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24. April 2019

AfD

AfD plant „1. Konferenz der freien Medien” – Auch Ex-Trump-Berater eingeladen

Politik 22:47 20.04.2019Zum Kurzlink Die AfD veranstaltet nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ die „1. Konferenz der freien Medien” im Bundestag. Auch der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll auf der Gästeliste stehen. Es soll darum gehen, wie ein Informationsaustausch „in Zukunft besser und effizienter gestaltet werden kann“, heißt es in dem

AfD-Spendenaffäre: Ermittlungen gegen Schatzmeister Fohrmann eingeleitet

Politik 20:33 19.04.2019Zum Kurzlink Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ gegen den Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann. Dabei soll es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz gehen. Der Hintergrund sind demnach fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Der Verein soll in Zusammenarbeit mit

Rechte Partei nun zweitstärkste Kraft in Finnland – höhere Chancen für rechte Allianz bei EU-Wahlen?

Bei der Wahl in Finnland sind die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne die stärkste Kraft geworden. Platz zwei hat die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ belegt. Ihr Abstand zu den Sozialdemokraten ist aber sehr knapp. Während die Wahlsieger 17,7 Prozent der Wählerstimmen errangen, erreichten „Die Finnen“ 17,5 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) bekam 40

„Justizministerin fällt der Bundeswehr in den Rücken“: FDP empört über „RT“-Interview

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat bei der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten Justizministerin Katarina Barley heftig angegriffen. Sie warf der Ministerin vor, im Interview mit „RT Deutsch“ der Bundeswehr in den Rücken zu fallen. Vor fast genau 60 Jahren, am 1. April 1959, trat der parteilose Helmuth von Grolman das Amt des

Bannon oder Soros: da soll es langgehen?

Das war das erste Ergebnis nach der Wahl von Herrn Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zwei Namen traten schlaglichtartig nach vorne. Steve Bannon war der neue Stern am Politihimmel. George Soros kannte man schon, spätestens seit der Schutzlosigkeit europäischer Grenzen mit Millionen Migranten als Ergebnis. Seitdem ist der Begriff vom „unerlaubten Grenzübertritt“ und damit

Aktionskünstler erheben schwere Vorwürfe gegen Thüringens Justizminister Lauinger

In den Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) gab Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der Staatsanwaltschaft in Gera Rückendeckung. Das ZPS erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Lauinger und hält eine „Mittäterschaft“ der Bundesregierung für möglich. Seit fast 500 Tagen wird gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ nach

30 Prozent für die Rechten bei Europawahl? – Moskauer Expertin mahnt vor Gefahr

Bei der Europawahl im Mai könnten rechts-nationalistische Parteien gestärkt ins EU-Parlament einziehen. Davor warnt die russische Politologin Veronika Krasheninnikova im exklusiven Sputnik-Interview. „Russland hat Interesse an einer stabilen, demokratischen EU“, so die Moskauer Geopolitik-Expertin. „US-Berater Steve Bannon fördert rechte Kräfte.“ „Die rechten Bewegungen in Europa haben in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren“, sagte Krasheninnikova, Generaldirektorin des

„Alternative zu Markt- und Rechtsradikalen“: Die Linke zieht in den Europawahlkampf

Die Linkspartei hat den Europawahlkampf auf den Straßen eröffnet. Mit der Kampagne „Europa nur solidarisch“ wirbt sie auch für ein Verbot von Waffenexporten als Fluchtursache und für Konzernbesteuerung als Kampf gegen Armut. Gegenüber Sputnik warnen Parteichef und die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl vor Rechts- und Marktradikalen. Die Partei Die Linke hat ihre Kampagne „Europa

Meineid-Prozess: Ex-AfD-Chefin Petry zu Geldstrafe verurteilt

Politik 20:28 02.04.2019(aktualisiert 20:31 02.04.2019) Zum Kurzlink Die frühere Bundesvorsitzende der AfD Frauke Petry ist vor dem Dresdener Landgericht am Dienstag wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, meldet die Deutsche Presseagentur dpa. Source link

Der AfD den Hahn zudrehen? „Juncker-Nachfolger wird dies nicht durchsetzen dürfen“

Was Manfred Weber, der mögliche Juncker-Nachfolger von der EVP, mit dem EU-Budget plant, ist undemokratisch und wird nicht funktionieren. Dies bestätigt Dipl.-Verwaltungswirtin Dr. Alexandra Bäcker gegenüber Sputnik. Weber will künftig Parteien wie der AfD den Geldhahn in Brüssel zudrehen, weil diese die EU angeblich auflösen wollen. Kürzlich hat Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

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