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9. Juli 2020

deutsche Bundesregierung

Streit hinter den Kulissen: Wo ist Deutschlands Justizministerin?

Eigentlich wollte Bundesjustizministerin Katarina Barley direkt nach der Europawahl von ihrem Amt zurücktreten und in das EU-Parlament nach Brüssel wechseln. Doch es gibt anscheinend unerwartet Probleme: Barleys Platz am Kabinettstisch ist leer und ihre Nachfolge ungeklärt. Woran liegt das? Und ist das überhaupt rechtlich möglich? Im Oktober 2018 war Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD

Kohleausstieg in der Lausitz – was kommt danach?

Die Lausitz kommt finanziell gut weg beim Kohleausstieg. Knapp 20 Milliarden Euro wird die strukturschwache Region wohl über 20 Jahre vom Bund bekommen. Was tun mit diesem Geld? Damit beschäftigt sich eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Prinzip wurde der Kohleausstieg in der Lausitz bereits Anfang der 1990er Jahre

„Es wird niemand kommen“: Arbeitsmarkt-Experten kritisieren Einwanderungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes reiche nicht aus, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. So die überwiegende Einschätzung von Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema. Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für hochqualifizierte

„Abschreckende Wirkung“: FDP für mehr EU-Polizeikräfte im Donbass

Politik 17:48 28.04.2019(aktualisiert 17:51 28.04.2019) Zum Kurzlink Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Papier beschlossen, in dem sie eine neue Strategie zur Lösung des Konflikts in der Donbass-Region unterbreitet. Dieses von den Freien Demokraten einstimmig beschlossene Dokument enthält einen zwölf Punkte-Plan, der eine neue Vorgehensweise zur Regelung der Situation in der Ostukraine darstellt. Medienberichten zufolge soll die FDP

Trotz Vollzeit: Millionen Deutsche verdienen weniger als 2000 Euro im Monat

Wirtschaft 19:38 28.04.2019(aktualisiert 19:40 28.04.2019) Zum Kurzlink Laut neusten offiziellen Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verdienen rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland weniger als 2000 Euro brutto im Monat, meldet das Portal der Tagesschau. Diese Daten der Bundesbehörde stammen aus dem Jahr 2017. Daraus geht hervor, dass rund 16 Prozent der Bundesbürger mit

Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht für Kitas und Tagespflegen

Der brandenburgische Landtag in Potsdam hat am Donnerstag die Masern-Impfpflicht in Kitas beschlossen, meldet die Deutsche Presseagentur dpa. Für den entsprechenden Antrag hat eine breite Mehrheit von SPD, Linken und CDU gestimmt. „Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten“, heißt es in dem Antrag.  >>>Andere Sputnik-Artikel: Österreich: 64 Masern-Fälle bestätigt<<< Tatsächlich kann

Antisemitismus-Beauftragter fordert Strafen für Schändung ausländischer Fahnen

Politik 12:05 09.04.2019(aktualisiert 12:11 09.04.2019) Zum Kurzlink Das öffentliche Zerstören der Fahnen anderer Staaten sollte nach Auffassung des Antisemitismus-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, strafrechtlich verfolgt werden. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erinnerte Klein an den Vorgang im Dezember 2017, „als eine israelische Flagge am Brandenburger Tor von hasserfüllten Demonstranten angezündet wurde“.

„Inakzeptable Beiträge“: US-Botschafter kritisiert Bundesetat 2020 wegen Nato-Vorgabe

Politik 22:17 18.03.2019Zum Kurzlink Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard Grenell, hat am Montag Kritik am Bundeshaushaltsplan 2020 von Finanzminister Olaf Scholz geäußert, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Grenell zufolge entfernt sich Deutschland damit von den Nato-Vorgaben, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. >>>Andere Sputnik-Artikel: Was nach Merkel droht: Der

„Bundesregierung wird nicht eingreifen“: Altmaier zu Nord Stream 2

Politik 21:07 20.01.2019(aktualisiert 21:26 20.01.2019) Zum Kurzlink Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die Gaspipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen. „Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe“, äußerte Altmaier. Der Bau der Pipeline sei „weit fortgeschritten, die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt”, betonte er. „Die Bundesregierung wird in einen solchen