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25. April 2019

Bundesregierung

Demo gegen Krieg im Donbass und deutsche Hilfe für Kiew – Wunsch nach Frieden

Mit weltweiten Aktionen haben Friedensaktivisten am Sonntag gegen den von Kiew geführten Krieg im ostukrainischen Donbass protestiert. An die Verantwortlichen dafür und die von westlicher Politik und Medien verschwiegenen Ursachen hat eine Demonstration in Berlin erinnert. Sie hat davor gewarnt, diesen Krieg zu vergessen. Vor fünf Jahren, am 14. April 2014, begann der Krieg im

Sechs Vorstellungen von „Handlungsbedarf“ – Treffen der „Ost“-Länderchefs mit Merkel

Manchmal wird es Angela Merkel auch leicht gemacht. Eigentlich gibt es eine nicht selbstverständliche grundsätzliche Einigkeit zwischen sechs Landesregierungen aus CDU, SPD, Linkspartei und Grünen. Eigentlich haben diese Regierungen das gleiche Interesse: –    Erstens, für die Zeit nach 2019 eine finanzielle Förderung durchzusetzen, die die Leistungen des dann auslaufenden Solidarpaktes II kompensiert. –    Zweitens, die

Aus unserer Reihe „Die Bundesregierung erklärt…“ – Heute: Völkerrecht und Fake-News

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu jenen westlichen Staaten, die regelmäßig anderen Staaten Belehrungen in Völkerrecht und Demokratie erteilen. Derartige Vorlesungen werden gerne im Rahmen der Bundespressekonferenz abgehalten. Jüngste Lehrvorführung: „Wie biege ich mir Völkerrecht zurecht und wann sind Falschmeldungen keine Fake-News.“ Regierungssprecher Steffen Seibert demonstrierte in der Regierungspressekonferenz am 03. April 2019 sein Verständnis von Demokratie

Trotz politischer Differenzen: AfD und Linke für Konsequenzen im Fall Billy Six

Nachdem der Journalist Billy Six wieder in Deutschland ist, wird Kritik an der Bundesregierung immer lauter. Die AfD beantragte sogar eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Neben der Partei hatte auch Andrej Hunko von der Linksfraktion im Vorfeld diplomatische Bemühungen unternommen. Dem Auswärtigen Amt macht Hunko ebenfalls schwere Vorwürfe. Genau 119 Tage saß er

Ein Jahr GroKo: Sehr wenig Licht und zu viel Schatten

Ganze 171 Tage hatte es gedauert, bis die aktuelle Bundesregierung gefunden und das Kabinett Mitte März 2018 vereidigt werden konnte – so lange wie nie zuvor. Doch gilt auch hier der Leitspruch: „Was lange währt, wird endlich gut“? Wohl kaum. Vor allem in den mit Unionspolitikern besetzten Ministerien scheint viel Rat- oder Planlosigkeit zu herrschen. Ungleicher

Beauftragter: Viele Lehrer unsicher im Umgang mit Antisemitismus

Der Umgang mit Antisemitismus sollte aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verpflichtender Teil der Lehrerausbildung sein. „Tatsächlich trauen sich manche Lehrer an jüdische Themen nicht so richtig ran”, sagte der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein der „BZ am Sonntag”. Viele wüssten nicht, wie sie mit antisemitischen Sprüchen umgehen sollten. >>>Weitere Sputnik-Artikel: Antisemitischer

Ostdeutsche müssen Verantwortung für ihr Leben übernehmen – Kohl-Berater Teltschik

Gesellschaft 07:00 06.03.2019(aktualisiert 07:14 06.03.2019) Zum Kurzlink 30 Jahre nach dem Mauerfall hängt der Osten bei dem Lohn und der Produktivität noch immer hinter dem Westen zurück, geht aus der am Montag veröffentlichten Studie des IWH hervor. Horst Teltschik, den einst engen Vertrauten Helmut Kohls, wundern die Ergebnisse kaum. Im Sputnik-Gespräch gibt er den Unzufriedenen

Deutsche Bevölkerung wird 2021 neu durchgezählt

Die deutsche Bevölkerung soll in zwei Jahren neu durchgezählt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Das Gesetz regelt die Auskunftspflichten und Datenschutzfragen, wie der „Stern“ schreibt. Die Zählung soll nicht nur die Bevölkerung in den Blick nehmen, sondern auch Daten zu Erwerbstätigkeit und Wohnsituation liefern.

Heiko Maas will Finanzhilfe für Kosovo verlängern

Politik 08:43 25.02.2019(aktualisiert 09:16 25.02.2019) Zum Kurzlink Deutschland unterstützt Kosovo bereits seit Jahren und hat schon rund 180 Millionen an die abgespaltene serbische Provinz überwiesen. Laut dem Bundesaußenminister Heiko Maas soll die Hilfe vorerst auch nicht enden. Bereits seit etwa zehn Jahren unterstützt die Bundesregierung Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten und für unabhängig

Kabinett stimmt der Reform des Paragrafen 219a zu – Linke und Grüne unzufrieden

Politik 14:14 06.02.2019Zum Kurzlink Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zugestimmt. Somit bleibt das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen, allerdings dürfen Ärzte und Krankenhäuser nun auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Will sich die Patientin näher über den Schwangerschaftsabbruch informieren, können die Ärzte sie an Behörden,

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