Exit-Deutschland“ vor dem Aus: „Propaganda statt Deradikalisierung“ – Exklusiv

Die Aussteigerinitiative „Exit-Deutschland“ wurde im Jahr 2000 gegründet. Unterstützt wird die Arbeit im laufenden Jahr im Rahmen des Bundesprogramms von „Demokratie leben“ mit 225.000 Euro. Im Jahr 2013 hatte das Bundeskabinett beschlossen, „Exit-Deutschland“ langfristig zu fördern. Im Zusammenhang mit dem damaligen Verzicht auf einen NPD-Verbotsantrag sowie als Lehre aus den NSU-Morden wurde die Arbeit der

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