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19. July 2019

Bundesregierung

Waffenexporte: Wagenknecht und Co. werfen Bundesregierung Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Politik 15:02 12.07.2019Zum Kurzlink Laut der Linken-Chefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Sprecherin Sevim Dagdelen sind Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen für die Bundesregierung wichtiger als die Beilegung von Konflikten. Die GroKo genehmigte laut dem Bundeswirtschaftsministerium von Januar bis Juni so viele Rüstungsexporte wie seit Jahren nicht mehr. 2018 lagen die Exporte im gesamten

Für Betroffene im Donbass-Konflikt: Deutschland stellt über 750.000 Euro bereit

Politik 09:23 12.07.2019Zum Kurzlink Die Bundesregierung hat 760.000 Euro für die Betroffenen des Konflikts in der Ostukraine bereitgestellt. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der offiziellen Webseite der Deutschen Botschaft in Kiew publik gemacht. „Die Bundesregierung stellt für die Fortsetzung des von Malteser International in der Ukraine durchgeführten Projekts ,Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung Betroffener des Ukraine-Konfliktesʻ weitere 760.000 Euro

Düsteres Szenario: Experte zum politischen Wandel in Deutschland

Nach der Europawahl ist im politischen Berlin nichts mehr wie es war: Die SPD liegt in Scherben, Grüne feiern einen Höhenflug, auf die CDU prasselt Kritik nieder und die AfD erobert Ostdeutschland. Ist das alles nur eine Momentaufnahme, oder wird diese Entwicklung noch extremer? Und welches Spitzenpersonal könnte die GroKo-Parteien noch retten? Die Europawahl hat

Kohleausstieg in der Lausitz – was kommt danach?

Die Lausitz kommt finanziell gut weg beim Kohleausstieg. Knapp 20 Milliarden Euro wird die strukturschwache Region wohl über 20 Jahre vom Bund bekommen. Was tun mit diesem Geld? Damit beschäftigt sich eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Prinzip wurde der Kohleausstieg in der Lausitz bereits Anfang der 1990er Jahre

„Es wird niemand kommen“: Arbeitsmarkt-Experten kritisieren Einwanderungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes reiche nicht aus, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. So die überwiegende Einschätzung von Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema. Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für hochqualifizierte

DDR-Untergang: SED-Werk und westlicher Beitrag – Hans Modrow über DDR 1989. Teil 2

Hans Modrow galt inneren und äußeren Beobachtern des Geschehens der DDR als Reformer innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das führte dazu, dass der langjährige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden im November zum dann vorletzten DDR-Ministerpräsidenten ernannt wurde. Er versuchte, notwendige Reformen in dem Land in die Wege zu leiten und zu gestalten, ohne den

Bundesregierung verlängert Kaufprämie für E-Autos bis Ende 2020

Wirtschaft 19:59 31.05.2019(aktualisiert 20:15 31.05.2019) Zum Kurzlink Die Bundesregierung hat die die Kaufprämie für Elektro-Autos bis Ende 2020 verlängert. Laut dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steigt die Zahl der Anträge stetig an. „Die Zahl der Anträge steigt stetig an – zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der

„Abschreckende Wirkung“: FDP für mehr EU-Polizeikräfte im Donbass

Politik 17:48 28.04.2019(aktualisiert 17:51 28.04.2019) Zum Kurzlink Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Papier beschlossen, in dem sie eine neue Strategie zur Lösung des Konflikts in der Donbass-Region unterbreitet. Dieses von den Freien Demokraten einstimmig beschlossene Dokument enthält einen zwölf Punkte-Plan, der eine neue Vorgehensweise zur Regelung der Situation in der Ostukraine darstellt. Medienberichten zufolge soll die FDP

Demo gegen Krieg im Donbass und deutsche Hilfe für Kiew – Wunsch nach Frieden

Mit weltweiten Aktionen haben Friedensaktivisten am Sonntag gegen den von Kiew geführten Krieg im ostukrainischen Donbass protestiert. An die Verantwortlichen dafür und die von westlicher Politik und Medien verschwiegenen Ursachen hat eine Demonstration in Berlin erinnert. Sie hat davor gewarnt, diesen Krieg zu vergessen. Vor fünf Jahren, am 14. April 2014, begann der Krieg im

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