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Kommt alle nach Berlin am 29.08

29. August: Berlin für die Freiheit erobern! Die nächste Mega-Demo der Querdenker ist schon geplant: Biker mit ihren Maschinen, Landwirte mit ihren Traktoren, Spediteure mit ihren Lastkraftwagen, Busunternehmer mit ihren Bussen und Andere....seid dabei!!!!! Noch können wir das System stoppen, später geht das nur noch durch einen Bürgerkrieg und mit Waffengewalt...also seid jetzt dabei

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10. August 2020

Rechtsextremismus

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Lesezeit: 1 min 28.07.2020 17:13 Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre? 10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert

BGH kippt Schuldsprüche gegen organisierte Rechtsextremisten in Thüringen

Lesezeit: 1 min 04.05.2020 22:00  Aktualisiert: 04.05.2020 22:00 Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 in Thüringen gekippt. Unter den Angeklagten befanden sich zehn Männer und eine Frau. Zur Urteilsverkündung war ein Angeklagter mit einem T-Shirt mit der Aufschrift “Nationalist Fight Club” gekommen. Teilnehmer einer Demonstration der Partei “Die Rechte” laufen

Verfassungsschutz Bayern: Rechtsextremismus stellt größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit dar

Lesezeit: 1 min 19.04.2020 21:02  Aktualisiert: 19.04.2020 21:02 Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Das teilt der Verfassungsschutz Bayern mit. “Die Fratze des Rechtsextremismus zeigt sich in extremistischer Hetze, bei tätlichen Angriffen bis hin zu Mordanschlägen”, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wörtlich. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von

Thomas Schäfer: Nachruf auf einen Finanzminister, der gegen Rechtsextremisten kämpfte

Lesezeit: 1 min 28.03.2020 22:42  Aktualisiert: 28.03.2020 22:42 Hessens Finanzminister Thomas Schäfer war ein enger Vertrauter Walter Lübckes. Zuletzt hatte er ein Projekt in die Wege geleitet, das “rechte Tendenzen” innerhalb seiner Behörde ausfindig machen soll. Schäfer soll der Hessischen Polizei zufolge Selbstmord begangen haben. Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, ist tot. (Foto: dpa)

AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“ – World Socialist Web Site

  AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“ Von Peter Schwarz 3. Dezember 2019 Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand. Die Vertreter des „Flügels“, die bisher mit ihren rassistischen, neonazistischen und antisemitischen Standpunkten vor allem die ostdeutschen

AfD nach Halle-Anschlag im Kreuzfeuer der Kritik: Partei beklagt „Instrumentalisierung“

Politik 21:01 12.10.2019(aktualisiert 22:13 12.10.2019) Zum Kurzlink Nach dem Anschlag von Halle hagelt es Kritik gegen die AfD: Die anderen Parteien geben ihr Mitschuld an der Tragödie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der rechtskonservativen Partei vor, sich immer mehr in Richtung NPD zu bewegen. AfD-Chef Jörg Meuthen sowie andere Parteikollegen wehren sich gegen die

AfD-Arbeitsgruppe sieht in der eigenen Partei Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Politik 18:29 24.09.2019Zum Kurzlink Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sehe bei einigen Äußerungen von Politikern der eignen Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Am häufigsten falle dabei Björn Höcke mit „mehrdeutigen oder problematischen“ Aussagen auf. Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Das berichtet die

Rechte Vorkommnisse bei Dynamo Dresden – Verein entschuldigt sich

Fußball-Zweitligist SG Dynamo Dresden hat am Sonntag auf „verabscheuungswürdige Vorkommnisse“ beim Ligaduell gegen den Hamburger FC St. Pauli reagiert. Dafür habe Dynamos kaufmännischer Geschäftsführer persönlich um Entschuldigung gebeten. Stein des Anstoßes war das Verhalten von zwei Ordnern im Dresdener Rudolf-Harbig-Stadion, dem Austragungsort des Fußballmatches zwischen St. Pauli und Dynamo vom Sonnabend: Die beiden Männer hätten

„1,5 Straftaten pro Stunde“: Bundestagsvize Petra Pau warnt vor rechter Gewalt – Exklusiv

Rechtsextreme haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit bereits 8.605 Straftaten begangen – darunter 363 Gewaltdelikte. Mindestens 179 Menschen wurden dabei verletzt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) zurück. Vergleicht man die Zahlen mit den Angaben des Bundesinnenministeriums für das erste Halbjahr 2018, so ergibt sich

Belästigung, sexuelle Avancen an Minderjährige, Drohbriefe – Wenn Polizisten Daten missbrauchen

Nicht nur bei Routinekontrollen im Straßenverkehr fragen Polizisten personenbezogene Informationen über die Polizeidatenbank ab. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen Beamte aus privaten Gründen unerlaubt Daten abgefragt und diese in einigen Fällen dazu verwendet haben, um Privatpersonen zu belästigen oder einzuschüchtern. Wenn nach einem Konzert über das Polizei-Auskunfts-System innerhalb von nur einer Nacht 83

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