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23. April 2019

Außenpolitik

SPD kritisiert Merkel scharf für einseitige Wahlunterstützung Poroschenkos

Politik 13:31 15.04.2019Zum Kurzlink Der Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Kanzlerin Merkel mitten im heißen Wahlkampf hat nun doch noch ein Nachspiel. Ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt heftige Kritik an der kostenlosen Wahlwerbung der Kanzlerin für Poroschenko. Herausforderer Selenski hatte Merkel nicht eingeladen. Am Freitag war der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einladung von

Finnischer Präsident zu möglichem Nato-Beitritt seines Landes

Politik 14:36 11.04.2019Zum Kurzlink Der finnische Präsident, Sauli Niinistö, hat in einem Interview mit der Zeitung „Dagens Nyeheter“ seine Position zu einem möglichen Beitritt Finnlands zur Nordatlantischen Militärallianz erläutert. Die Möglichkeit eines Nato-Beitritts Finnlands kann als Mittel der Verteidigung betrachtet werden, so Niinistö. Jedoch hänge die Entscheidung darüber von der geopolitischen Situation ab. >>>Andere Sputnik-Artikel:

Was soll Deutschlands „Allianz der Multilateralisten“? „PR-Aktion für eigenes Image“

Heiko Maas will künftig mit der „Allianz der Multilateralisten“ auf den „ zunehmenden Nationalismus“ reagieren und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beitragen. Gute Idee, aber komisch und unglaubwürdig, meint Albrecht Müller, einst Berater mehrerer Kanzler und MdB. Mit Aufrüstung und Sanktionen predige Deutschland genau das Gegenteil. „Der Multilateralismus ist in seiner Funktionsweise bedroht“, hat der Außenminister

„Wie Trump auf dem Völkerrecht herumtrampelt“ US-Außenpolitik als Instrument Israels?

Völkerrechtler und Politologen verurteilen die Anerkennung der Golanhöhen durch die USA als israelisches Staatsgebiet. Sie warnen vor gravierenden Folgen. Während des Sechstagekrieges 1967 hatte Israel Teile der syrischen Golanhöhen erobert und später annektiert. Seitdem gelten die Golanhöhen laut der Uno als von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Nun hat US-Präsident Donald Trump am Montag die besetzten Gebiete

„Quasi Hoheitsgebiet Deutschlands“? Trittins Äußerung zu Ramstein Air Base verwirrt

Politik 08:00 21.03.2019Zum Kurzlink Ist Deutschland mitverantwortlich für amerikanische Drohnenangriffe vom US-Militärstützpunkt in Ramstein? Grünenpolitiker Jürgen Trittin sieht „quasi“ eine Mitverantwortung der Bundesregierung und fordert „im Zweifel“ eine Einbestellung des US-Botschafters Richard Grenell ins Auswärtige Amt. Diese Aussage sorgt für Unverständnis. Drei Jemeniten klagten gegen das Verteidigungsministerium und erkämpften sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG)

Treffen der Generalstabschefs Russlands und der USA in Wien: Das waren die Themen

Politik 21:09 04.03.2019Zum Kurzlink Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und Vizeverteidigungsminister, Walerij Gerassimow, hat am Montag bei einem Treffen in Wien mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Joseph Dunford, Fragen der strategischen Stabilität und der regionalen Sicherheit diskutiert. Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben die Generalstabschefs Aspekte der Raketenabwehr, des START- und  des INF-Vertrages

Sebastian Kurz’ „American Dream“ – so knüpft Österreich Kontakte zu den USA

Politik 13:04 19.02.2019(aktualisiert 13:05 19.02.2019) Zum Kurzlink Am Dienstag reist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in die USA, wo ihn eine 20 Minuten lange Audienz bei Donald Trump erwartet. Klimawandel, Protektionismus, Handel und Abrüstung sollen die Themen des ersten Empfangs seit 13 Jahren sein. Der Kanzler soll bereits im Herbst mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton

Niemand wird Russland „Entscheidungen diktieren“ – Lawrow

Politik 21:41 08.02.2019Zum Kurzlink Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau bei einer Veranstaltung anlässlich des Tages des Diplomaten seine Haltung in Bezug auf die Absicht diverser Länder, Russland Entscheidungen diktieren zu wollen, geäußert. Lawrow zufolge sind Versuche, Moskau zu bestimmten Entscheidungsfindungen in der Außenpolitik zu zwingen, zum Scheitern verurteilt. >>>Andere Sputnik-Artikel: Pokert Macron wegen

Berlin sagt schwierige Beziehungen mit Moskau im neuen Jahr voraus

Politik 09:29 04.01.2019(aktualisiert 09:43 04.01.2019) Zum Kurzlink Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat in einem Gespräch mit dem „Pfälzischen Merkur“ die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen im neuen Jahr eingeschätzt. Im Interview grenzte der Beauftragte die deutsch-russischen Kontakte im zivilgesellschaftlichen Bereich, wo es einen „intensiven Austausch geben“ werde, von den politischen Verhältnissen ab. >>>Weitere

„Die EU kann einpacken, wenn …“

„Das wird ein Gipfel sein, wo man versuchen wird, mit Großbritannien ruhig umzugehen und gleichzeitig, die Stärke und den Zusammenhalt der EU-27 zu unterstreichen“, sagte Almut Möller, Leiterin des Berliner Büros des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) auf einer Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern am Mittwoch im Büro des ECFR in Berlin. Der ECFR sieht sich als

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