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23. April 2019

SPD

SPD kritisiert Merkel scharf für einseitige Wahlunterstützung Poroschenkos

Politik 13:31 15.04.2019Zum Kurzlink Der Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Kanzlerin Merkel mitten im heißen Wahlkampf hat nun doch noch ein Nachspiel. Ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt heftige Kritik an der kostenlosen Wahlwerbung der Kanzlerin für Poroschenko. Herausforderer Selenski hatte Merkel nicht eingeladen. Am Freitag war der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einladung von

„Justizministerin fällt der Bundeswehr in den Rücken“: FDP empört über „RT“-Interview

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat bei der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten Justizministerin Katarina Barley heftig angegriffen. Sie warf der Ministerin vor, im Interview mit „RT Deutsch“ der Bundeswehr in den Rücken zu fallen. Vor fast genau 60 Jahren, am 1. April 1959, trat der parteilose Helmuth von Grolman das Amt des

Wagenknecht: Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet

Politik 11:00 06.04.2019(aktualisiert 11:01 06.04.2019) Zum Kurzlink Sahra Wagenknecht, die Fraktionsleiterin der Linken im Bundestag, hat ihrer Partei vorgeworfen, die Interessen der Minderbemittelten nicht mehr ausreichend zu schützen. „Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden

Was soll Deutschlands „Allianz der Multilateralisten“? „PR-Aktion für eigenes Image“

Heiko Maas will künftig mit der „Allianz der Multilateralisten“ auf den „ zunehmenden Nationalismus“ reagieren und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beitragen. Gute Idee, aber komisch und unglaubwürdig, meint Albrecht Müller, einst Berater mehrerer Kanzler und MdB. Mit Aufrüstung und Sanktionen predige Deutschland genau das Gegenteil. „Der Multilateralismus ist in seiner Funktionsweise bedroht“, hat der Außenminister

Sechs Vorstellungen von „Handlungsbedarf“ – Treffen der „Ost“-Länderchefs mit Merkel

Manchmal wird es Angela Merkel auch leicht gemacht. Eigentlich gibt es eine nicht selbstverständliche grundsätzliche Einigkeit zwischen sechs Landesregierungen aus CDU, SPD, Linkspartei und Grünen. Eigentlich haben diese Regierungen das gleiche Interesse: –    Erstens, für die Zeit nach 2019 eine finanzielle Förderung durchzusetzen, die die Leistungen des dann auslaufenden Solidarpaktes II kompensiert. –    Zweitens, die

Harder-Kühnel als Bundestags-Vize? Die Gemüter der Abgeordneten sind gespalten

Politik 13:54 04.04.2019Zum Kurzlink Am Donnerstag unternimmt AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ihren dritten und damit letzten Versuch, sich ins Amt der Bundestags-Vizepräsidentin wählen zu lassen. Für einen Sieg benötigt die 44-Jährige 355 Stimmen. Es könnte knapp werden, darauf deuten die Twitter-Äußerungen der Parlamentarier kurz vor der Abstimmung hin. Seit Tagen ist die erneute Kandidatur der AfD-Familienexpertin

„Germany First?“ – Sputnik Deutschland

Die SPD- und DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat für den 27. März im Französischen Dom in Berlin-Mitte – im Vorfeld der Europawahlen im Mai – die Veranstaltung „Germany First? Wie geht es weiter mit der Europäischen Integration?“ organisiert. Dort sprach auch die SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley. Sputnik war vor Ort. Mit dem Titel „Germany First?“ spielten

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