Go to ...
RSS Feed

24. June 2019

Parlament

Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl

Politik 23:32 29.05.2019(aktualisiert 00:50 30.05.2019) Zum Kurzlink Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen nach der jüngsten Wahl eine neue Regierung zu bilden. Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll am 17.

Misstrauen oder Machtpoker? Historische Pleite für Kanzler Sebastian Kurz

Der österreichische Nationalrat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Vertrauen entzogen. Tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition zeigte die Debatte vor der Abstimmung. Was sind die Folgen für Österreich und die EU? Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein österreichischer Bundeskanzler in einem Misstrauensvotum durch das Parlament abgewählt. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste

Rumänische Wahllokale in Deutschland überlastet – tumultartige Szenen

Politik 23:49 26.05.2019Zum Kurzlink Zahlreiche rumänische Staatsbürger leben in Deutschland – auch für sie mussten Wahlen für das EU-Parlament organisiert werden. Wie die dpa berichtet, hat das Land jedoch gewaltige Probleme damit gehabt. Es kam zu Auseinandersetzungen. Der Meldung zufolge hat das EU-Land Rumänien erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden

Weber fordert nach EU-Wahl Chefposten als EU-Kommissionspräsident

Weber forderte nach der Wahl eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Dieses müsse jetzt “maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und Personalentscheidungen” haben. Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfed Weber, hat die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag begrüßt. „Die europäische Demokratie lebt“, sagte Weber am Sonntagabend auf der Wahlparty der CDU in

Weiterer Rückschlag für May: Britische Unterhausvorsitzende tritt zurück

Politik 22:52 22.05.2019Zum Kurzlink Die britische Ministerin für Parlamentsfragen und Vorsitzende des britischen Unterhauses, Andrea Leadsom, verkündete am Mittwoch auf Twitter ihren Rücktritt. „Mit großem Bedauern und schweren Herzens habe ich mich entschlossen, aus der Regierung zurückzutreten“, schrieb Leadsom. >>>Weitere Sputnik-Artikel: Merkel wird womöglich Rettung Europas anvertraut<<< Als Grund für ihren Rücktritt gab die Tory-Abgeordnete

„Verbrechen gegen die Menschheit“: Caracas kommentiert neue US-Sanktionen

Politik 22:40 06.04.2019(aktualisiert 22:58 06.04.2019) Zum Kurzlink Der Vorsitzende der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, hat am Samstag dazu aufgerufen, die neuen US-Sanktionen gegen Venezuela als Verbrechen gegen die Menschheit einzustufen. „Die Sanktionen sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte, den die Uno als Verbrechen gegen die Menschheit einstufen muss“, sagte Cabello laut dem venezolanischen

„Niemandem vermittelbar“: Maas besorgt über drittes Nein zum Brexit-Vertrag

Politik 21:00 29.03.2019(aktualisiert 21:01 29.03.2019) Zum Kurzlink Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat am Freitag laut der Agentur dpa seine Besorgtheit über die erneute, bereits dritte Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrags durch das britische Parlament zum Ausdruck gebracht. „Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern“, sagte Maas am Rande seiner Reise

Brexit-Chaos geht in die nächste Runde: Parlaments-Chef sagt „No“ zu May

Politik 12:55 19.03.2019Zum Kurzlink Eine über 400 Jahre alte parlamentarische Regel erlaubt es den britischen Abgeordneten nicht, ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abzustimmen. Das berichten internationale Medien. Demnach überraschte Parlamentspräsident John Bercow die Londoner Regierung mit seinem „No“ („Nein“). Es bleibe weiterhin unklar, wie der EU-Austritt Großbritanniens nun konkret

May übersteht Misstrauensvotum – Sputnik Deutschland

Politik 20:17 16.01.2019(aktualisiert 20:43 16.01.2019) Zum Kurzlink Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmung gewonnen. Den Misstrauensantrag gegen May hatte zuvor die oppositionelle Labour-Partei gestellt. Das Misstrauensvotum gegen die Premierministerin ist allerdings äußert knapp gescheitert: 325 Abgeordnete im Parlament sprachen der Regierung bei der Abstimmung das Vertrauen aus, 306 stimmten dagegen. Damit

Older Posts››