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23. February 2019

AfD

Europa in Ostdeutschland – Linke kämpft bei Parteitag auch um Sachsen

Europa ist überall, auch in Sachsen – Beim aktuellen Europaparteitag der Linke wird bereits auf die Landtagswahlen in dem Freistaat geschaut. Für den Fraktionschef der Partei in Sachsen, Rico Gebhardt, steht fest: Ostdeutschland ist von der EU-Politik weit mehr betroffen, als dies viele Bürger wahrnehmen. Gegen die AfD will er inhaltlich punkten. Der Freistaat Sachsen

„Unlauter und unappetitlich“ – Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro für Nichtstun

Panorama 20:50 21.02.2019(aktualisiert 20:59 21.02.2019) Zum Kurzlink Wegen einem Foto-Skandal im vergangenen Jahr ist die AfD-Abgeordnete des Berliner Repräsentantenhauses Jessica Bießmann aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden und hat bis zum heutigen Tag nicht an Sitzungen im Parlament teilgenommen. In dieser Zeit kassierte sie allerdings weiterhin die monatliche Abgeordnetendiät sowie eine Büropauschale. Die AfD-Abgeordnete des Bezirksverbandes

AfD-Chef Meuthen: Seehofer soll vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten prüfen

Politik 21:31 12.02.2019Zum Kurzlink Die AfD hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Zuge seiner Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum zu prüfen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst „sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, verlangte Parteichef Jörg Meuthen am Dienstag. Seehofer

Was deutsche Linke und Antirassisten mit rechten Populisten und Rassisten eint

  Der Unmut verunsicherter und benachteiligter Menschen über die Folgen der anhaltenden neoliberalen Politik in der Bundesrepublik führt zu dem hohen Zuspruch für rechte Protestbewegungen. Davon profitieren Erscheinungen wie Pegida und die Alternative für Deutschland (AfD). Das meint der linke Politikwissenschaftler Thomas Lurchi, der den Neoliberalismus als „Offensive des Monopolkapitals“ kennzeichnet. Für ihn gehören zu diesen

Ist die Schwäche des EU-Parlaments für den Aufstieg der Rechten verantwortlich?

Ab dieser Woche geht es richtig los mit den Europawahl-Kampagnen. Das EU-Parlament ist angeblich als Struktur so schwach, dass die Unzufriedenheit mit dessen Arbeit unter den Euroskeptikern immer weiter wächst. Was die Politiker dieser Kritik entgegenzustellen haben, lesen Sie in diesem Sputnik-Artikel. In der vergangenen Woche haben politische Parteien ihre Kandidatenlisten für die im Mai

AfD will mit Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ vorgehen

Politik 21:34 26.01.2019Zum Kurzlink Die Alternative für Deutschland (AfD) will Medienberichten zufolge mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen, schreibt

Verfassungsschützer stützen sich bei AfD-Gutachten auch auf Antifa-Recherchen

Politik 13:38 21.01.2019(aktualisiert 13:44 21.01.2019) Zum Kurzlink Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt. Das entsprechende Gutachten stützt sich auf offene Quellen, darunter auch die Antifa-Recherchen, berichtet die Sueddeutsche Zeitung. Diese werden für glaubhaft gehalten. In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD

Der Exit-Wahn: Diese Politiker ersehnen EU-Ausstieg ihrer Länder

Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt vor zwei Jahren befürchteten die EU-Befürworter einen Dominoeffekt unter den Mitgliedstaaten. Die Angstkette scheint nicht vorüber zu sein, selbst wenn jegliche Aus-Argumente mit Boni einer Mitgliedschaft kleingeredet werden. Warum die EU-Skeptiker schon mal aufstanden – im Sputnik-Artikel. Madames „Frexit“ Battle mit Präsident Macron Die Chefin des Front

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert von Regierung schnellen Vorschlag zur Grundrente

Politik 19:33 13.01.2019Zum Kurzlink CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, zunehmend präsenter in den deutschen politischen Debatten aufzutreten, und hat nun vor der in Potsdam beginnenden Klausurtagung des neuen CDU-Bundesvorstandes das Thema der Rentenreform aufgegriffen. Kramp-Karrenbauer hat von der Bundesregierung rasche Vorschläge zur Reform der Grundrente gefordert. „Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente, wo wir

Gegen attackierten AfD-Mann Magnitz wird wegen Untreue-Verdacht ermittelt

Politik 21:09 11.01.2019Zum Kurzlink Gegen den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz, der Anfang dieser Woche überfallen und bewusstlos geprügelt worden ist, wird Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Auslöser für das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten sei eine Strafanzeige aus dem Dezember vergangenen Jahres, berichtet Focus Online am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Inhaltlich

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