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21. March 2019

EU-Parlament

Ralf Fücks: Bei EU-Wahl sagen Liberale noch ihr Wort!

In der Kombination von Sozialdemokraten und dann den Demokratisch-Konservativen, den Liberalen und den Grünen werde es nach wie vor eine klare demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament geben, sagte Fücks im Sputnik-Interview am Rande einer Veranstaltung in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau. „Wir werden sehen, wer dann am Ende gemeinsam eine politische Mehrheit für die Kommission bildet, aber

EU-Parlamentschef der Sympathie für Faschismus überführt

Politik 21:42 14.03.2019(aktualisiert 21:45 14.03.2019) Zum Kurzlink Udo Bullmann, der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Sympathie für Faschismus beschuldigt. Wie Tajani am Mittwoch gegenüber dem italienischen Sender Radio24 sagte, habe der italienische Diktator Benito Mussolini „einige gute Dinge getan“. „Ich bin kein Faschist, ich

Russlandfeindliche Aussagen des Präsidenten Lettlands haben keinen Grund – Experte

Politik 16:47 14.03.2019Zum Kurzlink Als einen Ausdruck der Dichotomie bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien (IKES), Äußerungen des lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis in einem Spiegel-Interview, Russland verfolge eine aggressive Geopolitik, deshalb „brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung“. Denn es gebe eine politische Elite, und es gebe die Bevölkerung, sagte der IKES-Vorstand im

Tausende protestieren dagegen, DJV ist dafür – Kontroverse um EU-Urheberrechtsreform

Sollte Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform durchgesetzt werden, könnte das vor allem für Medienschaffende ernsthafte Konsequenzen haben. Google News erwägt beispielsweise, seinen Dienst in Europa einzustellen. Trotz der drohenden Rückgänge bei Zugriffszahlen ist der Deutsche Journalisten-Verband dafür. Ende März soll über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden, und je näher die Entscheidung rückt, desto hitziger werden die

Trump verlängert Obama-Sanktionen gegen Venezuela – Weißes Haus

Politik 21:53 05.03.2019(aktualisiert 21:55 05.03.2019) Zum Kurzlink US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Venezuela aus dem Jahr 2015 um ein weiteres Jahr verlängert. Das folgt aus einem vom Weißen Haus unterbreiteten Dokument. „Die Situation in Venezuela stellt nach wie vor eine äußerste Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Aus diesem

„Hier nur Esten! Hier nur Russen!“ – Provokative Werbeaktion erinnert an Apartheid

Panorama 19:28 12.02.2019(aktualisiert 19:29 12.02.2019) Zum Kurzlink Eine provozierende Plakatkampagne hat in Estland eine heiße politische Debatte ausgelöst. Dabei geht es um ein weiterhin schmerzhaftes Thema für das Land: Die Diskriminierung der Minderheiten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. „Hier nur Esten“, steht in blauer Farbe auf Plakaten, die Anfang Januar an der Straßenbahnhaltestelle „Hobujaama“ im Zentrum der

Ist die Schwäche des EU-Parlaments für den Aufstieg der Rechten verantwortlich?

Ab dieser Woche geht es richtig los mit den Europawahl-Kampagnen. Das EU-Parlament ist angeblich als Struktur so schwach, dass die Unzufriedenheit mit dessen Arbeit unter den Euroskeptikern immer weiter wächst. Was die Politiker dieser Kritik entgegenzustellen haben, lesen Sie in diesem Sputnik-Artikel. In der vergangenen Woche haben politische Parteien ihre Kandidatenlisten für die im Mai

Union fordert Ausbürgerung von Terroristen

Politik 17:47 19.01.2019(aktualisiert 17:54 19.01.2019) Zum Kurzlink Laut einem Dokument der Unionsfraktionen soll Anhängern von Terrormilizen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, meldet der Sender ntv. Das Ziel des Vorschlags seitens der CDU und CSU sei es, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern und die Menschen vor Anschlägen zu schützen, so die Meldung. >>>Andere Sputnik-Artikel: Söder

Der Exit-Wahn: Diese Politiker ersehnen EU-Ausstieg ihrer Länder

Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt vor zwei Jahren befürchteten die EU-Befürworter einen Dominoeffekt unter den Mitgliedstaaten. Die Angstkette scheint nicht vorüber zu sein, selbst wenn jegliche Aus-Argumente mit Boni einer Mitgliedschaft kleingeredet werden. Warum die EU-Skeptiker schon mal aufstanden – im Sputnik-Artikel. Madames „Frexit“ Battle mit Präsident Macron Die Chefin des Front

EU-Parlament stimmt für Resolution zum Abbruch von Nord Stream 2

Politik 20:56 12.12.2018(aktualisiert 21:17 12.12.2018) Zum Kurzlink Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 angenommen. Demnach wird ein Baustopp der Pipeline und ein Abbruch des gesamten Projektes gefordert. Auch neue Sanktionen gegen Russland könnten kommen. In der angenommenen Resolution wird das Pipeline-Projekt als politisch bezeichnet und behauptet, es sei eine

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