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20. September 2019

PdL

„Größenwahn“ oder „kein Vertrauen in die Nato“: Erdogans Atomwaffen-Phantasie schürt Ängste

Die Türkei darf laut dem Atomwaffensperrvertrag keine Kernwaffen besitzen. Das findet der türkische Präsident Erdogan offenbar nicht mehr zeitgemäß, wie er kürzlich zu erkennen gab. Er wolle nicht akzeptieren, dass viele Industrieländer Atomwaffen besitzen. Droht nun eine neue, gefährliche Rüstungsspirale? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei keine Atomwaffen

Scholz und die „Schwarze Null“ – Große Kritik an Bundeshaushalt 2020

Politik 15:59 10.09.2019Zum Kurzlink Abonnieren Aktuell beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über den Haushaltsentwurf 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Für Streit sorgt vor allem die „Schwarze Null“, an der SPD-Vizekanzler auch in Zukunft festhalten will. Die Opposition fordert dagegen mehr Investitionen in den Sozialstaat. Auch die geplante Aufrüstung stößt auf Gegenwind. Es ist ein

SPD schmiedet Pläne für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Politik 12:52 08.08.2019Zum Kurzlink Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will ein Bündnis mit der Partei Die Linke auf Bundesebene nicht mehr ausschließen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Medien, dass die Sozialdemokraten Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei suchen und Trennendes analysieren sollten. Es scheint wie eine sehr späte Einsicht: Die SPD sucht anscheinend aktiv Gemeinsamkeiten mit der

Wegen „rechtem Terror“?: Linke Parteizentrale wegen Bombendrohung evakuiert

Politik 13:14 22.07.2019(aktualisiert 13:17 22.07.2019) Zum Kurzlink Die Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke muss derzeit wegen einer Bombendrohung evakuiert werden. Zuvor ging laut der Polizei „eine Droh-E-Mail ein, vermutlich aus dem rechtsextremen Spektrum.“ Eine Sprecherin der betroffenen Partei äußert sich gegenüber Sputnik: „Wir sammeln aktuell noch Informationen zum Fall.“ „Wir stehen derzeit draußen vor dem

Sechs Vorstellungen von „Handlungsbedarf“ – Treffen der „Ost“-Länderchefs mit Merkel

Manchmal wird es Angela Merkel auch leicht gemacht. Eigentlich gibt es eine nicht selbstverständliche grundsätzliche Einigkeit zwischen sechs Landesregierungen aus CDU, SPD, Linkspartei und Grünen. Eigentlich haben diese Regierungen das gleiche Interesse: –    Erstens, für die Zeit nach 2019 eine finanzielle Förderung durchzusetzen, die die Leistungen des dann auslaufenden Solidarpaktes II kompensiert. –    Zweitens, die

Trotz politischer Differenzen: AfD und Linke für Konsequenzen im Fall Billy Six

Nachdem der Journalist Billy Six wieder in Deutschland ist, wird Kritik an der Bundesregierung immer lauter. Die AfD beantragte sogar eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Neben der Partei hatte auch Andrej Hunko von der Linksfraktion im Vorfeld diplomatische Bemühungen unternommen. Dem Auswärtigen Amt macht Hunko ebenfalls schwere Vorwürfe. Genau 119 Tage saß er

„Quasi Hoheitsgebiet Deutschlands“? Trittins Äußerung zu Ramstein Air Base verwirrt

Politik 08:00 21.03.2019Zum Kurzlink Ist Deutschland mitverantwortlich für amerikanische Drohnenangriffe vom US-Militärstützpunkt in Ramstein? Grünenpolitiker Jürgen Trittin sieht „quasi“ eine Mitverantwortung der Bundesregierung und fordert „im Zweifel“ eine Einbestellung des US-Botschafters Richard Grenell ins Auswärtige Amt. Diese Aussage sorgt für Unverständnis. Drei Jemeniten klagten gegen das Verteidigungsministerium und erkämpften sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG)

„Keine Neuausrichtung“: Wagenknecht begründet ihren Rücktritt – VIDEO

Politik 15:59 12.03.2019(aktualisiert 16:15 12.03.2019) Zum Kurzlink Sahra Wagenknecht (Die Linke) wird im Herbst nicht mehr für das Amt der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei kandidieren. Ihre Beweggründe teilte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz persönlich mit. „Die Gründe dafür sind schlicht, dass meine Gesundheit mir Grenzen gesetzt hat. Und wenn man solche Grenzen erlebt, dann gibt

„Sie bleibt streitbar und kritisch“: Das ist der Grund für Rückzug von Wagenknecht

Die Spitze der Bundestagsfraktion Die Linke hat sich am Montagnachmittag zur Entscheidung Sahra Wagenknechts geäußert, nach Ablauf dieser Amtszeit nicht mehr für das Amt der Linksfraktions-Chefin kandidieren zu wollen. „Sie wird weiter kritisch und streitbar die Arbeit der Linken in Fraktion und Partei begleiten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag,

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