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5. Dezember 2019

Bundesfinanzministerium

Scholz und die „Schwarze Null“ – Große Kritik an Bundeshaushalt 2020

Politik 15:59 10.09.2019Zum Kurzlink Abonnieren Aktuell beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über den Haushaltsentwurf 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Für Streit sorgt vor allem die „Schwarze Null“, an der SPD-Vizekanzler auch in Zukunft festhalten will. Die Opposition fordert dagegen mehr Investitionen in den Sozialstaat. Auch die geplante Aufrüstung stößt auf Gegenwind. Es ist ein

Finanzminister Scholz: SPD kann stärkste Partei werden

Politik 14:18 05.06.2019Zum Kurzlink Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht gute Chancen für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl, wenn „wir das Ruder rumreißen. Für die Regierungsarbeit der Groko, der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU mahnte der Minister: „„Wir müssen zu Potte kommen.“ Trotz des katastrophalen Abschneidens der SPD bei der EU-Wahl und des Rücktritts

Ein Jahr GroKo: Sehr wenig Licht und zu viel Schatten

Ganze 171 Tage hatte es gedauert, bis die aktuelle Bundesregierung gefunden und das Kabinett Mitte März 2018 vereidigt werden konnte – so lange wie nie zuvor. Doch gilt auch hier der Leitspruch: „Was lange währt, wird endlich gut“? Wohl kaum. Vor allem in den mit Unionspolitikern besetzten Ministerien scheint viel Rat- oder Planlosigkeit zu herrschen. Ungleicher

Dank der „Schwarzen Null“ in eine Krise? – Ex-Staatssekretär klärt auf – EXKLUSIV

Finanzminister Olaf Scholz hält weiterhin an der „Schwarzen Null“ fest. Sein Argument: Durch den EU-Austritt Großbritanniens würden sich deutliche Risiken abzeichnen. Droht eine neue Wirtschaftskrise? Genau diese Sparpolitik sei für die drohende Krise verantwortlich, erklärt ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz und Cum-Ex – Finanzminister verspricht „Armee des BMF“ für neue Hinweise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirkte entspannt und beinahe fröhlich, als er vor die Vertreterinnen und Vertreter der in Berlin akkreditierten ausländischen Medien trat. Auch das meiste, was er von sich gab, war adäquat zu seinem Gesichtsausdruck. Beispielsweise lobte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Partnern im französischen Finanzministerium, obwohl die einigermaßen verschnupft sind, dass Scholz deren Idee

Banken und Superreiche plündern Steuerzahler weiter dreist mit Cum-Ex-Masche aus

Wenn eine Aktie kurz vor der Dividendenausschüttung steht, wird sie mit dem Kürzel „cum“ versehen. Nach der Ausschüttung erhält sie den Zusatz „ex“. Das ist der Hintergrund für die Bezeichnung des mutmaßlich größten Betrugsfalles mit Steuergeldern in der bundesdeutschen Geschichte als „Cum-Ex-Geschäft“. Sputnik berichtete 2017 umfangreich über den Skandal. Auf eine Dividende wird in Deutschland grundsätzlich Kapitalertragssteuer