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24. March 2019

Recht

Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

Politik 11:03 11.01.2019(aktualisiert 11:05 11.01.2019) Zum Kurzlink Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt. Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington

AfD-Politiker zu UN-Flüchtlingspakt: „Migranten zählen zum deutschen Volk, wenn …“

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde in der UN-Generalversammlung am Montag verabschiedet. Dieser soll helfen, besser auf große Fluchtbewegungen zu reagieren. Das bezweifelt der AfD-Abgeordnete Anton Friesen: Zusammen mit dem UN-Migrationspakt legitimiere dieses Abkommen die Einwanderungspolitik von 2015. Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde am Montag in der UN-Generalversammlung angenommen. Bereits am 13. November wurde die

Deutschland und Polen stellen sich im Kertsch-Konflikt auf die Seite der Ukraine

Politik 12:56 30.11.2018Zum Kurzlink Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm haben sich getroffen, um über die Situation in der Straße von Kertsch zu beraten. Die Ausschüsse kamen zu dem Schluss, das russische Vorgehen widerspreche internationalem Recht. Der Ukraine sagten sie ihre Unterstützung zu. In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. November 2018 verkünden