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24. June 2019

Recht

Gabriel: Trump hat nicht immer nur Unrecht

Sigmar Gabriel (SPD) hält nichts davon, US-Präsident Donald Trump immer automatisch für sein Handeln zu kritisieren. Der  frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende sagte in einem Zeitungsinterview, in welchen Punkten er Trump Recht gibt. Gabriel selber würde nicht so tun, „als hätte Donald Trump einfach immer nur Unrecht“. Das sagte der Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. >>>Weitere Sputnik-Artikel: Sigmar

In der DDR als Frau geschieden? Pech gehabt! – Bundestag lehnt Rentenangleichung ab

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Großen Koalition Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt, die Renten für in der DDR geschiedene Frauen deutlich besser zu stellen. Sie sind durch nachlässig ausgehandelte Regelungen im Einigungsvertrag schwer benachteiligt. Inzwischen sind zwei Drittel der betroffenen Frauen verstorben. Es war die einer galoppierenden „Ostalgie“ unverdächtige frühere SPD-Kandidatin für das Amt

Deutsche Umwelthilfe im Visier der Richter: BGH prüft Klageaktivität der Organisation

400 Gerichtsverfahren im Jahr: Missbraucht die Umwelthilfe ihren Status als Verbraucherschutzverband und schlägt Profit aus ihrer Klageberechtigung? Mit der Frage ist nun der Bundesgerichtshof befasst. Die Deutsche Umwelthilfe ist einerseits als Naturschutzorganisation aktiv. So hat sie bereits in einigen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Die Organisation ist aber auch im Verbraucherschutz aktiv. Als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“

Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

Politik 11:03 11.01.2019(aktualisiert 11:05 11.01.2019) Zum Kurzlink Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt. Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington

AfD-Politiker zu UN-Flüchtlingspakt: „Migranten zählen zum deutschen Volk, wenn …“

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde in der UN-Generalversammlung am Montag verabschiedet. Dieser soll helfen, besser auf große Fluchtbewegungen zu reagieren. Das bezweifelt der AfD-Abgeordnete Anton Friesen: Zusammen mit dem UN-Migrationspakt legitimiere dieses Abkommen die Einwanderungspolitik von 2015. Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde am Montag in der UN-Generalversammlung angenommen. Bereits am 13. November wurde die

Deutschland und Polen stellen sich im Kertsch-Konflikt auf die Seite der Ukraine

Politik 12:56 30.11.2018Zum Kurzlink Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm haben sich getroffen, um über die Situation in der Straße von Kertsch zu beraten. Die Ausschüsse kamen zu dem Schluss, das russische Vorgehen widerspreche internationalem Recht. Der Ukraine sagten sie ihre Unterstützung zu. In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. November 2018 verkünden