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25. June 2019

Bundesjustizministerium

Streit hinter den Kulissen: Wo ist Deutschlands Justizministerin?

Eigentlich wollte Bundesjustizministerin Katarina Barley direkt nach der Europawahl von ihrem Amt zurücktreten und in das EU-Parlament nach Brüssel wechseln. Doch es gibt anscheinend unerwartet Probleme: Barleys Platz am Kabinettstisch ist leer und ihre Nachfolge ungeklärt. Woran liegt das? Und ist das überhaupt rechtlich möglich? Im Oktober 2018 war Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD

Nord Stream 2: Bundesjustizministerium verteidigt Projekt trotz Druck aus USA

Die US-Regierung setzt Deutschland wegen der Beteiligung am internationalen Energieprojekt Nord Stream 2 stark unter Druck. Dennoch hält das Bundesjustizministerium die Stellung und verteidigt die wichtige Pipeline. Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält weiter an der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fest. Allein aus dem

Ein Jahr GroKo: Sehr wenig Licht und zu viel Schatten

Ganze 171 Tage hatte es gedauert, bis die aktuelle Bundesregierung gefunden und das Kabinett Mitte März 2018 vereidigt werden konnte – so lange wie nie zuvor. Doch gilt auch hier der Leitspruch: „Was lange währt, wird endlich gut“? Wohl kaum. Vor allem in den mit Unionspolitikern besetzten Ministerien scheint viel Rat- oder Planlosigkeit zu herrschen. Ungleicher