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23. April 2019

CDU

Tiger-Film statt Notre-Dame-Brand: Ministerpräsident empört sich über ARD und ZDF

Panorama 10:53 16.04.2019(aktualisiert 11:11 16.04.2019) Zum Kurzlink Die ganze Welt blickte gestern nach Paris: Die weltberühmte Kirche „Notre Dame“ stand in Flammen. Wer sich am Fernseher informieren wollte, blickte bei ARD und ZDF in die Röhre. Die Öffentlich-Rechtlichen zogen ihr geplantes Programm durch. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte dafür kein Verständnis. Die ARD zeigte

SPD kritisiert Merkel scharf für einseitige Wahlunterstützung Poroschenkos

Politik 13:31 15.04.2019Zum Kurzlink Der Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Kanzlerin Merkel mitten im heißen Wahlkampf hat nun doch noch ein Nachspiel. Ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt heftige Kritik an der kostenlosen Wahlwerbung der Kanzlerin für Poroschenko. Herausforderer Selenski hatte Merkel nicht eingeladen. Am Freitag war der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einladung von

Mietsteigerungsexzesse mit Methode – Wie die „Betongoldmafia“ die Politik infiltriert

Auf den ersten Blick scheint es ein eher lächerlicher Rechtsstreit zu sein. Es geht um eine Mieterhöhung von nicht einmal 50 Euro. Doch das wirklich Dramatische ist die Tatsache, dass der Konzern Deutsche Wohnen mit dem Urteil (Sputnik berichtete) endlich geschafft hat, was er seit Jahren versucht. Mit Gutachten die örtlichen Mietspiegel auszuhebeln und damit

Vermisster Seehofer, sexy Doro Bär und Solidarität mit Assange – Twitter-Gewitter

Es wurde gestritten, gehammelt und demonstriert – eine abwechslungsreiche Arbeitswoche liegt hinter unseren Bundestagsabgeordneten. Welche Themen sie beschäftigt haben, lesen Sie in unserem Bundestagsgezwitscher der Woche. Zu Wochenbeginn stellen die Abgeordneten Überlegungen an, ob es eigentlich ok ist, dem Mietenwahnsinn mit Enteignungen entgegenzusteuern. Dadurch gibt es auch nicht mehr Wohnungen, meint FDP-Politiker Hagen Reinhold. Und

Verkehrte Welt – CDU erntet Spott für falsches „Bildungsplakat“

Im aktuellen Europawahlkampf ist das Straßenbild erneut von zahlreichen Werbeplakaten der Parteien geprägt. Ein Großflächenplakat der CDU sorgt dabei aktuell für Aufmerksamkeit im Netz: Eigentlich will die Partei für ihre Bildungspolitik werben, doch an dem dort abgebildeten Globus würde jeder Erdkundelehrer verzweifeln. Glaubt man der CDU im Europawahlkampf, so befindet sich die längste Gebirgskette der

Sechs Vorstellungen von „Handlungsbedarf“ – Treffen der „Ost“-Länderchefs mit Merkel

Manchmal wird es Angela Merkel auch leicht gemacht. Eigentlich gibt es eine nicht selbstverständliche grundsätzliche Einigkeit zwischen sechs Landesregierungen aus CDU, SPD, Linkspartei und Grünen. Eigentlich haben diese Regierungen das gleiche Interesse: –    Erstens, für die Zeit nach 2019 eine finanzielle Förderung durchzusetzen, die die Leistungen des dann auslaufenden Solidarpaktes II kompensiert. –    Zweitens, die

Harder-Kühnel als Bundestags-Vize? Die Gemüter der Abgeordneten sind gespalten

Politik 13:54 04.04.2019Zum Kurzlink Am Donnerstag unternimmt AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ihren dritten und damit letzten Versuch, sich ins Amt der Bundestags-Vizepräsidentin wählen zu lassen. Für einen Sieg benötigt die 44-Jährige 355 Stimmen. Es könnte knapp werden, darauf deuten die Twitter-Äußerungen der Parlamentarier kurz vor der Abstimmung hin. Seit Tagen ist die erneute Kandidatur der AfD-Familienexpertin

Nach EU-Abstimmung zu Urheberrechtsreform: Massive Proteste im Netz

Trotz großen Gegenwinds aus der Bevölkerung hat das EU-Parlament die allseits kritisierte Urheberrechtsreform abgenickt. Zuvor waren in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen, doch anscheinend ohne Wirkung. Das Echo in den sozialen Medien war nach der Abstimmung entsprechend verärgert und wütend. Sogar innerhalb der Fraktionen im EU-Parlament war die Stimmung

Schülerstreiks dürfen auch freitagvormittags stattfinden – Dobrindt

Politik 21:52 17.03.2019(aktualisiert 22:04 17.03.2019) Zum Kurzlink Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die Klimademonstrationen der deutschen Schüler ab und an auch an einem Freitagvormittag durchzuführen, meldet der Deutschlandfunk. Dobrindt zufolge ist es positiv zu bewerten, wenn eine Generation laut auf ihre Bedürfnisse aufmerksam macht. So könne eine Schüleraktion für den Klimaschutz auch

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