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21. March 2019

EU

Entgegen EU-Ratschlägen: Tschechien besiegt Schweinepest – als einziges Land der Welt

Wirtschaft 18:35 20.03.2019(aktualisiert 18:47 20.03.2019) Zum Kurzlink Die Tschechische Republik hat als erstes Land der Welt auf seinem Territorium die Afrikanische Schweinepest (ASP) besiegt. Das teilte das Staatliche Veterinäramt Tschechiens unter Verweis auf die EU-Kommission mit. Ein Sprecher der tschechischen Behörde kommentierte gegenüber Sputnik Tschechien diesen Erfolg. Der stellvertretende Pressesprecher der Kommunikationsabteilung des Veterinäramts, Petr

EU-Kommission verhängt weitere Milliardenstrafe gegen Google

Technik 14:44 20.03.2019Zum Kurzlink Die EU-Kommission hat im Laufe ihres jahrelangen Kampfs gegen unlautere Geschäftspraktiken des US-Internetriesen Google in Europa zum dritten Mal eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt. Darüber berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, zitierte dpa die EU-Kommission in Brüssel. Das Unternehmen müsse

Ralf Fücks: Bei EU-Wahl sagen Liberale noch ihr Wort!

In der Kombination von Sozialdemokraten und dann den Demokratisch-Konservativen, den Liberalen und den Grünen werde es nach wie vor eine klare demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament geben, sagte Fücks im Sputnik-Interview am Rande einer Veranstaltung in der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau. „Wir werden sehen, wer dann am Ende gemeinsam eine politische Mehrheit für die Kommission bildet, aber

Brexit-Chaos geht in die nächste Runde: Parlaments-Chef sagt „No“ zu May

Politik 12:55 19.03.2019Zum Kurzlink Eine über 400 Jahre alte parlamentarische Regel erlaubt es den britischen Abgeordneten nicht, ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abzustimmen. Das berichten internationale Medien. Demnach überraschte Parlamentspräsident John Bercow die Londoner Regierung mit seinem „No“ („Nein“). Es bleibe weiterhin unklar, wie der EU-Austritt Großbritanniens nun konkret

Antwort auf US-Stützpunkt in Rumänien: Russland stationiert Tu-22M3-Bomber auf Krim

Politik 21:55 18.03.2019(aktualisiert 21:58 18.03.2019) Zum Kurzlink Russland hat auf seine Schwarzmeer-Halbinsel Krim Kampfbomber Tu-22M3 verlegt. Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, hat diesen Schritt vor der Presse kommentiert. Das Aufstellen US-amerikanischer Flugabwehrwaffen in Rumänien wurde laut Bondarew zu einer großen Herausforderung für Moskau. Im Gegenzug habe das russische Verteidigungsministerium die Entscheidung

Global Solutions Summit – Möchtegern-G-20 in Berlin

Am 18. und 19. März treffen sich G20-Führungskräfte, internationale Forscher und Experten zum Global Solutions Summit in Berlin. Ziel ist es, Impulse zu senden an die G20-Staatschefs. Deutsche Politiker nutzen die Bühne, um sich international zu geben. Entscheidungen werden jedoch woanders getroffen. Ende Juni findet der G20-Gipfel, das Treffen der Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie-

Österreich: Zwischen Europa und Russland

Politik 13:10 18.03.2019Zum Kurzlink Die jüngste Reise der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Alpenrepublik seit Jahrzehnten ausgezeichnete Verbindungen nach Moskau pflegt. Doch warum passt es eigentlich so gut zwischen Moskau und Wien? Die Außenminister Karin Kneissl und Sergej Lawrow wirkten fast wie zwei alte Freunde, als sie lachend das

Artikel 13 und Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit – UN-Sonderberichterstatter

Panorama 11:07 16.03.2019(aktualisiert 11:15 16.03.2019) Zum Kurzlink Das Europaparlament ist laut UN-Sonderberichterstatter David Kaye aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Der umstrittene Artikel 13 sei mit internationalen Standards unvereinbar, so Kaye. Besonders gefährlich dabei sei der indirekte Zwang zu Uploadfiltern. „Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint dazu bestimmt zu sein, Internetplattformen

Russlandfeindliche Aussagen des Präsidenten Lettlands haben keinen Grund – Experte

Politik 16:47 14.03.2019Zum Kurzlink Als einen Ausdruck der Dichotomie bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien (IKES), Äußerungen des lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis in einem Spiegel-Interview, Russland verfolge eine aggressive Geopolitik, deshalb „brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung“. Denn es gebe eine politische Elite, und es gebe die Bevölkerung, sagte der IKES-Vorstand im

Tausende protestieren dagegen, DJV ist dafür – Kontroverse um EU-Urheberrechtsreform

Sollte Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform durchgesetzt werden, könnte das vor allem für Medienschaffende ernsthafte Konsequenzen haben. Google News erwägt beispielsweise, seinen Dienst in Europa einzustellen. Trotz der drohenden Rückgänge bei Zugriffszahlen ist der Deutsche Journalisten-Verband dafür. Ende März soll über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden, und je näher die Entscheidung rückt, desto hitziger werden die

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