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19. May 2019

Regierung

„Geheim-Organisationen steuern Politik“ – Hälfte der Deutschen glaubt an Verschwörung

Alle zwei Jahre untersuchen Sozialforscher der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ rechtsextreme, fremdenfeindliche und demokratietheoretische Einstellungen der Deutschen in der sogenannten „Mitte-Studie“. In der neuen Untersuchung, die am Bielefelder „Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ (IKG) erschienen ist, treten jetzt überraschende Erkenntnisse zu Tage. „Glaube an Verschwörungen“ Besonders weit verbreitet ist der Studie

Abbas vereidigt neue palästinensische Regierung

Politik 21:40 13.04.2019Zum Kurzlink Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag die neue Regierung unter Ministerpräsident Muhammad Shtaya vereidigt, wie das staatliche Fernsehen Palästinas meldet. Shtaya, der die im Westjordanland regierende Fatah-Partei vertrete, habe den unparteiischen Rami Hamdallu ersetzt, dessen apolitisches und technokratisch geprägtes Kabinett große aber ungerechtfertigte Hoffnungen darauf gesetzt habe, die Kontrolle

„Menschenrechts-Bomber“: Warum die Nato samt Bundeswehr 1999 Jugoslawien überfiel

Der österreichische Historiker und Publizist Hannes Hofbauer beobachtet seit Jahrzehnten die Entwicklung auf dem Balkan. Dazu gehören die jugoslawischen Teilungskriege und der sogenannte Kosovo-Krieg vor 20 Jahren. Im Interview äußert er sich zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien und den Hintergründen. Warum hat die Nato am 24. März 1999 das damalige Rest-Jugoslawien überfallen? Was ist von

Bauministerium hält am umstrittenen neuen Regierungsterminal am BER fest

Panorama 08:16 23.03.2019(aktualisiert 08:18 23.03.2019) Zum Kurzlink Am umstrittenen Neubau eines Regierungsterminals am Flughafen BER führt aus Sicht des Bundesbauministeriums kein Weg vorbei. Am jetzigen Standort gebe es nicht genug Abstellpositionen für Flugzeuge, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Ohne einen Neubau könne auch die Flugbereitschaft nicht von Köln-Wahn nach Schönefeld umziehen. Bisher müssen

Brexit-Chaos geht in die nächste Runde: Parlaments-Chef sagt „No“ zu May

Politik 12:55 19.03.2019Zum Kurzlink Eine über 400 Jahre alte parlamentarische Regel erlaubt es den britischen Abgeordneten nicht, ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abzustimmen. Das berichten internationale Medien. Demnach überraschte Parlamentspräsident John Bercow die Londoner Regierung mit seinem „No“ („Nein“). Es bleibe weiterhin unklar, wie der EU-Austritt Großbritanniens nun konkret

Verunsicherung nach Festnahme von US-Investor – Putin verspricht Investoren Schutz

Politik 18:16 14.03.2019(aktualisiert 18:31 14.03.2019) Zum Kurzlink Vor dem Hintergrund der Festnahme von US-Investor Michael Calvey will die russische Regierung das Vertrauen der Investoren erhöhen. Ein neues Gesetz soll Anlegern Schutz vor Rechtsänderungen und behördlichem Druck bieten. Präsident Wladimir Putin drückt aufs Tempo und verspricht, den Wünschen aus der Wirtschaft weitgehend Rechnung zu tragen. Das

Konservative Werteunion fordert Rücktritt Merkels

Politik 09:12 11.03.2019(aktualisiert 09:14 11.03.2019) Zum Kurzlink Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, eines konservativen Dachverbands innerhalb der CDU/CSU, hat gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst

Gegen Regime Change in Venezuela – Internationaler Appell der Friedensbewegung

Neben zahlreichen Friedensaktivisten aller Kontinente haben ehemalige Mitarbeiter der Sicherheits- und Nachrichtendienste der USA einen Appell unterzeichnet, der ein Ende der Umsturzversuche in Venezuela fordert. Darin wird vor den Folgen einer Intervention ebenso gewarnt wie auch auf die Folgen der Sanktionspolitik aufmerksam gemacht. „Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!“ –  Das fordert ein Aufruf der

May übersteht Misstrauensvotum – Sputnik Deutschland

Politik 20:17 16.01.2019(aktualisiert 20:43 16.01.2019) Zum Kurzlink Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmung gewonnen. Den Misstrauensantrag gegen May hatte zuvor die oppositionelle Labour-Partei gestellt. Das Misstrauensvotum gegen die Premierministerin ist allerdings äußert knapp gescheitert: 325 Abgeordnete im Parlament sprachen der Regierung bei der Abstimmung das Vertrauen aus, 306 stimmten dagegen. Damit

Französische Regierung plant Strafen für nicht genehmigte Protestaktionen

Politik 21:39 10.01.2019(aktualisiert 21:44 10.01.2019) Zum Kurzlink Laut dem französischen Premier Édouard Philippe schlägt die von ihm geleitete Regierung ein Gesetz vor, das nicht genehmigte Protestaktionen ahnden würde. Das sagte Philippe in einem Interview für den Fernsehsender TF1. „Die Regierung plädiert für Gesetzesänderungen, um Strafen gegen jene festlegen zu können, die der Anmeldepflicht (in Bezug

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